Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Grundlage für Demonstrationsverbote: Eine abstrakte Terrorgefahr
> Für Demonstrationsverbote ist juristisch eine unmittelbare Gefahr
> notwendig. In Dresden ist das nicht der Fall. Das Verbot dürfte
> rechtwidrig sein.
Bild: Das Demoverbot würde ihre Waage wohl kippen lassen: Justitia, Wahrzeiche…
FREIBURG taz | Eine Demonstration kann verboten werden, wenn sonst die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung „unmittelbar gefährdet“ wäre. Das si…
das sächsische Versammlungsgesetz vor. In anderen Bundesländern gelten
identische Regelungen.
Das heißt: Eine abstrakte Terrorgefahr, wie sie derzeit überall in der
Bundesrepublik besteht, reicht für ein Verbot nicht aus. Die Gefahr muss
unmittelbar für die konkrete Demonstration gelten. Der Schaden muss ohne
ein Verbot mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten. Dafür muss es konkrete
tatsächliche Anhaltspunkte geben. Bloße Vermutungen reichen laut
Rechtsprechung nicht aus.
Die sächsische Polizei beruft sich auf Erkenntnisse, wonach Attentäter
aufgerufen wurden, sich unter die Pegida-Demonstranten zu mischen, „um
zeitnah einen Mord an einer Einzelperson des Organisationsteams der
Pegida-Demonstration zu begehen“. Bei dieser Person soll es sich um Lutz
Bachmann handeln.
Die Gefahr kann laut Polizei auch nicht durch polizeilichen Zugriff
beseitigt werden, weil die potenziellen Attentäter unbekannt sind. Auch
wenn sich die unmittelbare Gefahr nur auf Lutz Bachmann bezieht, müsse doch
die ganze Pegida-Demonstration abgesagt werden. Da auch mit dem Einsatz
„gemeingefährlicher Mittel zu rechnen“ sei, wären alle Demo-Teilnehmer
gefährdet.
Wie konkret und verlässlich die Terrorhinweise sind, kann derzeit nicht
überprüft werden, dies sollte aber noch genau untersucht werden. Hier
besteht nicht nur die Gefahr, dass unliebsame Meinungen zum Schweigen
gebracht werden. Es wäre auch unzulässig, wenn die Polizei durch
übertriebene Gefahrenprognosen Pegida zum Opfer macht und so deren
Propaganda mittelbar unterstützt.
Fragwürdig ist auch, dass für einen Tag gleich alle Demonstrationen in der
Stadt Dresden verboten wurden. Mit keinem Wort geht die Verbotsverfügung
der Dresdner Polizei auf mögliche Gefahren ein, die anderen
Demonstrationen, etwa der Pegida-Gegner, drohen. Sie sind auch offenbar
nicht ersichtlich. Ein so weitgehendes Verbot dürfte daher rechtswidrig
sein.
20 Jan 2015
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Schwerpunkt Pegida
Terrorismus
Dresden
Demonstrationsverbot
Schwerpunkt Pegida
Polizei
Schwerpunkt Pegida
Versammlungsrecht
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Pegida
Rechtspopulismus
Schwerpunkt Pegida
Ausgrenzung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Demonstrationsverbot in Dresden: „Hochgejazzte“ Anschlagsgefahr
In Sachsen sei die Gefahr eines Anschlags in Dresden „hochgejazzt“ worden,
heißt es aus der Regierung. Dass alle Demos verboten wurden, sei
„unglücklich“.
Die Polizei in Sachsens Hauptstadt: Alles verhältnismäßig?
Die Liste von Merkwürdigkeiten bei der Dresdner Polizei ist lang. Hier ein
paar Beispiele aus den vergangenen Jahren – bis in die jüngste Zeit.
Legida, Bärgida, Magida, Bagida: Ohne Dresden kaum Pegida
Der islamkritischen Bewegung gelingt es nicht, in anderen Städten Massen zu
mobilisieren. Bundesweit waren es nur wenige Tausend – aber 45.000
Gegendemonstranten.
Dresden unter Versammlungsverbot: Kummerkasten für besorgte Bürger
Am Montagabend bleibt es ruhig in Dresden. Das Versammlungsverbot ist
durchgesetzt, nur wenige verirren sich auf den Opernplatz und diskutieren
mit der Polizei.
Studie zu Pegida: Der Großteil wählt AfD
Eine Befragung Dresdner Demonstranten unterstreicht deren Nähe zur
Alternative für Deutschland – und weit verbreitete nationalistische
Einstellungen.
Demonstrationsverbot in Dresden: Die freie Kulturstadt
Nur wenige Dresdner stören sich daran, dass bei ihnen ein Grundrecht
aufgehoben wurde. Nicht einmal die Pegida-Gegner klagen dagegen.
Offizieller Umgang mit Pegida: Ein Podium für die Populisten
Die sächsische Landeszentrale für politische Bildung zeigt viel Verständnis
für Pegida. Jetzt aber hat ihr Direktor für manche eine Grenze
überschritten.
Social Media Reaktionen zu Demo-Verbot: „Verrückte bedrohen Verrückte“
Empörung, Solidarität, Verschwörung: Alltag in Social Media – die Absage
der Pegida-Demo gibt neuen Anschub. Eine Zusammenfassung.
Integrationsdebatte und Pegida: Kein Ort zum Verlieben
Unser Autor ist entgegen seinen Vorsätzen nun doch nach Dresden gefahren,
um mit Pegida zu diskutieren. Es hat nicht funktioniert.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.