# taz.de -- Protest von Coronaleugnern in Berlin: Geisel verteidigt Demo-Verbot | |
> Der Berliner Innensenator hält seine Entscheidung weiter für richtig. | |
> Mittlerweile gibt es einen Eilantrag gegen das Demo-Verbot – und eine | |
> heftige Debatte. | |
Bild: Verteidigt das Demo-Verbot: Berlins Innensenator Andreas Geisel | |
BERLIN dpa/epd | Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat das | |
[1][Verbot der Demonstration gegen die Corona-Politik] verteidigt. Im | |
RBB-Inforadio sprach er am Donnerstag von einer schweren Entscheidung. Es | |
sei Ziel der Demonstrationen, gegen den Infektionsschutz zu verstoßen. | |
Deswegen hätten sie das Grundrecht auf Unversehrtheit des Lebens höher | |
gewertet als das auf Versammlungsfreiheit, sagte Geisel. | |
Geisel hatte am Mittwoch auch erklärt: „Ich bin nicht bereit, ein zweites | |
Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und | |
Rechtsextremisten missbraucht wird.“ Auf die Frage, ob er damit nicht den | |
Verdacht nähre, dass es ihm am Ende weniger um den Infektionsschutz gehe, | |
sondern vor allem darum, Reichsbürger und Rechtsextremisten fernzuhalten, | |
sagte er: „Nein. Das ist eine schwierige Abwägung, die wir dort getroffen | |
haben. Die steht in der Verbotsverfügung, da geht es um Infektionsschutz.“ | |
Aber er habe auch das Recht, eine politische Meinung zu haben. | |
Geplant waren für Samstag gleich mehrere Demonstrationen von | |
Verschwörungsideologen. Zur größten Kundgebung am Wochenende hatte die | |
Initiative Querdenken 711 für Samstagnachmittag 22.000 Teilnehmer auf der | |
Straße des 17. Juni nahe dem Brandenburger Tor angemeldet. Im Internet | |
erschienen mittlerweile Aufrufe, trotz Verbot in die Hauptstadt zu reisen | |
und zu protestieren. Teilweise wurden dabei Gewalt und politischer Umsturz | |
gefordert. | |
Geisel zeigte sich deshalb laut einem „Tagesspiegel“-Bericht besorgt, dass | |
es zu Gewalt kommen könnte. Es habe erhebliche Drohungen gegen seine | |
Behörde und die Polizei gegeben. Derweil wird die Berliner | |
Versammlungsbehörde von neuen Demonstrationsanmeldungen überschwemmt. | |
## Auschwitz-Komittee begrüßt das Verbot | |
Gegen das Verbot der Demonstrationen ist inzwischen auch ein Eilantrag beim | |
Berliner Verwaltungsgericht eingegangen. Das bestätigte eine | |
Gerichtssprecherin am Donnerstag auf Anfrage. Mit einer Entscheidung sei am | |
Freitag im Laufe des Vormittags zu rechnen. | |
An der Entscheidung, die Demonstrationen zu verbieten, hatte es schon am | |
Mittwoch viel Kritik gegeben. Die Initiative warf dem Senator vor, die | |
Demonstration aus politischen Gründen verbieten zu wollen. Auch | |
AfD-Politiker äußerten sich kritisch, die Partei hatte in den letzten Tagen | |
[2][massiv für die Demos mobilisiert]. | |
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, | |
äußerte sich Skeptisch zum Demo-Verbot.,„Unsere Demokratie muss | |
Versammlungen aushalten, wenn sie nicht gegen unsere Verfassung verstoßen“, | |
sagte sie dem Deutschlandfunk am Donnerstagmorgen. „Das ist jetzt Wasser | |
auf die Mühlen der Verschwörungstheoretiker.“ | |
Begrüßt wurde das Verbot vom Internationalen Auschwitz-Komitee. Dieses | |
Verbot sollte ein wichtiges Signal sein, dass der Staat diesen Gruppen in | |
Zukunft wehrhafter entgegentritt, erklärte der Exekutiv Vizepräsident des | |
Komitees, Christoph Heubner. | |
## Linke Gegendemos weiterhin geplant | |
Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Ressortchef | |
Georg Maier, äußerte am Donnerstag Verständnis für das Berliner Verbot der | |
geplanten Großdemonstration gegen die Corona-Politik. „Ich kann die | |
Berliner Entscheidung nachvollziehen“, sagte der SPD-Politiker dem | |
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). | |
Das Berliner Bündnis gegen Rechts rief am Donnerstag trotz des | |
Demo-Verbotes für Corona-Kritiker weiter zu Gegenprotesten am Samstag auf. | |
Es sei zu erwarten, „dass das Verbot vor Gericht keinen Bestand haben | |
wird“, erklärte Bündnissprecher David Kiefer. Die Demonstration am 1. | |
August, an der sich laut Polizei rund 20.000 Menschen beteiligten, habe | |
gezeigt, dass Infektionsschutzmaßnahmen nicht eingehalten oder willentlich | |
ignoriert wurden. „Dieses Verhalten ist unsolidarisch und gefährdet | |
Menschenleben“, sagte Kiefer. Darüber hinaus seien Journalisten bei ihrer | |
Arbeit bedroht worden. | |
Als „besonders alarmierend“ bezeichnete er, „dass nahezu alle | |
Organisationen, Verbände und Netzwerke der Neuen Rechten bundesweit zu den | |
Veranstaltungen am kommenden Samstag mobilisieren“. Er forderte | |
Gewerkschaften, Parteien und Sozialverbände auf, sich klar zu | |
positionieren. „Es darf nicht bei Lippenbekenntnissen der Zivilgesellschaft | |
bleiben, wenn es zu einer der größten und bundesweiten Mobilisierung der | |
rechten Szene in Berlin kommt“, so Kiefer. | |
27 Aug 2020 | |
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