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# taz.de -- Die Polizei in Sachsens Hauptstadt: Alles verhältnismäßig?
> Die Liste von Merkwürdigkeiten bei der Dresdner Polizei ist lang. Hier
> ein paar Beispiele aus den vergangenen Jahren – bis in die jüngste Zeit.
Bild: Im November waren es noch rund 5.500 Pegida-Demonstranten auf dem Theater…
BERLIN taz | Es gibt besser beleumundete Polizeidienststellen als die von
Dresden. Bereits vor der umstrittenen Verhängung eines umfassenden
Demonstrationsverbots über die sächsische Landeshauptstadt sorgten die
Beamten immer wieder für Negativschlagzeilen:
März 2006: Zwei Polizeibeamte entführen für mehrere Stunden einen
Dreijährigen aus einer Kindertagesstätte, um an seine angolanische Mutter
heranzukommen, die abgeschoben werden soll. Von „Geiselhaft“ spricht die
Dresdner Ausländerbeauftragte. „Das war keine Meisterleistung, wir haben
sehr unglücklich agiert“, räumt ein Polizeisprecher ein.
Oktober 2007: Das sächsische Justizministerium bestätigt, dass Dresdner
Rechtsextreme in den Besitz von 37 Fotos von Antifaschisten und 9 von der
Polizei angefertigte Videos gekommen sind. „Es konnte nicht festgestellt
werden, wie die Kopien aus den Ermittlungsakten in die sogenannte
Anti-Antifa-Akte gelangten“, teilt das Ministerium mit.
Februar 2011: Im Zusammenhang mit der Demonstration von Zehntausenden
Menschen gegen einen Naziaufmarsch kommt es zum „Handygate“. Angeblich zur
Aufklärung von Straftaten und um der – nicht existierenden – kriminellen
Vereinigung „Antifa-Sportgruppe“ auf die Spur zu kommen, veranlasst die
Dresdner Polizei mehrere Funkzellenabfragen. Insgesamt werden über 1
Million Verkehrsdaten von mehr als 330.000 Menschen abgefischt. Das erklärt
das Landgericht Dresden im April 2013 für rechtswidrig.
August 2011: Die Polizei durchsucht die Wohnung des Jenaer Jugendpfarrers
Lothar König im Zusammenhang mit Ausschreitungen bei der Anti-Nazi-Demo im
Februar. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Geistlichen schweren
Landfriedensbruch vor. Im November 2014 wird das Verfahren gegen Zahlung
einer Geldauflage eingestellt.
Juni 2014: Im Anschluss an eine NPD-Kundgebung geleitet eine Polizeieskorte
40 Neonazis in den Sächsischen Landtag. „Hektisch bugsierten die
Einsatzkräfte die Rechtsextremen in den Landtag, während die
Gegendemonstranten mit teils massivem Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz
zurückgedrängt wurden“, schildern die Dresdner Neuesten Nachrichten den
Vorgang.
Dezember 2014: Nach einer Pegida-Demonstration greifen mehrere Dutzend
Hooligans kurz vor Weihnachten in einem Shoppingcenter eine Gruppe
Jugendlicher mit Migrationshintergrund an. Ein Mädchen wird dabei verletzt.
Anfang Januar erklärt die Polizeidirektion Dresden, im Rahmen eines
Ermittlungsverfahrens werde dem Vorwurf nachgegangen, „dass Polizeibeamte
die Anzeige der 15-jährigen Migrantin nicht aufgenommen hätten“.
Januar 2015: Am Dienstag vergangener Woche wird der Flüchtling Khalid Idres
Bahray erstochen aufgefunden. „Die Ermittlungen ergaben bislang keine
Anhaltspunkte für eine Fremdeinwirkung“, erklärte ein Polizeisprecher noch
am selben Tag. Erst einen Tag später nehmen Kriminaltechniker die
Spurensuche und Spurensicherung am Fundort richtig auf. Die Hintergründe
der Tat sind bislang noch ungeklärt.
20 Jan 2015
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Polizei
Schwerpunkt Pegida
Demonstrationsverbot
Kontrolle
Meißen
Schwerpunkt Pegida
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Schwerpunkt AfD
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„unglücklich“.
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notwendig. In Dresden ist das nicht der Fall. Das Verbot dürfte rechtwidrig
sein.
Kommentar Demoverbot in Dresden: Panik total
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alle haben Verständnis. So beginnt der Sieg des Terrors über die Freiheit.
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Alternative für Deutschland – und weit verbreitete nationalistische
Einstellungen.
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