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# taz.de -- Haushaltspolitik des Senats: Kritik an Sprangers Kürzungsliste
> Die Innensenatorin will ein bisschen sparen. Die Opposition kritisiert
> das Geheim-Geschacher im Senat und fordert eine offene Diskussion.
Bild: Iris Spranger (SPD) hat als Abgeordnete den Haushalt mit beschlossen. Nun…
Berlin taz | Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat eine neue Runde in der
Spardiskussion des Senats eingeleitet. Journalist*innen präsentierte
sie am Montag eine Kürzungsliste, wie sie die von allen Ressorts
geforderten 2 Prozent Einsparungen in diesem Jahr erreichen will.
So sollen Polizei und Feuerwehr unter anderem weniger Einsatzwagen kaufen
dürfen, die Polizei auch weniger Bodycams; ansonsten soll vor allem beim
Sport gekürzt werden, berichteten am Dienstag Tagesspiegel und Morgenpost.
Für 2025, wenn jedes Ressort 6 Prozent einsparen soll, verlangte Spranger
eine politische Entscheidung der Koalition, damit ihr Bereich ausgenommen
wird. Bei der „Sicherheit“ könne unmöglich mehr gespart werden, ohne die
„Freiheit“ zu gefährden, so die Botschaft.
Oppositionspolitiker von Linken und Grünen kritisierten diese Art der
Haushaltspolitik über Medien und abseits des Parlaments. „Das
Haushaltschaos der Koalition wird zur großen Spranger-Show“, sagte der
Grünen-Innenexperte Vasili Franco zur taz. „Wer allen alles verspricht und
sich im Nachgang über die fehlende Finanzierung beschwert, hat seinen Job
nicht richtig gemacht.“
Sein Kollege von den Linken, Niklas Schrader, ergänzte: „Wenn eine
politische Debatte über Schwerpunkte geführt werden soll, wie Frau Spranger
es selbst fordert, dann muss sie endlich alle Zahlen dem
Haushaltsgesetzgeber auf den Tisch legen.“
## GdP beklagt Gnadenstoß
[1][Seit der Doppelhaushalt 2024/25 im Dezember verabschiedet wurde,
herrscht Unsicherheit]. Denn inbegriffen sind die „Pauschalen
Minderausgaben“ (PMA), die in jedem Ressort eingespart werden müssen. Wo
und wie, ist seither die Frage, über die aber nicht mehr die Abgeordneten
als Haushaltsgesetzgeber entscheiden, sondern der Senat.
[2][Kürzlich hatte sich die Koalition geeinigt], geplante Einstellungen
etwa zu streichen – und so den Sparbetrag für 2024 auf 2 Prozent gesenkt.
Dafür müssen die Ressorts bis 1. Juli Vorschläge beim Finanzsenator
einreichen, was Spranger nun getan hat. Zuvor hatte sie immer erklärt, bei
ihr könne gar nicht gespart werden. Die Gewerkschaft der Polizei sagte
erwartungsgemäß auch jetzt wieder: Diese Streichliste sei ein „Gnadenstoß
für die Innere Sicherheit unserer Hauptstadt“.
Ganz anders die Reaktion von Linken-Politiker Schrader, der erklärte:
„Einige Sparvorschläge wie bei den Bodycams oder dem überdimensionierten
Feuerwehrjubiläum sind sogar vernünftig.“ Allerdings seien viele Fragen
offen, etwa wie man nun die maroden Gebäude sanieren wolle, „nachdem das
dafür vorgesehene Sondervermögen geplatzt ist“.
Auch Franco monierte: „Für die großen Baustellen im Bereich der Sicherheit
von fehlenden Ausbildungsplätzen beim Rettungsdienst bis zum Sanierungsstau
ist weiterhin keine Lösung in Sicht.“
14 May 2024
## LINKS
[1] /Berliner-Doppelhaushalt/!5980168
[2] /Berliner-Senat-debattiert-Haushaltslage/!6001785
## AUTOREN
Susanne Memarnia
## TAGS
Innere Sicherheit
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Haushalt
Polizei Berlin
Innensenatorin Iris Spranger
Kai Wegner
Kai Wegner
Abgeordnetenhaus
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