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# taz.de -- Aktionswochenende für Mobilitätswende: Juristisch ausgebremst
> Für das Aktionswochenende für die Mobilitätswende sind unter anderem
> Fahrraddemos auf Autobahnen geplant. Einige davon wurden jedoch bereits
> verboten.
Bild: In Osnabrück ist die Fahrraddemo auf der Autobahn verboten. In Berlin wa…
Osnabrück taz | Marvin Wilke von „Fridays for Future“ (FFF) Osnabrück ist
sauer. Die Fahrraddemo, die seine Gruppe für den 6. Juni geplant hat, wird
juristisch ausgebremst. Zumindest die 20 Minuten, die über die A 33 führen
sollen, mit 250 Personen, von der Anschlussstelle Fledder bis zum Ende der
Autobahn in Belm. Die soll laut Bundesverkehrswegeplan nach Norden in
Richtung A1 verlängert werden: vierstreifig, für mindestens 150 Millionen
Euro. FFF ist dagegen.
Aber eine Demo? Nein, die möchte die Stadt Osnabrück da nicht, und die 6.
Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück gibt ihr Rückendeckung. „Mit
unseren 10 Stundenkilometern seien wir zu langsam“, schüttelt Wilke den
Kopf. „Schließlich ist die Mindestgeschwindigkeit auf Autobahnen 61.“
Pause. „Man protestiert gegen eine Autobahn, aber diese Autobahn ist für
diesen Protest tabu? Das zeigt, wie hoch der Stellenwert des Autos bei uns
ist!“ Vor allem die Begründung des Gerichts, es könne zu Auffahrunfällen am
Ende des Staus kommen, der sich hinter der Demo bildet, leuchtet ihm nicht
ein. Denn dann müssten ja auch Baustellen verboten werden. Oder Staus
generell.
Autobahnen seien nicht grundsätzlich „demonstrationsfrei“, räumt das
Verwaltungsgericht Osnabrück ein. Komme es jedoch „zur Gefährdung oder
Beeinträchtigung von Rechtsgütern Dritter“, sei abzuwägen. Dem „Interesse
der übrigen Verkehrsteilnehmer an der Sicherheit und Leichtigkeit des
Straßenverkehrs“ komme „eine erhebliche Bedeutung“ zu. Und: Wegen des
„absoluten Seltenheitswertes“ der Demo bestehe die Gefahr von
„Gaffer-Unfällen“ auf der Gegenfahrbahn. Das Anliegen der Demo könne auch
auf der Alternativroute verfolgt werden.
Die FFF-Aktivisten sind damit nicht zufrieden. Wie das
Oberverwaltungsgericht über ihren Eilantrag entscheidet, ist noch offen.
„Für mich ist das erneute Demonstrationsverbot auf der A 33 unverständlich,
zumal die Organisatoren bewusst den eher verkehrsarmen Sonntag gewählt
haben“, sagt Daniel Doerk.
Mit seinem Blog „It started with a fight“ ist Doerk einer der bekanntesten
Fahrradaktivisten aus Osnabrück. Das Recht auf Versammlungsfreiheit
garantiere, am Ort des Anstoßes protestieren zu können. „Die Demo richtet
sich gegen die autozentrierte Verkehrspolitik der Bundesregierung. Mit dem
klimafreundlichen und ressourcenschonenden Fahrrad soll gegen den
klimaschädigenden und platzraubenden Autoverkehr demonstriert werden.
Symbolischer geht es nicht. Und dann gehört da eben auch eine Fahrt über
die Autobahn dazu.“
Das „Nein“ des Verwaltungsgerichts findet Doerk bedauerlich. „Autos haben
selbst vor Grundrechten Vorfahrt. Dabei sind Demonstrationen über
Autobahnabschnitte nichts Unmögliches und vielerorts erfolgreich
durchgeführt worden.“
Die Osnabrücker Demo ist eine der über 50 Veranstaltungen des
[1][bundesweiten Aktionswochenendes] „Sozial- und klimagerechte
Mobilitätswende Jetzt! Autobahnbau stoppen!“ Das Bündnis [2][„Wald statt
Asphalt“] hat es organisiert. Die Proteste reichen von Aurich bis
Stuttgart, von Akteuren wie „Ende Gelände“ bis „Sand im Getriebe“, von…
Sternfahrt bis zur Blockade, von der Mahnwache bis zum Trassen- und
Waldspaziergang.
„Man spürt, da ist eine große Motivation“, freut sich Lilly Claudi von
„Wald statt Asphalt“. Das Demoverbot auf der A 33 bei Osnabrück ärgert sie
natürlich. Das Aktionswochenende funktioniere zwar trotzdem, sagt Lilly
Claudi, „aber natürlich sind solche Aktionen immer gut fürs Gesamtbild“.
Das Osnabrücker Verbot ist nicht das einzige. Auch die A 2 und A 49 bei
Braunschweig sind tabu.
Edmund Schultz, Bürgerinitiative Baumschutz Braunschweig,
Versammlungsleiter: „Die Demo ist seit zwei Monaten angemeldet. Und jetzt,
ein paar Tage vor Beginn des Ganzen, kommt plötzlich das Verbot?“ Er habe
den Eindruck, dass Verwaltungsbehörden und Gerichte sich in ganz
Deutschland untereinander abgesprochen haben, damit den
Antragsteller:innen keine Zeit bleibe, „den gerichtlichen Weg ganz bis
zu Ende zu gehen“.
Aber Schultz gibt sich nicht geschlagen. Auch in Braunschweig läuft ein
Eilantrag vor dem Oberverwaltungsgericht. „Und wenn wir es diesmal nicht
schaffen, dann eben nächstes Mal. Wir haben genug kraftvolle Aktionen in
Planung!“
4 Jun 2021
## LINKS
[1] /Anti-Autobahn-Aktionstag/!5770994
[2] https://wald-statt-asphalt.net/
## AUTOREN
Harff-Peter Schönherr
## TAGS
Verkehrswende
Demonstrationsverbot
Mobilitätswende
Autobahn
Osnabrück
Verkehrswende
Schwerpunkt Klimawandel
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