# taz.de -- Debatte um den Görlitzer Park: Zaunfrei forever | |
> In Kreuzberg hat sich das Bündnis „Görli Zaunfrei“ gebildet. Unterdessen | |
> fordern die Grünen ein 55-Millionen-Euro-Paket gegen die Verelendung. | |
Bild: Klare Forderung: Die Pläne des Senats stoßen in den Kiezen um den Görl… | |
BERLIN taz | Auf seinem medienwirksamen [1][„Sicherheitsgipfel“ Anfang | |
September] hatte der Senat beschlossen, dass der Görlitzer Park in | |
Kreuzberg eingezäunt und nachts abgesperrt werden soll. „Mein Ziel ist, | |
dass der Zaun so schnell wie möglich aufgestellt wird und spätestens Anfang | |
nächsten Jahres steht“, verkündete Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Ein | |
Signal an seine Klientel, die eher außerhalb des Innenstadtrings zu finden | |
ist. | |
In Kreuzberg selbst überwiegt dagegen die Skepsis: „Ein Zaun löst keine | |
Probleme, sondern verschiebt sie in die Kieze“, schreibt das neu gegründete | |
Bündnis „Görli Zaunfrei“, das aus sozialen Projekten und Nachbar*innen | |
aus dem Görlitzer Park und den umliegenden Kiezen besteht. Diese saßen beim | |
„Sicherheitsgipfel“ des Senats nicht mit am Tisch. | |
Am Dienstagvormittag treffen sich vier Vertreter*innen des Bündnisses | |
dafür im Versammlungsraum des Kinderbauernhofs im Görlitzer Park. | |
„Verdrängung löst kein Problem“, stellt Juri Schaffranek vom | |
[2][Straßensozialarbeitsverein Gangway] fest. Das vom Senat beschlossene | |
Maßnahmenpapier, das unter anderem die nächtliche Schließung des Parks, | |
Einlasskontrollen durch private Sicherheitsdienste, Videoüberwachung und | |
eben eine Einzäunung des Parks vorsieht, sei „repressionslastig“ und trage | |
eher zur Verschärfung des Problems bei. | |
Das Problem: Verelendung, „Hochrisikokonsum“ und eine Zunahme bei | |
Drogenabhängigen und Obdachlosen. „Die Situation hat sich in den letzten | |
Jahren verschärft“, bestätigt Esther Borkam vom Kiez Anker 36. „Es ist se… | |
viel Crack unterwegs.“ Allerdings hätten Polizeirazzien und regelmäßige | |
Kontrollen nur zu einer Verlagerung der Problemfelder weit über die | |
Parkgrenzen hinaus geführt. | |
## Konflikte werden nur verschoben | |
„Was wir brauchen ist Solidarität, Empathie und soziale Sicherung. Geld | |
muss in Menschen und soziale Maßnahmen gesteckt werden und nicht in einen | |
Zaun und repressive Maßnahmen, die die Konflikte lediglich in die | |
umgebenden Nachbarschaften verschieben und die Gewaltsituation für alle | |
verschärfen“, heißt es von der Initiative. | |
Das Bündnis macht konkrete Verbesserungsvorschläge, die zum Teil auf | |
jahrelangem Engagement für den Görlitzer Park beruhen. Dazu gehören laut | |
Juri Schaffranek ein niedrigschwelliges medizinisches Angebot sowie | |
Aufenthalts- und Konsummöglichkeiten für Drogenkranke, Möglichkeiten zum | |
Aufenthalt im öffentlichen Raum, mehr Straßensozialarbeit und ein | |
gemeinsames Konzept aller beteiligten Akteure. | |
Unterdessen hat [3][die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus] ebenfalls am | |
Dienstag als eine Art Nachschlag zum „Sicherheitsgipfel“ vor mehr als zwei | |
Monaten ein 55-Millionen-Euro-Paket gefordert, um soziale Maßnahmen gegen | |
die Verelendung im öffentlichen Raum zu finanzieren und die Sicherheit in | |
Berlin nachhaltig zu erhöhen. | |
Die Grünen wollen ihr Programm dabei nicht allein auf | |
Friedrichshain-Kreuzberg und den Görlitzer Park beschränkt wissen. Vielmehr | |
sollen 20 Millionen Euro der Gelder über einen Bezirke-Topf berlinweit zur | |
Verfügung stehen. „Die Bezirke brauchen Mittel, auf die sie je nach ihren | |
Bedarfen flexibel zugreifen können, um mehr soziale Sicherheit vor Ort zu | |
schaffen“, sagte Co-Fraktionschef Werner Graf. | |
Ungeklärt ist, wie der Senat die sozialen Maßnahmen oder auch den | |
anvisierten Zaun finanzieren will. Für dessen Umsetzung wäre formal erst | |
mal auch gar nicht der Senat zuständig, sondern der Bezirk. „Aus unserer | |
Sicht ist das geplante nächtliche Abschließen des Görlitzer Parks reine | |
Symbolpolitik, die nicht dazu beitragen wird, die Situation vor Ort | |
nachhaltig zu verbessern“, teilte Friedrichshain-Kreuzbergs | |
[4][Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne)] auf Anfrage mit. | |
Das Bezirksamt ist nicht Teil des Bündnisses „Görli Zaunfrei“, teilt aber | |
viele der Forderungen. Aber was ist, wenn alles auf einen Deal hinausläuft? | |
„Wir erwarten, dass sich das Bezirksamt klar positioniert“, sagt | |
Schaffranek. | |
14 Nov 2023 | |
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[1] /Sicherheitsgipfel-des-Berliner-Senats/!5959049 | |
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[4] /Nach-dem-Sicherheitsgipfel-in-Berlin/!5956591 | |
## AUTOREN | |
Darius Ossami | |
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