# taz.de -- Wissenschaftler über Islamisten-Demo: „Das Vertrauen erodiert“ | |
> Patrick Möller ist Experte für die „Hizb ut-Tahrir“-Bewegung, zu der | |
> „Muslim Interaktiv“ gehört. Deren Demos hält er nicht für die größte | |
> Gefahr. | |
Bild: Der Aufmarsch von Kalifatsanhängern in Hamburg hat viele aufgeschreckt | |
taz: Patrick Möller, am Wochenende marschierten 1.100 Menschen – nach | |
Geschlechtern getrennt – [1][durch Hamburg-St. Georg und riefen nach dem | |
Kalifat.] Jetzt sind alle überrascht und entsetzt. Sie auch? | |
Patrick Möller: Mich nervt und entsetzt eher die Überraschung. Die | |
Veranstalter von „Muslim Interaktiv“ aus dem Umfeld der Hizb ut-Tahrir | |
treten seit 2020 mit solchen Demonstrationen in Erscheinung. Das Phänomen | |
ist also nicht neu und es ist kein halbes Jahr her, dass die Hizb ut-Tahrir | |
in Essen 3.000 Demonstranten mobilisieren konnte. Wer jetzt überrascht ist, | |
hat das offensichtlich schon wieder vergessen. | |
Warum ist es so schwer, das zu verhindern? | |
Es gilt das deutsche Versammlungsrecht und die Polizei Hamburg hat ja | |
betont, dass sie juristisch keine Handhabe für ein Verbot der Kundgebung | |
gesehen hat, da – auch gestützt durch die Erfahrung der Vergangenheit – | |
weder Straftaten zu befürchten waren noch, nach jetzigem Stand, [2][es zu | |
Straftaten auf der Demo gekommen ist.] Die Veranstalter bewegen sich im | |
Rahmen der Rechtsordnung und damit darf der Staat nicht einschreiten – so | |
unerträglich die Bilder und Reden von der Demo auch sind. Die Führungsleute | |
in der Hizb ut-Tahrir wissen genau, wie weit sie gehen können. | |
Was ist das für eine Bewegung? | |
Die Hizb ut-Tahrir ist eine Splittergruppe des Islamismus, gegründet 1953 | |
in Ostjerusalem. Sie strebt ein globales Kalifat an und lehnt jede andere | |
Staatsform als „Unglaube“ ab. Sie ist derart dogmatisch, dass sie – anders | |
als etwa die Muslimbrüder – sich auch nie in politische Systeme in der | |
muslimischen Welt einbinden ließ und dort fast überall verboten ist. In | |
Deutschland gilt seit 2003 ein Betätigungsverbot, doch ist es der Hizb | |
ut-Tahrir in den 2010ern gelungen, durch Tarnorganisationen neu zu | |
erstarken. In der Gesamtbetrachtung sind sie eine kleine, aber lautstarke | |
Gruppe von Sektierern, die auch in der islamistischen Szene kaum ernst | |
genommen werden. | |
Das sind also keine Salafisten? | |
Nein, ihre Ideologie ist aber extremistisch und auch gewaltlegitimierend. | |
Allerdings ist die Gewalt auf unbestimmte Zeit – bis das Kalifat in | |
Reichweite ist – vertagt. Bis dahin bereiten sie die Gesellschaft auf ihr | |
Kalifat vor und agitieren gegen den Staat und gegen Integration. Seit 2013 | |
agieren mehrere Organisationen, die wir ideologisch klar der Hizb ut-Tahrir | |
zuordnen können, vor allem im Bereich der sozialen Netzwerke. Man | |
verschleiert die ideologische Haltung und versucht die muslimischen | |
Communitys zu unterwandern und für ihre Botschaften empfänglich zu machen. | |
Mit welchem Erfolg? | |
Ihr größter politischer Erfolg war die Petition „Nicht ohne mein Kopftuch“ | |
2018. Damals hatte die damalige nordrhein-westfälische Staatssekretärin für | |
Integration, Serap Güler (CDU), ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 | |
Jahren in Kitas und Schulen gefordert, worüber monatelang debattiert wurde. | |
Das Gesetz kam aber nie und wäre wohl auch verfassungswidrig gewesen. Für | |
viele Muslime war die Debatte aber ausgrenzend und verletzend. Mehr als | |
170.000 Menschen unterschrieben die Petition – die meisten wahrscheinlich | |
ohne zu wissen, von wem sie kommt. Die Hizb ut-Tahrir musste relativ wenig | |
tun, die Politik hat ihr die Menschen in die Arme getrieben. | |
Sehen wir eine neue Radikalisierungswelle, die damit zu tun hat, wie die | |
Debatte über den Gaza-Krieg geführt wird? | |
Das befürchten viele, die in der Islamismus-Prävention arbeiten und jetzt | |
wachsende Anfragen von Angehörigen und Lehrern zu verzeichnen haben. Wobei | |
die Hizb ut-Tahrir noch immer ein Randphänomen des Islamismus in | |
Deutschland ausmacht. Zudem ist sie ideologisch derart erstarrt, dass sie | |
ihre Anhängerschaft oft nicht dauerhaft binden kann. | |
Wozu dienen dann diese öffentlichen Auftritte? | |
Man kann über die Motive nur spekulieren. Diese öffentlichen Auftritte sind | |
etwas, das wir vor 2020 von der deutschen Hizb ut-Tahrir nicht kannten. Es | |
zeugt von beachtlichem Selbstbewusstsein. Und natürlich kann man durch die | |
Aufmerksamkeit neue, potenzielle Anhänger gewinnen. Andererseits ist diese | |
Öffentlichkeit hoch riskant, weil die Politik damit unter Druck gesetzt | |
wird, gegen sie vorzugehen. Nie waren die Rufe nach neuen Verboten lauter. | |
Ich glaube aber [3][nicht, dass wir einen Zuwachs bei der Hizb ut-Tahrir zu | |
einer großen Bewegung sehen werden] wie vor 10 bis 15 Jahren bei den | |
Salafisten. Sorgen macht mir an dieser Stelle etwas anderes. | |
Was? | |
Ich sehe infolge des Gaza-Krieges gerade unter gebildeten und gut | |
integrierten Muslimen einen massiven Vertrauensverlust: Keiner bezweifelt | |
mehr, dass seitens Israels im Kampf gegen die Terrororganisation Hamas | |
Kriegsverbrechen begangen werden, aber viele haben den Eindruck, dass | |
darüber in deutschen Medien kaum oder nicht angemessen berichtet wird. Am | |
9. Oktober verkündete Israel eine totale Blockade des Gaza-Streifens – kein | |
Strom, kein Wasser, keine Nahrung – und heute sehen wir die Auswirkungen, | |
auch wenn die Blockade später gelockert wurde: neben mehr als 30.000 Toten | |
auch eine humanitäre Katastrophe. Noch immer kommen von Deutschland | |
lediglich mahnende Worte und die mutmaßlichen Kriegsverbrechen werden in | |
den deutschen Medien kaum thematisiert, über die sozialen Netzwerke kann | |
sie aber jeder sehen. | |
Diese Diskrepanz ist für viele kaum auszuhalten? | |
Genau. Es dauerte in den deutschen Medien lange, bis über mutmaßliche | |
Kriegsverbrechen berichtet wurde, etwa über Videos, die zeigen, wie | |
israelische Soldaten Wohnungen plündern und feixend mit Damenunterwäsche | |
posieren und Palästinenser verhöhnen. Wer den Gaza-Krieg in den sozialen | |
Medien verfolgt, kennt diese Berichte und die Videos aber seit Monaten. In | |
meinem – akademisch geprägten – Umfeld informiert man sich längst nicht | |
mehr über deutsche, sondern vor allem über britische und amerikanische | |
Medien oder die israelische Zeitung Haaretz. Aus meiner Sicht erodiert seit | |
Oktober 2023 das Vertrauen in die deutsche Politik in erschreckendem Ausmaß | |
– und viele wenden sich ab. Das ist der wahre gesellschaftliche | |
Sprengstoff. Und dann wird es manche Muslime geben, [4][die auf die | |
einfachen Botschaften der Hizb ut-Tahrir und anderer Extremisten hören | |
werden.] | |
2 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Islamisten-Demo-in-Hamburg/!6004969 | |
[2] /Konsequenzen-nach-Islamisten-Demo/!6007289 | |
[3] https://www.bpb.de/themen/infodienst/329054/die-hizb-ut-tahrir-in-deutschla… | |
[4] /Nahostdebatte-in-Deutschland/!5969353 | |
## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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