# taz.de -- Nach dem Sicherheitsgipfel in Berlin: „Senat betreibt hier Symbol… | |
> Friedrichshain-Kreuzberg liege kein Konzept vor, was der Senat im | |
> Görlitzer Park vorhat, sagt Bürgermeisterin Clara Hermann (Grüne). | |
Bild: Mit Zäunen umfrieden, nachts abschließen? Unvorstellbar für alle, die … | |
taz: Frau Herrmann, Innensenatorin Iris Spranger hat angekündigt, einen | |
Zaun um den Görlitzer Park zu bauen und das Areal nachts abzuschließen. Was | |
sagen Sie als Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg dazu? | |
Clara Herrmann: Wir haben am Freitag bei der Pressekonferenz des Senats | |
Dinge vernommen, die beim Sicherheitsgipfel selbst überhaupt nicht Thema | |
waren. Das hat uns überrascht. | |
Der Zaun und die nächtliche Zugangssperre? | |
Ich hatte bei dem Sicherheitsgipfel sehr deutlich gemacht, dass eine | |
dauerhafte nächtliche Schließung des Görlitzer Parks keine Lösung für die | |
Probleme der Kreuzbergerinnen und Kreuzberger ist, sondern eine Verlagerung | |
ins Wohngebiet mit sich zieht. | |
Geht der Senat damit auf Konfrontation mit dem Bezirk? | |
Positiv ist, dass die Sozialthemen auf die Agenda des Sicherheitsgipfels | |
gekommen sind. Ohne meine [1][Kollegin Stefanie Remlinger] … | |
… die grüne Bezirksbürgermeisterin von Mitte… | |
… und mich wäre das in dieser Form nicht passiert. Es ist schade, dass der | |
Wille zu pragmatischen Lösungen an diesem Punkt den Gipfel nicht | |
überdauert. Hier betreibt der Senat leider Symbolpolitik. | |
Können Sie verhindern, dass der Park nachts abgesperrt wird? | |
Wir als Bezirk, aber auch die Polizeipräsidentin haben bei dem Gipfel | |
deutlich gemacht, dass die Situation im Görlitzer Park nicht isoliert | |
betrachtet werden darf von der Situation in den angrenzenden Wohngebieten. | |
Der Bezirk hat ein großes Interesse daran, weiterhin in einem engen | |
Austausch mit dem Senat zu bleiben, was nachhaltige Lösungen betrifft. Zum | |
Zaun und einem dauerhaften nächtlichen Abschließen bleiben viele Fragen | |
offen. Dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg liegt bis heute kein Konzept | |
vor, was genau der Senat hierzu an unserem Park plant. | |
Haben Sie als Bezirk denn Möglichkeiten, das nächtliche Absperren des Parks | |
zu verhindern? | |
Bei der Pressekonferenz nach dem Gipfel gab es ja sogar Aussagen, dass | |
Teile der Mauer um den Park herum abgerissen werden sollen. All das wurde | |
bisher nie mit uns besprochen. Gänzlich ungeklärt ist zudem auch noch, wie | |
das Ganze finanziert werden soll. Deshalb sehe ich das Ganze skeptisch. Wir | |
brauchen dringend nachhaltige Lösungen. [2][Die Angebote für Suchtkranke | |
und die Übernachtungsmöglichkeiten für Obdachlose müssen ausgebaut werden]. | |
Auch hier haben wir noch keine Finanzierungszusage bekommen. Ich bin | |
enttäuscht, dass nur der Punkt herausgegriffen wird, der reine | |
Symbolpolitik ist. Ob für die wirklich nützlichen Maßnahmen genug Gelder | |
zur Verfügung stehen, bleibt unklar. Deutlicher kann der Senat die | |
Kreuzberger*innen nicht allein lassen. | |
Angenommen, der Senat zieht das Vorhaben durch. Wird es am Ende die Polizei | |
sein, die nachts aufpassen muss, dass niemand in den Park geht? | |
Uns liegen hierzu wie gesagt keine Details vor. | |
Würde sich die Kreuzberger Bevölkerung gefallen lassen, nachts nicht mehr | |
in den Görli zu können? | |
Wie immer gibt es gibt zu dieser Frage [3][nicht nur die eine einzelne | |
Kreuzberger Position]. Was aber sehr deutlich gespiegelt wird, ist, dass | |
eine Verlagerung der Probleme durch die nächtliche Schließung des Parks für | |
die Anwohnerinnen und Anwohner nicht in Frage kommt. Zu Recht werden | |
nachhaltige Lösungen von Bezirk und Land erwartet. | |
11 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Sicherheitsgipfel-in-Berlin/!5955639 | |
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## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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