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# taz.de -- Nach antiisraelischer Demo in Berlin: Faeser für konsequentes Hand…
> Auf einer „Palästina spricht“-Demo am Wochenende kam es zu
> antisemitischen Parolen und Angriffen auf Journalisten. Die Polizei blieb
> offenbar passiv.
Bild: Es soll zu Festnahmen und Straftaten gekommen sein: Antiisraelische Demo …
Berlin taz | Nach antisemitischen Parolen bei einer pro-palästinensischen
Demonstration in Berlin hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)
zu Wort gemeldet. Sie twitterte am Sonntagmorgen: „Für Judenfeindlichkeit
gibt es in unserer Gesellschaft keinen Platz. An antisemitische
Beschimpfungen dürfen wir uns niemals gewöhnen – egal von wo und von wem
sie kommen.“ Der Rechtsstaat müsse konsequent handeln, forderte Faeser.
Auch der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, Abdassamad El Yazidi,
äußerte sich zu den Vorfällen: „Wer behauptet, für Palästina zu
protestieren, indem er Juden beschimpft und beleidigt, hat weder seine
Religion noch die Botschaft seines Propheten verstanden“, so El Yazidi.
Judenhass sei ebenso wie Muslimfeindlichkeit ein Verbrechen, gegen das sich
alle wehren müssten.
Am Samstag waren rund 500 Personen zum Hermannplatz in Berlin-Neukölln
gezogen und hatten dabei teils aggressive, antisemitische Parolen gerufen.
In einem Video ist zu sehen, wie ein Journalist von der Polizei von der
Kundgebung geführt wird und dabei als „Scheiß Jude“ und „Drecksjude“
beschimpft wird. Der [1][Tagesspiegel] berichtet von einer
medienfeindlichen Stimmung, Berichterstatter seien als „Zionistenpresse“
oder „Rassisten“ beschimpft worden. Pressevertreter wurden [2][laut
Beobachtern] bedrängt, getreten, bespuckt und gegen die Kamera geschlagen.
Aufgerufen zu der Demonstration hatte das Berliner Bündnis „Palästina
spricht“ angesichts der jüngsten Eskalationen im Nahost-Konflikt. Gezeigt
wurden auf dem Umzug neben antisemitischen Plakaten oder Schildern der
BDS-Bewegung auch eine Samidoun-Fahne – eine Organisation, die in Israel
als Terrororganisation gilt. Ebenso nahm auch eine Gruppe aus der Berliner
Linksjugend Solid an der Demonstration teil.
## Festnahmen, Hamas-Parolen und Kritik an der Polizei
Eine Gruppe Jugendlicher in der Mitte der Demo soll während der
Demonstration immer wieder [3][Parolen der Terrororganisation Hamas
angestimmt haben]. Nach ersten Polizeiangaben kam es zu Festnahmen und
Straftaten. Kurz nach der Auflösung der Demonstration kam es auch zu einer
[4][Prügelei unter den Demo-Teilnehmer*innen]. Auch in Hannover sind am
Samstag auf einer „Palestine Speaks“-Demo offenbar
Gegendemonstrant*innen angegriffen worden.
Der CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte eine umfassende Aufklärung der
„beschämenden“ Szenen. Der Antisemitismus-Beauftragte Berlins, Samuel
Salzborn, bezeichnete die Versammlung als im Kern antisemitisch.
Neben viel Empörung über antisemitische Parolen und Beschimpfungen gibt es
auch laute Kritik an der Polizei Berlin, weil diese offenbar Journalisten
bei der Kundgebung unzureichend geschützt hatte und teilweise sogar auf
Betreiben des Veranstalters ausgeschlossen haben soll: Neben Berichten von
Schlägen, Tritten und Beschimpfungen zeigt [5][Videomaterial vom Samstag],
wie die Polizei einen Mann auf Drängen eines Veranstalters dazu anhält,
hinter der Demo zu laufen und ihn aus der Kundgebung herausführt. Die
Polizei habe die Sicherheit des Pressvertreters nicht mehr gewährleisten
können, hieß es dazu im Tagesspiegel.
Jörg Reichel, Geschäftsführer der Deutschen Journalisten-Union (DJU) von
Verdi Berlin-Brandenburg, berichtet von Angriffen auf insgesamt drei
Journalist*innen am Samstag. Er kritisiert, dass die Polizei erst nicht
auf Hilferufe anwesender Journalisten reagiert habe und auch, dass besagter
Journalist ausgeschlossen worden sei, weil der Veranstalter dessen
Verhalten kritisiert habe. Reichel sagte der taz: „Die Übergriffe sind ein
Rückschritt in der Zusammenarbeit von Journalisten und Polizei. Die Polizei
muss die Pressefreiheit auf Demos gewährleisten und hat dem Veranstalter
nachgegeben. Insgesamt war die Polizei passiv, abwartend und zögerlich.“
Die DJU stehe im Kontakt mit betroffenen Journalisten und werde nun das
Gespräch mit Polizei und Politik suchen. Besonders verärgert war Reichel,
weil er nach eigener Auskunft im Vorfeld der Demo explizit den zuständigen
Polizeiführer vor der potenziellen Gewalttätigkeit der Demo gewarnt hatte
und bereits mit Angriffen auf Journalisten rechnete. Die Polizei sei
demgegenüber nur in Einzelfällen konsequent eingeschritten.
So wurde ein anderer Journalist [6][auf eigenen Wunsch] von der Polizei aus
der Demo begleitet – und dabei wiederum mit antisemitischen Beschimpfungen
belegt. Reichel sagt, dass bei verschiedenen antiisraelischen Demos seit
dem 16. April insgesamt sechs Journalist*innen sowie Beobachter
angegriffen und antisemitisch beleidigt worden seien. Er spricht von
Tritten, Schlägen, Schubsen sowie Anspucken.
Bereits am Freitag gab es einen Aufzug durch Berlin-Neukölln, bei dem rund
750 Teilnehmer*innen [7][nach Polizeiangaben] Steine warfen und dabei
auch zwei Polizist*innen verletzten.
Auch Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) meldete sich am Sonntag zu
Wort: „Als Gesellschaft müssen wir uns eindeutig und geschlossen gegen
Antisemitismus und Hass stellen.“ Straftaten würden mit aller Konsequenz
verfolgt, so Spranger. Wie das zur Passivität der Polizei bei Übergriffen
auf Journalist*innen passt, beantwortete die Innenverwaltung auf
taz-Anfrage hingegen vorerst nicht.
Am Nachmittag bestätigte die Polizei volksverhetzende Parolen sowie
Angriffe, Beleidigungen und Bedrängungen von Journalistinnen. Von etwa 40
Jugendlichen im vorderen Drittel der Demo sei eine aggressive Stimmung
ausgegangen, heißt es in einer [8][Polizeimeldung am Sonntag]. 160
Polizist:innen seien im Einsatz gewesen und hätten
Strafermittlungsverfahren wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher
Körperverletzung und Volksverhetzung eingeleitet. Zwei Tatverdächtige seien
festgenommen worden.
Zur Szene mit dem auf Drängen eines Teilnehmers ausgeschlossenen
Pressevertreter offenbarte die Polizei ein merkwürdiges Verständnis von
Pressefreiheit: „Da der Versammlungsleiter deren Verhalten [der
Pressevertreter] für die Auseinandersetzung als ursächlich ansah, machte er
von seinem ihm obliegenden Recht aus dem Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin
Gebrauch und schloss die beiden Personen von der Versammlung aus.“
24 Apr 2022
## LINKS
[1] https://www.tagesspiegel.de/berlin/pro-palaestinensische-demonstration-in-b…
[2] https://twitter.com/ver_jorg/status/1518120855166926849
[3] https://www.tagesspiegel.de/berlin/pro-palaestinensische-demonstration-in-b…
[4] https://twitter.com/democ_de/status/1517905575933362179
[5] https://twitter.com/democ_de/status/1517941304952512512
[6] https://twitter.com/johannesboie/status/1517915968768724993
[7] https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/2022/pressemitteilung.119881…
[8] https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/2022/pressemitteilung.119883…
## AUTOREN
Gareth Joswig
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