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# taz.de -- Ausschuss tagte zu Sicherheitsvorfall: Geheimniskrämerei um ergatt…
> Nachdem ein interner Lageplan der JVA Burg in die Hände von Inhaftierten
> geriet, muss sich Sachsen-Anhalts Justizministerin im Rechtsausschuss
> äußern.
Bild: Prüft intern weitere Konsequenzen: Franziska Weidinger (CDU), Ministerin…
Magdeburg taz | Keine fünf Minuten dauerte es am Mittwoch im Magdeburger
Rechtsausschuss, bis Landesjustizministerin Franziska Weidinger (CDU) den
öffentlichen Teil zum [1][Sicherheitsleck in der JVA Burg] beendete. Zwar
sei ihr die Sorge in der Bevölkerung bezüglich der Sicherheit durchaus
bewusst, so Weidinger. Allzu viel soll die Öffentlichkeit aber offenbar
vorerst nicht erfahren. Denn es gehe auch um Sicherheitsvorkehrungen in der
Justizvollzugsanstalt und um Persönlichkeitsrechte, so die Ministerin.
Nur kurz erzählt Weidinger noch, man prüfe intern weitere Konsequenzen.
Zudem habe sie den Landrat des Landkreises Jerichower Land über den
wesentlichen Sachverhalt informiert. Dabei sei ihr geschildert worden, dass
es keine Bedenken oder Hinweise gebe, wonach die Sicherheit in der Region
akut gefährdet wäre. Nun aber müsse der Ausschuss unter Ausschluss der
Öffentlichkeit tagen, band Weidinger dann ab. Es folgte eine Abstimmung, ob
die Sitzung vertraulich fortgeführt wird, der eine Mehrheit der
Abgeordneten zustimmte.
Grund für all die Geheimniskrämerei ist eine [2][Recherche der taz]. Der
war ein sensibler Übersichtsplan der Haftanstalt in Burg zugespielt worden,
der offenbar unter den Gefangenen schon länger kursierte. Die taz konnte
Lagepläne aller Räume und Etagen der unterschiedlichen Anstaltsgebäude
einsehen. Auf DIN-A3-großen Papierbögen mit grünem Rand ist alles
verzeichnet: Installationskanäle, Abstellkammern, Werkzeuglager,
Brennstofflager, Schlüssel- und Saferaum, sogar die Orte, wo Waffen- und
Munition zu finden sind.
Die Staatsanwaltschaft Stendal ermittelt nun gegen Unbekannt wegen des
Vorwurfs der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen
Geheimhaltungspflicht. Es geht darum herauszufinden, wo diese
Informationen abgeflossen sind und wer darauf Zugriff hatte und eventuell
noch hat.
## Weiterer Verstoß gegen Sicherheitsbestimmungen
Die Gefängnisleitung in Burg wurde vorläufig vom Dienst freigestellt. Zudem
gibt es ein Verfahren gegen die ehemalige Anstaltsleiterin und auch eine
Untersuchung innerhalb des Justizministeriums.
Der Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel (Grüne) betonte nach der
Sitzung, dass das Parlament sich sehr engagiert zeige, das Sicherheitsleck
aufzuklären. Ein umfangreicher Maßnahmenkatalog sei vorgestellt worden, um
die Sicherheit in der JVA zu gewährleisten. Es handle sich um den
vielleicht schwersten Sicherheitsvorfall in Gefängnissen in der Geschichte
von Sachsen-Anhalt. Entsprechend sei der Vorfall im Rechtsausschuss
bewertet worden.
Am Rande der Sitzung wurde aber noch ein weiterer möglicher Verstoß gegen
Sicherheitsbestimmungen bekannt. Bei einer Sitzung des Finanzausschusses im
Landtag sei über den geplanten Bau der JVA in Halle gesprochen worden.
Dabei sei den Ausschussmitgliedern ein viel zu detaillierter Plan der neu
zu errichtenden JVA ausgeteilt worden. Grünen-Abgeordneter Striegel fragte
Justizministerin Weidinger, wer Zugang zu diesen sicherheitsrelevanten
Unterlagen habe und welche Unterlagen in dem Ausschuss ausgeteilt wurden.
Weidinger konnte dazu nichts sagen, sie höre davon das erste Mal, sagte
sie. Eva von Angern (Linke) bestätigte den Vorfall und sagte, es gebe Fotos
dieses Plans. Sie verlangte ebenfalls Aufklärung.
Am 8. Januar 2025 tagt der Rechtsausschuss erneut in Magdeburg zu dem
Sicherheitsvorfall in der JVA Burg. Dann sollen neue Erkenntnisse
präsentiert werden.
27 Nov 2024
## LINKS
[1] /Sicherheitsleck-in-der-JVA-Burg/!6050955
[2] /Sicherheitsleck-in-der-JVA-Burg/!6050955
## AUTOREN
Sean-Elias Ansa
## TAGS
Justiz
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Schwerpunkt Rechter Terror
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