# taz.de -- Demonstrationsverbot in Dresden: Widerliche Meinungsäußerungen | |
> Auch die Opposition kritisiert das Demonstrationsverbot in Dresden, | |
> obwohl sie Pegida scharf verurteilt. Die „Patrioten“ wollen bald wieder | |
> laufen. | |
Bild: Bleibt heute Abend leer: Der Platz vor der Semperoper in Dresden | |
BERLIN/DRESDEN afp/kna/dpa | Pegida will nächste Woche wieder in Dresden | |
demonstrieren, erklärte die Mitbegründerin der „Patriotischen Europäer | |
gegen die Islamisierung des Abendlandes“, Kathrin Oertel, am Montag auf | |
einer Pressekonferenz in Dresden. Man habe sich aus Verantwortung für die | |
Teilnehmer dazu entschlossen, die Kundgebung am Montagabend abzusagen. | |
Es werde an einem Sicherheitskonzept gearbeitet, erklärte Pegida-Chef Lutz | |
Bachmann. Gleichzeitig erklärte Bachmann, dass man nicht ewig demonstrieren | |
könne. Die Politiker müssten ihre Arbeit machen. „Damit wir und die | |
Menschen, die bei uns mitlaufen, montagsabends auch wieder gemütlich auf | |
der Couch sitzen können.“ | |
Obwohl man die Presseberichte über Pegida [1][nach wie vor kritisch sehe], | |
wolle man nun auf die Medien zugehen. Auf eine mögliche | |
Fremdenfeindlichkeit von Pegida angesprochen, erklärte Bachmann: „Es wird | |
zweifelsohne fremdenfeindliche Menschen geben, die bei uns mitlaufen.“ | |
Diese seien jedoch in einer verschwindend kleinen Minderheit, so die | |
Meinung von Bachmann. | |
Die Opposition im Bundestag hat das für Montag verhängte Versammlungsverbot | |
in Dresden kritisiert. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte am Montag | |
im ZDF-„Morgenmagazin“, eine solche „Einschränkung von Grundrechten“ s… | |
ärgerlich und „total bitter“. Die Polizei müsse einen solchen Schritt sehr | |
gut begründen. Die Pegida-Demonstrationen seien „widerlich“, sagte | |
Hofreiter weiter. „Aber natürlich haben unsere Behörden dafür zu sorgen, | |
dass auch diese widerlichen Meinungsäußerungen möglich sind.“ | |
## Keine Einschüchterung | |
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sagte im | |
WDR: „Die Behörden müssen Beweise bringen, dass es schwerwiegende Angriffe | |
möglicherweise gibt.“ Auch Jelpke betonte das Grundrecht auf friedliche | |
Demonstrationen. „Die Behörden sind verpflichtet, die Menschen zu schützen, | |
und ich denke, wir dürfen uns die Freiheit nicht nehmen lassen, zu | |
demonstrieren, auch wenn solche Androhungen da sind“, sagte die | |
Linken-Politikerin. | |
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnte mit Blick auf die Absage der | |
Demonstrationen in Dresden vor zu starken Einschüchterungen durch | |
Terrorgefahr. „Terrordrohung darf niemals dazu führen, dass Meinungen | |
unterdrückt werden – egal ob uns diese Meinungen gefallen oder nicht“, | |
sagte Maas am Montag in Berlin. | |
„Auch wenn es für die Einzelfallentscheidung der Sicherheitsbehörden in | |
Dresden sicher gute Gründe gab“, so Maas weiter, sei Protest, soweit er | |
nicht gegen das Gesetz verstoße, durch die Meinungsfreiheit gedeckt. | |
„Unsere Demokratie hält auch Pegida aus. Die große Mehrheit in Deutschland | |
lehnt Pegida ab und ist in den vergangenen Wochen gegen Pegida auf die | |
Straße gegangen“, fügte Maas hinzu. | |
## Demonstrationsrecht schützen | |
Die Dresdner Polizei hatte aus Sorge vor einem Anschlag auf die Kundgebung | |
der islamfeindlichen Pegida-Bewegung jegliche Demonstrationen in der Stadt | |
untersagt. In der sächsischen Landeshauptstadt gehen seit Wochen Montag für | |
Montag tausende Pegida-Anhänger auf die Straße. | |
Die Entscheidung in Sachsen sei durch die Landesbehörden getroffen worden, | |
sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Das Versammlungsrecht | |
sei Ländersache. Regierungssprecher Steffen Seibert fügte hinzu, dass das | |
Demonstrationsrecht ein besonders hohes Gut der Demokratie sei und die | |
Bundesregierung alles daran setze, das Recht zu wahren. Die Entscheidung | |
für die Absage sei aber durch das Land Sachsen gefallen. Es sei jedoch ein | |
Schritt, denn man in „Deutschland sicher selten sehen möchte“, fügte | |
Seibert hinzu. | |
19 Jan 2015 | |
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