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# taz.de -- Demonstrationsverbot in Dresden: Widerliche Meinungsäußerungen
> Auch die Opposition kritisiert das Demonstrationsverbot in Dresden,
> obwohl sie Pegida scharf verurteilt. Die „Patrioten“ wollen bald wieder
> laufen.
Bild: Bleibt heute Abend leer: Der Platz vor der Semperoper in Dresden
BERLIN/DRESDEN afp/kna/dpa | Pegida will nächste Woche wieder in Dresden
demonstrieren, erklärte die Mitbegründerin der „Patriotischen Europäer
gegen die Islamisierung des Abendlandes“, Kathrin Oertel, am Montag auf
einer Pressekonferenz in Dresden. Man habe sich aus Verantwortung für die
Teilnehmer dazu entschlossen, die Kundgebung am Montagabend abzusagen.
Es werde an einem Sicherheitskonzept gearbeitet, erklärte Pegida-Chef Lutz
Bachmann. Gleichzeitig erklärte Bachmann, dass man nicht ewig demonstrieren
könne. Die Politiker müssten ihre Arbeit machen. „Damit wir und die
Menschen, die bei uns mitlaufen, montagsabends auch wieder gemütlich auf
der Couch sitzen können.“
Obwohl man die Presseberichte über Pegida [1][nach wie vor kritisch sehe],
wolle man nun auf die Medien zugehen. Auf eine mögliche
Fremdenfeindlichkeit von Pegida angesprochen, erklärte Bachmann: „Es wird
zweifelsohne fremdenfeindliche Menschen geben, die bei uns mitlaufen.“
Diese seien jedoch in einer verschwindend kleinen Minderheit, so die
Meinung von Bachmann.
Die Opposition im Bundestag hat das für Montag verhängte Versammlungsverbot
in Dresden kritisiert. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte am Montag
im ZDF-„Morgenmagazin“, eine solche „Einschränkung von Grundrechten“ s…
ärgerlich und „total bitter“. Die Polizei müsse einen solchen Schritt sehr
gut begründen. Die Pegida-Demonstrationen seien „widerlich“, sagte
Hofreiter weiter. „Aber natürlich haben unsere Behörden dafür zu sorgen,
dass auch diese widerlichen Meinungsäußerungen möglich sind.“
## Keine Einschüchterung
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sagte im
WDR: „Die Behörden müssen Beweise bringen, dass es schwerwiegende Angriffe
möglicherweise gibt.“ Auch Jelpke betonte das Grundrecht auf friedliche
Demonstrationen. „Die Behörden sind verpflichtet, die Menschen zu schützen,
und ich denke, wir dürfen uns die Freiheit nicht nehmen lassen, zu
demonstrieren, auch wenn solche Androhungen da sind“, sagte die
Linken-Politikerin.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnte mit Blick auf die Absage der
Demonstrationen in Dresden vor zu starken Einschüchterungen durch
Terrorgefahr. „Terrordrohung darf niemals dazu führen, dass Meinungen
unterdrückt werden – egal ob uns diese Meinungen gefallen oder nicht“,
sagte Maas am Montag in Berlin.
„Auch wenn es für die Einzelfallentscheidung der Sicherheitsbehörden in
Dresden sicher gute Gründe gab“, so Maas weiter, sei Protest, soweit er
nicht gegen das Gesetz verstoße, durch die Meinungsfreiheit gedeckt.
„Unsere Demokratie hält auch Pegida aus. Die große Mehrheit in Deutschland
lehnt Pegida ab und ist in den vergangenen Wochen gegen Pegida auf die
Straße gegangen“, fügte Maas hinzu.
## Demonstrationsrecht schützen
Die Dresdner Polizei hatte aus Sorge vor einem Anschlag auf die Kundgebung
der islamfeindlichen Pegida-Bewegung jegliche Demonstrationen in der Stadt
untersagt. In der sächsischen Landeshauptstadt gehen seit Wochen Montag für
Montag tausende Pegida-Anhänger auf die Straße.
Die Entscheidung in Sachsen sei durch die Landesbehörden getroffen worden,
sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Das Versammlungsrecht
sei Ländersache. Regierungssprecher Steffen Seibert fügte hinzu, dass das
Demonstrationsrecht ein besonders hohes Gut der Demokratie sei und die
Bundesregierung alles daran setze, das Recht zu wahren. Die Entscheidung
für die Absage sei aber durch das Land Sachsen gefallen. Es sei jedoch ein
Schritt, denn man in „Deutschland sicher selten sehen möchte“, fügte
Seibert hinzu.
19 Jan 2015
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