# taz.de -- Maßnahmen für den Görlitzer Park: Sozialer als der erste Reflex | |
> Vom Zaun um den Görli kann die Koalition nicht lassen und verschleudert | |
> so Geld. Gut sind beschlossene Maßnahmen zu Suchtbekämpfung und | |
> Unterbringung. | |
Bild: Schon jetzt unterwegs: Polizei im Görlitzer Park | |
Dass ein Zaun um den Görlitzer Park die gesamtstädtischen Probleme aus | |
Drogensucht, Obdachlosigkeit und Kriminalität nicht löst, ist mittlerweile | |
auch zu den Abgeordneten von CDU und SPD durchgedrungen. Es sind daher gute | |
Nachrichten, dass sich die Regierungsfraktionen im Nachgang des | |
„[1][Sicherheitsgipfels]“ von Anfang September nun [2][auf eine Reihe von | |
Maßnahmen geeinigt haben, die über reine Symbolpolitik hinausgehen]. | |
Mehr aufsuchende Drogensozialarbeit, zusätzlichen Konsumräume und -mobile, | |
Therapien und Entgiftungen auch für Betroffene ohne Krankenversicherung | |
oder die Möglichkeit eines einfacheren Zugangs zu Substitutionsmitteln sind | |
die richtigen Ansätze, um Betroffenen direkt zu helfen. Ebenso sinnvoll ist | |
es, zusätzliche Krisenwohnungen für obdachlose Suchtabhängige zur Verfügung | |
zu stellen und die [3][Unterkunft in der Ohlauer Straße] für ebenjene | |
Klientel ganzjährig zu öffnen. | |
All das setzt direkt bei den Problemlagen der Suchtkranken an, trägt dazu | |
bei, sie von der Straße zu holen, Verelendung entgegenzuwirken und auch | |
Beschaffungskriminalität zu reduzieren. Das ist mehr, als bei vielen | |
Versuchen der Vergangenheit, in der ausschließlich auf Repression, vor | |
allem durch immer mehr Polizei, gesetzt wurde. Wichtig ist nun, dass die | |
Maßnahmen bald kommen, dass Geld nicht in der Verwaltung versickert, dass | |
die notwendigen Fachkräfte gefunden werden, ergo, dass hier die politische | |
Priorität liegt. | |
Sicher sein kann man sich dabei leider nicht. Denn die Koalition hält fest | |
an ihrer irrwitzigen Idee eines umzäunten und abschließbaren Parks, einer | |
Maßnahme, die den Druck auf die angrenzenden Nachbarschaften erhöhen wird. | |
Es ist auch (mitsamt dem notwendigen Personal) mit 3,5 Millionen von | |
insgesamt 31 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren die teuerste | |
Einzelmaßnahme. Hinzu kommen die Finanzierung von 20 Stellen im | |
Ordnungsdienst für andere Bezirke, für die weitere 2,6 Millionen Euro | |
vorgesehen sind. | |
Mit ihrem Hang zu autoritären Schnellschüssen – der Regierende | |
Bürgermeister Kai Wegner hatte einen Zaun noch in diesem Jahr gefordert – | |
stellt sich die Koalition selbst ein Bein. Sie beschneidet die Mittel, die | |
im sozialen Bereich wirken könnten, zugunsten eines Symbols für die eigene, | |
nach Repression rufende Wählerklientel. Dabei ist sicher: Der Zaun ist das | |
einzige der Projekte, das überhaupt nicht helfen wird. Überflüssig wäre er | |
auch dann, wenn man an den Erfolg sozialer Antworten auf soziale | |
Problemlagen glauben würde. | |
2 Dec 2023 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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