# taz.de -- Kommentar Demoverbot in Dresden: Panik total | |
> Die Dresdner Polizei hat ein Grundrecht unverhältnismäßig eingeschränkt | |
> und alle haben Verständnis. So beginnt der Sieg des Terrors über die | |
> Freiheit. | |
Bild: Kerze anzünden für ein freies Tibet? Nicht erlaubt – Terrorgefahr! | |
Jetzt dürfen wir keine voreiligen Schlüsse ziehen. Als Nächstes sollten die | |
Hintergründe geklärt werden. Und: Es gibt gar keinen Grund, daran zu | |
zweifeln, dass die drastische Maßnahme der Dresdner Behörden gerechtfertigt | |
sein könnte. | |
Von wegen. Angesichts des Pauschalverbots sämtlicher Demonstrationen in | |
Dresden ist nun genau das Gegenteil gefragt: Nichts sollten wir glauben, | |
alles hinterfragen. Wenn die Maßnahme durchgeht, die Dresdens | |
Polizeipräsident mit seiner politischen Ausgangssperre verhängt hat, hat | |
der Siegeszug des fundamentalistischen Terrorismus in seinem Kampf gegen | |
die Freiheitsrechte bereits begonnen. Mittäter: all jene, die sich von | |
unverhältnismäßigen Horrorszenarien vorschreiben lassen, was sie laut und | |
leise zu sagen haben. | |
Dass Sicherheitsbehörden möglicherweise konkrete Hinweise auf eine | |
Gefährdung von Pegida-Wortführern haben, spielt für diese Einschätzung | |
keine Rolle. Wo solche Hinweise vorliegen, sind – selbstverständlich – | |
potenzielle Opfer zu schützen. Dazu hat der Rechtsstaat ein nahezu | |
unbeschränktes Arsenal von Möglichkeiten – angefangen beim Personenschutz | |
bis hin zur Absicherung einer Großdemonstration, wie es etwa bei | |
Nazi-Aufmärschen gang und gäbe ist. Das ist nichts Neues, sondern: der | |
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Erst das allerletzte Mittel wäre ein | |
Demonstrationsverbot für die Bedrohten. | |
Die Dresdner Polizei ging sogar darüber hinaus – und nahm auch allen | |
anderen Menschen zwar nicht das Recht auf Einkaufen und Zugfahren, aber | |
pauschal das Recht, zu demonstrieren. Kerze anzünden für ein freies Tibet? | |
Nicht erlaubt – Terrorgefahr. Das ist an Unverhältnismäßigkeit nicht zu | |
überbieten und hätte sicher vor keinem Gericht Bestand. | |
Alarmierender als das Verhalten der Dresdner Polizei, die für ihr laxes | |
Verhältnis zu Grundrechten und ihre rechte Schlagseite bekannt ist, ist | |
jedoch die öffentliche Reaktion darauf. Ein falsches Verständnis für die | |
völlig überzogene Maßnahme ist schon der erste Raumgewinn für die Feinde | |
der Demokratie. Wenn das Schule macht, darf dieser Montag als Tag eins im | |
Sieg des Terrors gegen die Demonstrationsfreiheit gelten. Panik total. | |
Herzlichen Glückwunsch! | |
19 Jan 2015 | |
## AUTOREN | |
Martin Kaul | |
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