# taz.de -- Sicherheits-Leak in der JVA Burg: Leck im Knast? | |
> Ein Sicherheitsplan der JVA Burg kursierte unter Gefangenen, eine | |
> Datenschutzpanne bringt Bedienstete in Gefahr. Der Rechtsausschuss sucht | |
> Antworten. | |
Bild: Justizvollzugsanstalt in Burg | |
Magdeburg taz | Wer hat die Übersichtspläne der JVA Burg geleakt? Und wo | |
ist eigentlich der Ordner mit den persönlichen Informationen von | |
Bediensteten der JVA Burg? In Magdeburg befasste sich der Rechtsausschuss | |
des Landtags von Sachsen-Anhalt [1][mit diesen sicherheitsrelevanten | |
Fragen]. Die Sitzung fand zum größten Teil nicht öffentlich statt. | |
[2][Die taz hatte bekannt gemacht, dass geheime Übersichtspläne der JVA | |
Burg unter Gefangenen kursierten]. Dabei handelt es sich um Lagepläne aller | |
Räume und Etagen der unterschiedlichen Anstaltsgebäude für das SEK. Auf | |
DIN-A3-großen Papierbögen mit grünem Rand ist alles verzeichnet: | |
Installationskanäle, Abstellkammern, Werkzeuglager, Brennstofflager, | |
Schlüssel- und Saferaum, sogar die Orte, wo Waffen- und Munition zu finden | |
sind. | |
Als erste Reaktion war die Anstaltsleiterin der JVA Burg vom Dienst | |
freigestellt worden. Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) sagte am | |
Mittwoch in Magdeburg, dass die Ermittlungen wegen Verletzung des | |
Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht andauern. | |
Interne Untersuchungen würden forciert, das Justizministerium habe weitere | |
Maßnahmen in der JVA Burg durchgeführt. Mehr sagte Weidinger im | |
öffentlichen Teil nicht dazu. Ein Gefangener der JVA Burg berichtete der | |
taz, er sei vom Justizministerium befragt worden und seitdem in der | |
Strafhaft isoliert untergebracht. Unabhängig überprüfen lassen sich diese | |
Angaben nicht. | |
## Ordner mit Daten der Mitarbeitenden verschwunden | |
Doch die Luft wurde noch dünner für die bereits freigestellte | |
Anstaltsleiterin: Im Dezember 2024 war ein Ordner mit personenbezogenen | |
Daten von Mitarbeitenden der JVA Burg und sicherheitsrelevanten | |
Informationen verschwunden. Das wurde bei Fachaufsichtsbesuchen | |
festgestellt. Der taz ist über einen Anwalt bekannt, dass im Gefängnis | |
mutmaßlich Durchsuchungen und Befragungen vorgenommen wurden. | |
Franziska Weidinger erklärte im Rechtsausschuss, dass dieser Vorfall | |
„äußerst ernst zu nehmen“ sei. Weiteres Nachsuchen habe keinen Erfolg | |
gebracht, sagte die Ministerin. Sie spricht in diesem Zusammenhang von | |
„personengebundenen Gefährdungslagen“. Das Verfahren übernimmt – wie au… | |
die Ermittlungen wegen der geleakten Sicherheitspläne – die | |
Staatsanwaltschaft in Stendal. | |
Zumindest eine Entwarnung gibt es laut Sebastian Striegel (Grüne) aus | |
Sachsen-Anhalt. [3][Wie die taz berichtete], war den Mitgliedern des | |
Finanzausschusses ein detaillierter Plan der neu zu errichtenden JVA in | |
Halle ausgeteilt worden. Die taz konnte auch diese Pläne einsehen. Die | |
Ministerin entwarnte, weil es sich dabei nicht um sicherheitsrelevante | |
Dokumente handele. Es seien nur Nebengelasse abgebildet, so Striegel. | |
9 Jan 2025 | |
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## AUTOREN | |
Sean-Elias Ansa | |
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