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# taz.de -- Sicherheits-Leak in der JVA Burg: Leck im Knast?
> Ein Sicherheitsplan der JVA Burg kursierte unter Gefangenen, eine
> Datenschutzpanne bringt Bedienstete in Gefahr. Der Rechtsausschuss sucht
> Antworten.
Bild: Justizvollzugsanstalt in Burg
Magdeburg taz | Wer hat die Übersichtspläne der JVA Burg geleakt? Und wo
ist eigentlich der Ordner mit den persönlichen Informationen von
Bediensteten der JVA Burg? In Magdeburg befasste sich der Rechtsausschuss
des Landtags von Sachsen-Anhalt [1][mit diesen sicherheitsrelevanten
Fragen]. Die Sitzung fand zum größten Teil nicht öffentlich statt.
[2][Die taz hatte bekannt gemacht, dass geheime Übersichtspläne der JVA
Burg unter Gefangenen kursierten]. Dabei handelt es sich um Lagepläne aller
Räume und Etagen der unterschiedlichen Anstaltsgebäude für das SEK. Auf
DIN-A3-großen Papierbögen mit grünem Rand ist alles verzeichnet:
Installationskanäle, Abstellkammern, Werkzeuglager, Brennstofflager,
Schlüssel- und Saferaum, sogar die Orte, wo Waffen- und Munition zu finden
sind.
Als erste Reaktion war die Anstaltsleiterin der JVA Burg vom Dienst
freigestellt worden. Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) sagte am
Mittwoch in Magdeburg, dass die Ermittlungen wegen Verletzung des
Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht andauern.
Interne Untersuchungen würden forciert, das Justizministerium habe weitere
Maßnahmen in der JVA Burg durchgeführt. Mehr sagte Weidinger im
öffentlichen Teil nicht dazu. Ein Gefangener der JVA Burg berichtete der
taz, er sei vom Justizministerium befragt worden und seitdem in der
Strafhaft isoliert untergebracht. Unabhängig überprüfen lassen sich diese
Angaben nicht.
## Ordner mit Daten der Mitarbeitenden verschwunden
Doch die Luft wurde noch dünner für die bereits freigestellte
Anstaltsleiterin: Im Dezember 2024 war ein Ordner mit personenbezogenen
Daten von Mitarbeitenden der JVA Burg und sicherheitsrelevanten
Informationen verschwunden. Das wurde bei Fachaufsichtsbesuchen
festgestellt. Der taz ist über einen Anwalt bekannt, dass im Gefängnis
mutmaßlich Durchsuchungen und Befragungen vorgenommen wurden.
Franziska Weidinger erklärte im Rechtsausschuss, dass dieser Vorfall
„äußerst ernst zu nehmen“ sei. Weiteres Nachsuchen habe keinen Erfolg
gebracht, sagte die Ministerin. Sie spricht in diesem Zusammenhang von
„personengebundenen Gefährdungslagen“. Das Verfahren übernimmt – wie au…
die Ermittlungen wegen der geleakten Sicherheitspläne – die
Staatsanwaltschaft in Stendal.
Zumindest eine Entwarnung gibt es laut Sebastian Striegel (Grüne) aus
Sachsen-Anhalt. [3][Wie die taz berichtete], war den Mitgliedern des
Finanzausschusses ein detaillierter Plan der neu zu errichtenden JVA in
Halle ausgeteilt worden. Die taz konnte auch diese Pläne einsehen. Die
Ministerin entwarnte, weil es sich dabei nicht um sicherheitsrelevante
Dokumente handele. Es seien nur Nebengelasse abgebildet, so Striegel.
9 Jan 2025
## LINKS
[1] /Ausschuss-tagte-zu-Sicherheitsvorfall/!6048525
[2] /Sicherheitsleck-in-der-JVA-Burg/!6050955
[3] /Ausschuss-tagte-zu-Sicherheitsvorfall/!6048525
## AUTOREN
Sean-Elias Ansa
## TAGS
JVA
Innere Sicherheit
Magdeburg
Justiz
Justiz
JVA
Justizvollzugsanstalt
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