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# taz.de -- Verbot von pro-palästinensischen Demos: Scharfe Kritik der Linkspa…
> Die Berliner Polizei hat fünf Proteste am Wochenende verboten. Die Linke
> protestiert dagegen, Organisatoren wollen klagen.
Bild: Pro-palästinensischer Protest im Mai vergangenen Jahres an der Gedächtn…
Berlin taz/dpa | Der Neuköllner Linkspartei-Abgeordnete Ferat Koçak hat das
Verbot mehrerer pro-palästinensischer Demonstrationen am Wochenende scharf
kritisiert. „Mit einer Art Vorratsbeschluss schränken die Polizeibehörden
in Berlin die Meinungs- und Versammlungsfreiheit massiv ein“, erklärte
Koçak am Freitagmorgen laut einer Mitteilung. Er forderte die Aufhebung des
Verbots.
Die Polizei Berlin hatte das Verbot der fünf für Freitag, Samstag und
Sonntag geplanten Proteste unter anderem mit zu erwartenden antisemitischen
Positionen begründet [1][wie bereits bei früheren Protesten]. „Die
Organisator:innen der Demos sprechen sich eindeutig gegen
Antisemitismus aus“, erklärte Koçak dazu.
Anlass der Demos am Samstag und Sonntag ist der Jahrestag der Vertreibung
aus Palästina, auch „Nakba“ – Katastrophe – genannt. Diese sei laut der
Linkspartei-Mitteilung nicht nur ein historisches Trauma, sondern „eine
Tragödie, die durch illegalen Siedlungsbau in Palästina selbst, aber auch
durch andauernde Repressalien gegen Aktivist:innen in Deutschland
anhält“. Die Entscheidung der Berliner Behörden reihe sich „hier nahtlos
ein“.
Palästinenser erinnern jedes Jahr am 15. Mai an Flucht und Vertreibung
Hunderttausender Palästinenser im ersten Nahostkrieg 1948. Aus einem Teil
des britischen Mandatsgebiets Palästina wurde am 14. Mai 1948 Israel. Die
arabischen Nachbarn griffen den neuen Staat an. Im Zuge der Kämpfe flohen
rund 700.000 Palästinenser oder wurden vertrieben.
Zudem hat eine der betroffenen Organisationsgruppen angekündigt, gegen das
Verbot klagen zu wollen. „Gegen diesen Angriff auf unsere Grundrechte auf
Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung (…) werden wir rechtliche
Schritte einleiten“, teilte die Gruppe „Palästina spricht“ am Freitag mi…
Das Verbot sei ein „alarmierender Türöffner für unbegrenzte staatliche
Repression gegen jegliche Opposition in Deutschland, sei es für
palästinensische Menschenrechte, Antirassismus oder Geflüchtetenrechte“.
## Flaschen- und Böllerwürfe
Im vergangenen Jahr und Ende April dieses Jahres hatte es bei
Demonstrationen von Palästinensern mit einigen Hundert Teilnehmern
antisemitische Rufe und Flaschen- und Böllerwürfe auf Polizisten gegeben.
Danach war im Frühjahr eine weitere Demonstration von der Polizei verboten
worden. Ein Gericht hatte das bestätigt.
13 May 2022
## LINKS
[1] /Nach-antiisraelischer-Demo-in-Berlin/!5850094
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
Polizei Berlin
Palästina
Demonstrationsverbot
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Janine Wissler
Polizei Berlin
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Polizei
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