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# taz.de -- Görlitzer Park in Berlin: Woop, that's the Zaun of da Police
> Die Senatsumweltverwaltung erteilt Grün Berlin den Bauauftrag für den
> Zaun um den Görlitzer Park. Die Grünen bezweifeln die Rechtmäßigkeit.
Bild: Der Görli bleibt auf? Nicht, wenn es nach CDU und SPD geht
Berlin dpa/taz | Der geplante Zaun um den Görlitzer Park in Kreuzberg ist
vom Senat offiziell in Auftrag gegeben worden. Die Senatsumweltverwaltung
beauftragte die landeseigene Grün Berlin GmbH damit, den Park „mit einer
stabilen Umfriedung auszustatten“, wie das Haus von CDU-Senatorin Manja
Schreiner am Freitag mitteilte.
Die bestehende Mauer solle demnach repariert, ausgebaut und ergänzt werden,
an den Zugängen sollen abschließbare Tore aufgestellt werden. Mit dem Zaun
soll es künftig möglich werden, den Park nachts zu schließen.
„Wir wollen den Görlitzer Park wieder zu einer attraktiven und sicheren
Grünanlage machen, die Jede und Jeder gern besucht“, erklärte
Umweltsenatorin Schreiner. Dafür, so Schreiner weiter, müsse man „den Park
auch befrieden, indem wir ihn temporär oder situationsbedingt schließen
können“.
Die Mauer sowie die ergänzenden Zäune und Tore dürften voraussichtlich erst
im späten Frühling oder Frühsommer fertig werden. Der Senat teilte mit, der
Baubeginn der Maßnahme werde voraussichtlich im ersten Quartal 2024 liegen.
Ursprünglich hatte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU)
gesagt, der Zaun werde Anfang des Jahres gebaut. Zuletzt hieß es aus
Senatskreisen, die Fertigstellung werde eher bis Mai oder Juni dauern.
## Fast zwei Millionen Euro Kosten
Der Zaun und die Tore sollen knapp zwei Millionen Euro kosten, hieß es.
Über Details, etwa die Höhe von Mauer und Zaun und die Bauart der Tore,
müsse noch beraten werden. Zusätzliches Personal im Park sowie Beleuchtung
kosten weitere mehr als zwei Millionen Euro.
Parallel zum Bau des Zauns, den vor allem die CDU und Teile der SPD wollte,
soll es Geld für die [1][Unterstützung von Obdachlosen und Drogensüchtigen]
in Kreuzberg und anderen Kiezen geben. Rund 31 Millionen Euro sollen dort
in den nächsten beiden Jahren investiert werden. Zu den geplanten Hilfen
gehören mehr Drogenkonsumräume, Unterkünfte, mehr Sozialarbeit und
Drogenprävention.
Initiativen wie das [2][Bündnis „Görli Zaunfrei“] sind strikt gegen den
Zaun. Auch Friedrichshain-Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin [3][Clara
Herrmann] von den Grünen hat sich immer wieder gegen die große schwarz-rote
„Umfriedungsaktion“ ausgesprochen.
Vasili Franco, der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im
Abgeordnetenhaus, bezweifelt unterdessen, dass die Grün Berlin GmbH
überhaupt einen Zaun bauen darf. Er sei jedenfalls überrascht über die
Ankündigung der Senatsumweltsverwaltung, da das Unternehmen für solche
Projekte gar nicht zuständig sei, sagt Franco zur taz: „Es ist vollkommen
unklar, auf welcher Rechtsgrundlage der Senat da handelt. Plant die CDU
etwa, einen illegalen Zaun zu errichten?“
15 Dec 2023
## LINKS
[1] /Diskussion-um-den-Goerlitzer-Park/!5952370
[2] /Debatte-um-den-Goerlitzer-Park/!5969615
[3] /Nach-dem-Sicherheitsgipfel-in-Berlin/!5956591
## AUTOREN
Rainer Rutz
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