# taz.de -- Ausschuss tagte zu Sicherheitsvorfall: Geheimniskrämerei um ergatt… | |
> Nachdem ein interner Lageplan der JVA Burg in die Hände von Inhaftierten | |
> geriet, muss sich Sachsen-Anhalts Justizministerin im Rechtsausschuss | |
> äußern. | |
Bild: Prüft intern weitere Konsequenzen: Franziska Weidinger (CDU), Ministerin… | |
Magdeburg taz | Keine fünf Minuten dauerte es am Mittwoch im Magdeburger | |
Rechtsausschuss, bis Landesjustizministerin Franziska Weidinger (CDU) den | |
öffentlichen Teil zum [1][Sicherheitsleck in der JVA Burg] beendete. Zwar | |
sei ihr die Sorge in der Bevölkerung bezüglich der Sicherheit durchaus | |
bewusst, so Weidinger. Allzu viel soll die Öffentlichkeit aber offenbar | |
vorerst nicht erfahren. Denn es gehe auch um Sicherheitsvorkehrungen in der | |
Justizvollzugsanstalt und um Persönlichkeitsrechte, so die Ministerin. | |
Nur kurz erzählt Weidinger noch, man prüfe intern weitere Konsequenzen. | |
Zudem habe sie den Landrat des Landkreises Jerichower Land über den | |
wesentlichen Sachverhalt informiert. Dabei sei ihr geschildert worden, dass | |
es keine Bedenken oder Hinweise gebe, wonach die Sicherheit in der Region | |
akut gefährdet wäre. Nun aber müsse der Ausschuss unter Ausschluss der | |
Öffentlichkeit tagen, band Weidinger dann ab. Es folgte eine Abstimmung, ob | |
die Sitzung vertraulich fortgeführt wird, der eine Mehrheit der | |
Abgeordneten zustimmte. | |
Grund für all die Geheimniskrämerei ist eine [2][Recherche der taz]. Der | |
war ein sensibler Übersichtsplan der Haftanstalt in Burg zugespielt worden, | |
der offenbar unter den Gefangenen schon länger kursierte. Die taz konnte | |
Lagepläne aller Räume und Etagen der unterschiedlichen Anstaltsgebäude | |
einsehen. Auf DIN-A3-großen Papierbögen mit grünem Rand ist alles | |
verzeichnet: Installationskanäle, Abstellkammern, Werkzeuglager, | |
Brennstofflager, Schlüssel- und Saferaum, sogar die Orte, wo Waffen- und | |
Munition zu finden sind. | |
Die Staatsanwaltschaft Stendal ermittelt nun gegen Unbekannt wegen des | |
Vorwurfs der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen | |
Geheimhaltungspflicht. Es geht darum herauszufinden, wo diese | |
Informationen abgeflossen sind und wer darauf Zugriff hatte und eventuell | |
noch hat. | |
## Weiterer Verstoß gegen Sicherheitsbestimmungen | |
Die Gefängnisleitung in Burg wurde vorläufig vom Dienst freigestellt. Zudem | |
gibt es ein Verfahren gegen die ehemalige Anstaltsleiterin und auch eine | |
Untersuchung innerhalb des Justizministeriums. | |
Der Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel (Grüne) betonte nach der | |
Sitzung, dass das Parlament sich sehr engagiert zeige, das Sicherheitsleck | |
aufzuklären. Ein umfangreicher Maßnahmenkatalog sei vorgestellt worden, um | |
die Sicherheit in der JVA zu gewährleisten. Es handle sich um den | |
vielleicht schwersten Sicherheitsvorfall in Gefängnissen in der Geschichte | |
von Sachsen-Anhalt. Entsprechend sei der Vorfall im Rechtsausschuss | |
bewertet worden. | |
Am Rande der Sitzung wurde aber noch ein weiterer möglicher Verstoß gegen | |
Sicherheitsbestimmungen bekannt. Bei einer Sitzung des Finanzausschusses im | |
Landtag sei über den geplanten Bau der JVA in Halle gesprochen worden. | |
Dabei sei den Ausschussmitgliedern ein viel zu detaillierter Plan der neu | |
zu errichtenden JVA ausgeteilt worden. Grünen-Abgeordneter Striegel fragte | |
Justizministerin Weidinger, wer Zugang zu diesen sicherheitsrelevanten | |
Unterlagen habe und welche Unterlagen in dem Ausschuss ausgeteilt wurden. | |
Weidinger konnte dazu nichts sagen, sie höre davon das erste Mal, sagte | |
sie. Eva von Angern (Linke) bestätigte den Vorfall und sagte, es gebe Fotos | |
dieses Plans. Sie verlangte ebenfalls Aufklärung. | |
Am 8. Januar 2025 tagt der Rechtsausschuss erneut in Magdeburg zu dem | |
Sicherheitsvorfall in der JVA Burg. Dann sollen neue Erkenntnisse | |
präsentiert werden. | |
27 Nov 2024 | |
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## AUTOREN | |
Sean-Elias Ansa | |
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2022. |