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# taz.de -- Kommentar Demoverbot in Dresden: Panik total
> Die Dresdner Polizei hat ein Grundrecht unverhältnismäßig eingeschränkt
> und alle haben Verständnis. So beginnt der Sieg des Terrors über die
> Freiheit.
Bild: Kerze anzünden für ein freies Tibet? Nicht erlaubt – Terrorgefahr!
Jetzt dürfen wir keine voreiligen Schlüsse ziehen. Als Nächstes sollten die
Hintergründe geklärt werden. Und: Es gibt gar keinen Grund, daran zu
zweifeln, dass die drastische Maßnahme der Dresdner Behörden gerechtfertigt
sein könnte.
Von wegen. Angesichts des Pauschalverbots sämtlicher Demonstrationen in
Dresden ist nun genau das Gegenteil gefragt: Nichts sollten wir glauben,
alles hinterfragen. Wenn die Maßnahme durchgeht, die Dresdens
Polizeipräsident mit seiner politischen Ausgangssperre verhängt hat, hat
der Siegeszug des fundamentalistischen Terrorismus in seinem Kampf gegen
die Freiheitsrechte bereits begonnen. Mittäter: all jene, die sich von
unverhältnismäßigen Horrorszenarien vorschreiben lassen, was sie laut und
leise zu sagen haben.
Dass Sicherheitsbehörden möglicherweise konkrete Hinweise auf eine
Gefährdung von Pegida-Wortführern haben, spielt für diese Einschätzung
keine Rolle. Wo solche Hinweise vorliegen, sind – selbstverständlich –
potenzielle Opfer zu schützen. Dazu hat der Rechtsstaat ein nahezu
unbeschränktes Arsenal von Möglichkeiten – angefangen beim Personenschutz
bis hin zur Absicherung einer Großdemonstration, wie es etwa bei
Nazi-Aufmärschen gang und gäbe ist. Das ist nichts Neues, sondern: der
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Erst das allerletzte Mittel wäre ein
Demonstrationsverbot für die Bedrohten.
Die Dresdner Polizei ging sogar darüber hinaus – und nahm auch allen
anderen Menschen zwar nicht das Recht auf Einkaufen und Zugfahren, aber
pauschal das Recht, zu demonstrieren. Kerze anzünden für ein freies Tibet?
Nicht erlaubt – Terrorgefahr. Das ist an Unverhältnismäßigkeit nicht zu
überbieten und hätte sicher vor keinem Gericht Bestand.
Alarmierender als das Verhalten der Dresdner Polizei, die für ihr laxes
Verhältnis zu Grundrechten und ihre rechte Schlagseite bekannt ist, ist
jedoch die öffentliche Reaktion darauf. Ein falsches Verständnis für die
völlig überzogene Maßnahme ist schon der erste Raumgewinn für die Feinde
der Demokratie. Wenn das Schule macht, darf dieser Montag als Tag eins im
Sieg des Terrors gegen die Demonstrationsfreiheit gelten. Panik total.
Herzlichen Glückwunsch!
19 Jan 2015
## AUTOREN
Martin Kaul
## TAGS
Schwerpunkt Pegida
Dresden
Demonstrationsrecht
Schwerpunkt Pegida
Polizei
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Rechtspopulismus
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Grüne
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