# taz.de -- Aktionswochenende für Mobilitätswende: Juristisch ausgebremst | |
> Für das Aktionswochenende für die Mobilitätswende sind unter anderem | |
> Fahrraddemos auf Autobahnen geplant. Einige davon wurden jedoch bereits | |
> verboten. | |
Bild: In Osnabrück ist die Fahrraddemo auf der Autobahn verboten. In Berlin wa… | |
Osnabrück taz | Marvin Wilke von „Fridays for Future“ (FFF) Osnabrück ist | |
sauer. Die Fahrraddemo, die seine Gruppe für den 6. Juni geplant hat, wird | |
juristisch ausgebremst. Zumindest die 20 Minuten, die über die A 33 führen | |
sollen, mit 250 Personen, von der Anschlussstelle Fledder bis zum Ende der | |
Autobahn in Belm. Die soll laut Bundesverkehrswegeplan nach Norden in | |
Richtung A1 verlängert werden: vierstreifig, für mindestens 150 Millionen | |
Euro. FFF ist dagegen. | |
Aber eine Demo? Nein, die möchte die Stadt Osnabrück da nicht, und die 6. | |
Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück gibt ihr Rückendeckung. „Mit | |
unseren 10 Stundenkilometern seien wir zu langsam“, schüttelt Wilke den | |
Kopf. „Schließlich ist die Mindestgeschwindigkeit auf Autobahnen 61.“ | |
Pause. „Man protestiert gegen eine Autobahn, aber diese Autobahn ist für | |
diesen Protest tabu? Das zeigt, wie hoch der Stellenwert des Autos bei uns | |
ist!“ Vor allem die Begründung des Gerichts, es könne zu Auffahrunfällen am | |
Ende des Staus kommen, der sich hinter der Demo bildet, leuchtet ihm nicht | |
ein. Denn dann müssten ja auch Baustellen verboten werden. Oder Staus | |
generell. | |
Autobahnen seien nicht grundsätzlich „demonstrationsfrei“, räumt das | |
Verwaltungsgericht Osnabrück ein. Komme es jedoch „zur Gefährdung oder | |
Beeinträchtigung von Rechtsgütern Dritter“, sei abzuwägen. Dem „Interesse | |
der übrigen Verkehrsteilnehmer an der Sicherheit und Leichtigkeit des | |
Straßenverkehrs“ komme „eine erhebliche Bedeutung“ zu. Und: Wegen des | |
„absoluten Seltenheitswertes“ der Demo bestehe die Gefahr von | |
„Gaffer-Unfällen“ auf der Gegenfahrbahn. Das Anliegen der Demo könne auch | |
auf der Alternativroute verfolgt werden. | |
Die FFF-Aktivisten sind damit nicht zufrieden. Wie das | |
Oberverwaltungsgericht über ihren Eilantrag entscheidet, ist noch offen. | |
„Für mich ist das erneute Demonstrationsverbot auf der A 33 unverständlich, | |
zumal die Organisatoren bewusst den eher verkehrsarmen Sonntag gewählt | |
haben“, sagt Daniel Doerk. | |
Mit seinem Blog „It started with a fight“ ist Doerk einer der bekanntesten | |
Fahrradaktivisten aus Osnabrück. Das Recht auf Versammlungsfreiheit | |
garantiere, am Ort des Anstoßes protestieren zu können. „Die Demo richtet | |
sich gegen die autozentrierte Verkehrspolitik der Bundesregierung. Mit dem | |
klimafreundlichen und ressourcenschonenden Fahrrad soll gegen den | |
klimaschädigenden und platzraubenden Autoverkehr demonstriert werden. | |
Symbolischer geht es nicht. Und dann gehört da eben auch eine Fahrt über | |
die Autobahn dazu.“ | |
Das „Nein“ des Verwaltungsgerichts findet Doerk bedauerlich. „Autos haben | |
selbst vor Grundrechten Vorfahrt. Dabei sind Demonstrationen über | |
Autobahnabschnitte nichts Unmögliches und vielerorts erfolgreich | |
durchgeführt worden.“ | |
Die Osnabrücker Demo ist eine der über 50 Veranstaltungen des | |
[1][bundesweiten Aktionswochenendes] „Sozial- und klimagerechte | |
Mobilitätswende Jetzt! Autobahnbau stoppen!“ Das Bündnis [2][„Wald statt | |
Asphalt“] hat es organisiert. Die Proteste reichen von Aurich bis | |
Stuttgart, von Akteuren wie „Ende Gelände“ bis „Sand im Getriebe“, von… | |
Sternfahrt bis zur Blockade, von der Mahnwache bis zum Trassen- und | |
Waldspaziergang. | |
„Man spürt, da ist eine große Motivation“, freut sich Lilly Claudi von | |
„Wald statt Asphalt“. Das Demoverbot auf der A 33 bei Osnabrück ärgert sie | |
natürlich. Das Aktionswochenende funktioniere zwar trotzdem, sagt Lilly | |
Claudi, „aber natürlich sind solche Aktionen immer gut fürs Gesamtbild“. | |
Das Osnabrücker Verbot ist nicht das einzige. Auch die A 2 und A 49 bei | |
Braunschweig sind tabu. | |
Edmund Schultz, Bürgerinitiative Baumschutz Braunschweig, | |
Versammlungsleiter: „Die Demo ist seit zwei Monaten angemeldet. Und jetzt, | |
ein paar Tage vor Beginn des Ganzen, kommt plötzlich das Verbot?“ Er habe | |
den Eindruck, dass Verwaltungsbehörden und Gerichte sich in ganz | |
Deutschland untereinander abgesprochen haben, damit den | |
Antragsteller:innen keine Zeit bleibe, „den gerichtlichen Weg ganz bis | |
zu Ende zu gehen“. | |
Aber Schultz gibt sich nicht geschlagen. Auch in Braunschweig läuft ein | |
Eilantrag vor dem Oberverwaltungsgericht. „Und wenn wir es diesmal nicht | |
schaffen, dann eben nächstes Mal. Wir haben genug kraftvolle Aktionen in | |
Planung!“ | |
4 Jun 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Anti-Autobahn-Aktionstag/!5770994 | |
[2] https://wald-statt-asphalt.net/ | |
## AUTOREN | |
Harff-Peter Schönherr | |
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