# taz.de -- Konsequenzen nach Islamisten-Demo: Polizei will Parolen prüfen | |
> Die Staatsanwaltschaft soll prüfen, ob Parolen auf einer von Islamisten | |
> organisierte Demo in Hamburg strafbar waren. Politiker fordern | |
> Konsequenzen. | |
Bild: „Kalifat ist die Lösung“, Hamburg am 27. April | |
BERLIN/HAMBURG dpa | Nach einer von Islamisten organisierten Demonstration | |
mit mehr als 1.000 Teilnehmern am Wochenende in Hamburg soll die | |
Staatsanwaltschaft tätig werden. Die einzelnen Parolen und Transparente | |
würden von ihr auf strafrechtliche Relevanz überprüft, kündigte | |
Polizeipräsident Falk Schnabel am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“ an. | |
„Fakt ist aber auch, dass unser Grundgesetz nun mal mit dem Blick auf die | |
Versammlungs- und auch Meinungsfreiheit auch extremistische | |
Meinungskundgebungen zulässt“, fügte er hinzu. Das Versammlungsrecht sei so | |
gestrickt, dass es nicht zuerst darum gehe, bestimmte Meinungen zuzulassen | |
oder zu verbieten. „Da sind wir von der Polizei, da ist unser Gesetz | |
neutral“, sagte Schnabel. Es gehe im Versammlungsrecht im Wesentlichen | |
darum, ob eine Versammlung friedlich sei. | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich am Sonntag für ein | |
unverzügliches und hartes Vorgehen der Behörden bei Straftaten aus | |
Demonstrationen ausgesprochen. „Eine solche Islamisten-Demonstration auf | |
unseren Straßen zu sehen, ist schwer erträglich. Es ist gut, dass die | |
Hamburger Polizei mit einem Großaufgebot Straftaten entgegengewirkt hat“, | |
sagte Faeser am Sonntag dem Tagesspiegel. Wenn es zu Straftaten wie etwa | |
der Terrorpropaganda für die radikalislamische Hamas komme, „muss es ein | |
sofortiges, hartes Einschreiten bei Demonstrationen geben“, sagte sie | |
weiter. | |
## FDP und Union fordern Ausweisungen | |
Noch weiter ging FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle. „Ein Ausländer, dessen | |
Aufenthalt die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland | |
gefährdet, kann ausgewiesen werden“, sagte Kuhle der Welt (Montag). Wer bei | |
einer Demonstration die Abschaffung von Grundrechten wie der Pressefreiheit | |
fordere, erfülle diese Voraussetzung, sagte Kuhle weiter. Wenn möglich, | |
müssten die zuständigen Behörden eine solche Ausweisung auf den Weg | |
bringen. | |
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), | |
nannte die Demonstration eine „Schande“ und forderte ebenfalls Ausweisungen | |
als mögliche Konsequenz: Wer gegen Deutschland als angebliche | |
„Wertediktatur“ hetze und nach einem Kalifat rufe, „der hat bei uns nichts | |
zu suchen und muss das Land so schnell wie möglich verlassen“. | |
Bei der Demonstration in Hamburg am Samstag mit mehr als 1.000 Teilnehmern | |
waren auf Plakaten Slogans wie „Deutschland = Wertediktatur“ oder „Kalifat | |
ist die Lösung“ zu lesen. Der Anmelder der Kundgebung steht nach | |
Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der Gruppierung Muslim | |
Interaktiv nahe, die als gesichert extremistisch eingestuft ist. | |
Die Gruppierung „Muslim Interaktiv“ stehe der verbotenen islamistischen | |
Organisation Hizb ut-Tahrir nahe und werbe schon seit langem für die | |
Einführung eines Kalifats, erklärte die innenpolitische Sprecherin der | |
Grünen-Fraktion, Lamya Kaddor, der Welt. Seit langem fordere man bereits | |
das Verbot von solchen [1][Organisationen und Vereinen, die der Hizb | |
ut-Tahrir nahestünden.] Hier sei Faeser aufgerufen, „ein Vereinsverbot so | |
schnell wie möglich umzusetzen“, so die Grünen-Politikerin. | |
29 Apr 2024 | |
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