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# taz.de -- Schleswig-Holstein baut Überwachung aus: Innere Sicherheit Marke E…
> Die Polizei soll neue Instrumente wie KI-gestützte Kameraerkennung und
> Präventivhaft bekommen. Auf Software aus den USA will das Land
> verzichten.
Bild: Könnten bald am Gang erkennbar sein: Besucher:innen der Kieler Woche
Kiel taz | Software-gestützte Überwachung im öffentlichen Raum, neue Regeln
für Präventiv-Gewahrsam: Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung aus
CDU und Grünen will der Polizei weiter reichende Instrumente an die Hand
geben. Einen ersten Gesetzesentwurf stellte Innenministerin Sabine
Sütterlin-Waack (CDU) am Freitag in Kiel vor.
Es geht um moderne Technik und Datenverarbeitung im großen Stil. Den
Einsatz der US-Software „Palantir“ schließt die Ministerin aber aus –
anders als ihr Parteifreund und Amtskollege auf Bundesebene, [1][Alexander
Dobrindt (CSU), der diese Option zurzeit prüfen lässt].
[2][Aggressives Verhalten erkennen], bevor etwas passiert, oder durch den
Abgleich von Fotos mutmaßlich gefährliche Personen schneller identifizieren
– mit KI-Verfahren können Kameras aufgerüstet werden, um diese Aufgaben zu
erledigen. Solche Verfahren könnten an Bahnhöfen oder bei
Großveranstaltungen eingesetzt werden, also an Orten, an denen bereits
heute eine Überwachung stattfindet. Die neue Technik soll „Muster erkennen
und Alarm schlagen“, etwa wenn eine Person sich ungewöhnlich verhält, so
schilderten es Sütterlin-Waack und die Fachleute ihres Ministeriums.
Welche Software genau eingesetzt wird, steht noch nicht fest. Aber es werde
ein deutsches oder europäisches System sein, auf keinen Fall Palantir. „Wir
halten es für richtig, uns unabhängig von US-Systemen zu machen“, sagte
Sütterlin-Waack. Zur Haltung des Bundesministers Dobrindt sagte sie:
„Selbstverständlich entscheidet er das, aber wir haben unsere Bedenken
geäußert.“
## Land stellt auf Open-Source-Software um
Schleswig-Holstein sieht sich als Vorreiter bei der Digitalisierung. Teil
der [3][Digitalstrategie] ist das Ziel, die Software von Großkonzernen von
den Landesrechnern zu verbannen. Damit geht das Land einen Sonderweg.
In den vergangenen Wochen hatte die Umstellung von Microsoft auf
Open-Source-Software allerdings zu Problemen und Kritik bei der Polizei und
im Justizwesen geführt: Die Übertragung von Mail-Postfächern hatte nicht
überall reibungslos geklappt, unter anderem Richter:innen schlugen
Alarm, weil sie an Fallakten nicht mehr herankamen.
Bei der Pressekonferenz am Freitag gab sich Sütterlin-Waack gelassen: „Das
operative Geschäft ruckelt eben ein bisschen“, dennoch sei die Umstellung
auf Open-Source-Software der richtige Weg.
Der Gesetzesentwurf zu den neuen polizeilichen Instrumenten enthält noch
keine technischen Details zur künftigen Überwachungssoftware. Geregelt wird
dafür der Präventiv-Gewahrsam für als potenziell gefährlich eingestufte
Personen.
## FDP kritisiert Eingriff in Grundrechte
In einigen Bundesländern, etwa Berlin und Bayern, wurde die
[4][Präventivhaft teilweise gegen Klimaaktivist:innen], etwa der
Letzten Generation, verhängt. In Schleswig-Holstein sei das nicht der Fall,
betonte Sütterlin-Waack: „Es geht um potenzielle Straftaten gegen Leib und
Leben, nicht um mögliche Sachbeschädigung, so sehr ich auch diese ablehne.“
Das Gesetz hat die erste Lesung im Kabinett hinter sich und wird im Herbst
vom Landtag beraten. Jan Kürschner, innenpolitischer Sprecher der Grünen im
Landtag, nannte die automatisierte Datenanalyse sinnvoll und lobte das
klare Nein zur Palantir-Software. Wichtig sei aber vor allem, dass es mehr
präventive Hilfen und Angebote gebe, um Straftaten im Vorfeld zu
verhindern. Um deren Wirkung zu prüfen, plane die Koalition eine
Sonderauswertung der Kriminalstatistik, so Kürschner weiter.
Die oppositionelle FDP dagegen sieht den Gesetzesentwurf kritisch:
„Zahlreiche der Maßnahmen greifen massiv in Grundrechte ein“, sagte der
innenpolitische Sprecher Bernd Buchholz. „Ich erwarte, dass die
Landesregierung hier mit der nötigen Grundrechtssensibilität vorgeht.“
In Kraft treten soll das Gesetz im kommenden Jahr, vermutlich im
Frühsommer.
Anm. d. Red.: Der Grüne Jan Kürschner wollte kein generelles Lob für das
Gesetz aussprechen, sondern nur einzelne Maßnahmen hervorheben, die aus
seiner Sicht sinnvoll seien. Wir haben eine entsprechende Formulierung aus
einer früheren Version des Textes entfernt, um kein Missverständnis
entstehen zu lassen.
19 Sep 2025
## LINKS
[1] /Dobrindts-Flirt-mit-Palantir/!6104150
[2] /Kuenstliche-Intelligenz-im-Einsatz/!6099559
[3] https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/themen/digitalisierung…
[4] /Praeventivgewahrsam-fuer-Klimaaktivisten/!5892173
## AUTOREN
Esther Geisslinger
## TAGS
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