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# taz.de -- Sicherheitspaket der Bundesregierung: Kommt da noch was?
> Die Union will im Vermittlungsausschuss Verschärfungen beim
> Sicherheitspaket erreichen. Aber vielleicht wird es diesen gar nicht
> geben.
Bild: Mit dem Sicherheitspaket wird die Verschärfung des Waffenrechts kommen. …
FREIBURG taz | Die CDU/CSU will im Vermittlungsausschuss [1][das
Sicherheitspaket der Bundesregierung] nachbessern. Das kündigte Alexander
Throms, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, in einem
Interview mit der Rheinischen Post an. Doch vielleicht wird es diesen gar
nicht geben. Dann hätte die CDU/CSU am Freitag im Bundesrat ein Eigentor
geschossen, als sie einen Teil des Sicherheitspakets blockierte.
Die Koalition hatte das Sicherheitspaket in zwei Teile aufgesplittet: Ein
Gesetzentwurf war zustimmungsfrei, der andere Gesetzentwurf benötigte die
Zustimmung des Bundesrats. Im Bundestag bekamen beide Gesetzentwürfe am
vergangenen Freitag die Mehrheit der Ampel-Koalition. Jedoch scheiterte der
zustimmungspflichtige Teil des Sicherheitspakets am selben Tag im
Bundesrat, weil hier auch Enthaltungen von Ländern wie ein Nein wirken.
Schwarz-grün- oder schwarz-rot-regierte Länder enthalten sich bei solchen
Fragen in der Regel.
Damit ist der zustimmungsfreie Teil des Sicherheitspakets nun Gesetz.
[2][Die Verschärfungen des Waffenrechts und die Streichung der
Sozialleistungen für Dublin-Flüchtlinge werden kommen (wenn nicht noch
Gerichte die Reform stoppen).] Im blockierten Teil des Sicherheitspakets
ging es nur noch um die geplante Befugnis der Polizei zum biometrischen
Abgleich von Fahndungsfotos mit allen frei verfügbaren Fotos des Internets.
Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden, ob sie zum blockierten Teil
des Sicherheitspakets den Vermittlungsausschuss anruft. Wenn sie dies
unterlässt, ist dieser Teil des Sicherheitspakets – das „Gesetz zur
Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“ – gestorben. Es spricht einiges
dafür, dass die Bundesregierung nicht den Vermittlungsausschuss anruft,
denn sie weiß noch gar nicht, wie sie die biometrische Gesichtserkennung
überhaupt rechtmäßig umsetzen kann und will.
## Union fordert Einführung der Vorratsdatenspeicherung
Auch deshalb haben die Ampel-Fraktionen vorige Woche noch [3][einen Passus
in das Gesetz aufgenommen], dass die Polizei die Gesichtserkennung mit
Internetfotos erst ausführen kann, wenn die Bundesregierung per
Rechtsverordnung bestimmt, wie dies technisch ablaufen soll. Solange es
diese Rechtsverordnung nicht gibt, hat die Polizei auch keine Befugnis zur
Gesichtserkennung. Da wäre es geradezu bequem, wenn die Bundesregierung
darauf verweisen könnte, dass ja leider die CDU/CSU-regierten Länder das
Gesetz im Bundesrat gestoppt haben.
Der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese deutete am Montag schon einmal an, wie so
etwas aussehen könnte. „Die Ablehnung der zusätzlichen Befugnisse unserer
Sicherheitsbehörden im Bundesrat durch die CDU/CSU birgt ein erhöhtes
Sicherheitsrisiko“, sagte Wiese mit Blick auf den vereitelten Anschlag auf
die israelische Botschaft in Berlin. Der Anschlagsplan hätte wohl auch mit
Gesichtserkennung kaum verhindert werden können, aber so etwas spielt in
der aktuellen Diskussion ja meist keine Rolle mehr.
Sollte es doch einen Vermittlungsausschuss zum offenen Rest des
Sicherheitspakets geben, will sich die Union, so Alexander Throms, vor
allem für die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen und
die Ausweitung bei der Gesichtserkennung starkmachen. Die Foto-Fahndung
soll nicht nur bei „besonders schweren“ Straftaten wie Mord und Totschlag,
sondern auch zum Beispiel zur Aufklärung von Vergewaltigungen und
Kindesmissbrauch erlaubt werden.
Bereits am Freitag stellte die Union in einem Entschließungsantrag mehrere
Dutzend sicherheits- und migrationspolitische Vorschläge zur Abstimmung.
21 Oct 2024
## LINKS
[1] /Bundestag-beschliesst-Sicherheitspaket/!6043647
[2] /Bundestag-beschliesst-Sicherheitspaket/!6043455
[3] /Sicherheitspaket-der-Ampelparteien/!6039696
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Vermittlungsausschuss
Ampel-Koalition
Sicherheit
CDU/CSU
Innere Sicherheit
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Schwerpunkt Flucht
Kolumne Die Woche
Rechtsruck
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