# taz.de -- +++ Nachrichten zum Nahost-Krieg +++: EU fordert mehr Hilfe für Ga… | |
> EU-Kommissionssprecher fordert sicheren und ungehinderten humanitären | |
> Zugang zu den Menschen in Not in Gaza. Am Sonntag Demo für Israel in | |
> Berlin. | |
Bild: Palästinesische Quassam-Raketen fliegen von Gaza-Stadt aus über von Isr… | |
## EU fordert mehr Hilfe für Palästinenser im Gazastreifen | |
Die Europäische Union hat die Zusage für die Lieferung von Hilfsgütern in | |
den Gazastreifen als einen Anfang bezeichnet. Es müsse aber mehr getan | |
werden, um den internationalen Verpflichtungen nachzukommen, sagte | |
EU-Kommissionssprecher Balazs Ujvari am Donnerstag. | |
Man begrüße die Ankündigung Israels, die Lieferungen von Lebensmitteln, | |
Wasser und Medikamenten aus Ägypten nicht zu behindern, erklärte der | |
Sprecher. Die Hilfe sei jedoch sowohl in Bezug auf die Menge als auch auf | |
die Art der Lieferungen begrenzt. „Es muss daran erinnert werden, dass das | |
humanitäre Völkerrecht alle Parteien verpflichtet, sicheren und | |
ungehinderten humanitären Zugang zu Menschen in Not zu gewährleisten“, | |
sagte Ujvari. Einschränkungen in Bezug auf die Menge, den Bestimmungsort | |
und die Kategorien der Güter stünden mit dieser Verpflichtung nicht im | |
Einklang. Der Kommissionssprecher kündigte ein zweites Flugzeug mit | |
Soforthilfe an, das in Ägypten landen werde. Insgesamt stehen damit etwa 50 | |
Tonnen lebenswichtiger Güter, Medikamente, Lebensmittel und Wasser bereit. | |
(dpa) | |
## Wegner: Judenhass auf Berlins Straßen ist „eine Schande“ | |
Knapp zwei Wochen nach dem Terrorangriff der Hamas hat sich Berlins | |
Regierender Bürgermeister Kai Wegner demonstrativ an die Seite Israels und | |
der jüdischen Gemeinschaft gestellt. Das Existenzrecht Israels, sein Recht | |
auf Selbstverteidigung und seine Sicherheit seien unverhandelbar, sagte der | |
CDU-Politiker am Donnerstag in einer Regierungserklärung im | |
Abgeordnetenhaus. „Berlin steht voll und ganz an der Seite Israels“, fügte | |
er im Beisein des israelischen Botschafters in Deutschland, Ron Prosor, | |
hinzu, der als Gast an der Parlamentssitzung teilnahm. | |
Scharf verurteilte Wegner Sympathiebekundungen für die Hamas und Hass gegen | |
Israel in der Hauptstadt. „Es ist eine Schande, dass wir Antisemitismus und | |
Hetze auf unseren Straßen erleben müssen.“ Es sei auch eine Schande, dass | |
Jüdinnen und Juden und ihre Einrichtungen angegriffen würden. „Das ist ein | |
Schandfleck“, so Wegner. „Wir dürfen diesen Fleck nicht größer werden | |
lassen.“ | |
Wer die Berliner Geschichte kenne, den könne es nicht kalt lassen, wenn | |
Davidsterne an Häuser geschmiert oder Brandsätze auf eine Synagoge geworfen | |
würden. „Brandsätze auf Synagogen sind Brandsätze mitten ins Herz unserer | |
Stadt.“ Berlin dürfe kein Angstraum für Jüdinnen und Juden sein. „Dieser | |
Senat duldet keine Rechtfertigung, er duldet keine Verharmlosung, keine | |
Relativierung und erst recht keine Verherrlichung des Terrors der Hamas“, | |
fügte er hinzu. „Dieser Senat handelt.“ (dpa) | |
## Jurist: Verbote von Pro-Palästina-Demos problematisch | |
Der Verfassungsrechtler Michael Wrase hält die vor allem in Berlin | |
erlassenen Verbote pro-palästinensischer Solidaritätsbekundungen teilweise | |
für problematisch. Eingriffe in die Versammlungsfreiheit seien nur dann | |
zulässig, „wenn von der Versammlung selbst eine unmittelbare Gefährdung für | |
die öffentliche Ordnung, für die öffentliche Sicherheit, ausgeht“, sagte | |
der Rechtswissenschaftler von der Universität Hildesheim am Donnerstag dem | |
„Mediendienst Integration“. Dies sei nur dann der Fall, wenn strafbare | |
Handlungen zu erwarten seien, „aber nicht nur von Einzelnen auf der | |
Versammlung, sondern eben meinetwegen von einer Mehrheit oder auch | |
ausgehend von den Veranstaltern“. | |
Momentan werde damit argumentiert, dass die Konfliktlage so aufgeladen sei, | |
dass quasi bei jeder dieser Versammlungen erst einmal davon ausgegangen | |
werden müsse, dass es dort zu strafbaren Handlungen wie der Billigung von | |
Terrorangriffen auf Israel komme, sagte Wrase. „Ob in dieser Pauschalität | |
tatsächlich solche weitreichenden Verbote gerechtfertigt erscheinen, das | |
würde ich mal mit einem großen Fragezeichen versehen“, fügte er hinzu. | |
Mit ihrem Rundschreiben an die Schulleitungen habe sich Berlins | |
Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch in einer „Grauzone“ bewegt, | |
sagte der Jurist. Die CDU-Politikerin hatte darin am 13. Oktober | |
festgehalten, auch das Mitführen von nicht strafrechtlich relevanten | |
Symbolen, wie etwa Aufkleber mit Aufschriften wie „Free Palestine“ oder das | |
sogenannte Palästinensertuch, solle zur Wahrung des Schulfriedens in | |
Berliner Schulen untersagt werden. (dpa) | |
## Bündnis ruft für Sonntag zu Demo gegen Antisemitismus auf | |
Ein breites Bündnis der demokratischen Parteien und zivilgesellschaftlicher | |
Organisationen hat für Sonntagnachmittag zu einer Kundgebung in Berlin | |
gegen Antisemitismus und für Solidarität mit Israel aufgerufen. „Der | |
Angriff der Hamas auf Israel ist barbarisch und nicht zu rechtfertigen“, | |
heißt es in dem gemeinsamen Aufruf zur Demo am sonntag ab 14 Uhr vor dem | |
Brandenburger Tor. Das Motto lautet: „Aufstehen gegen Terror, Hass und | |
Antisemitismus – in Solidarität und Mitgefühl mit Israel“. | |
Das Aktionsbündnis umfasst CDU, SPD, Grüne, FDP und Linkspartei, die | |
katholische und die evangelische Kirche, den Zentralrat der Juden in | |
Deutschland, den Deutschen Gewerkschaftsbund, den Arbeitgeber-Dachverband | |
BDA sowie unter anderem das Netzwerk Campact, den Paritätischen | |
Gesamtverband, den Deutschen Naturschutzring, den muslimischen Verein | |
Alhambra und die Deutsch-israelische Gesellschaft. Den Menschen in Israel | |
und den Opfern der Hamas „wollen wir unser Mitgefühl und unsere | |
uneingeschränkte Solidarität ausdrücken,“ heißt es in dem Aufruf. (afp) | |
## Sunak versichert Israel der britischen Solidarität | |
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat bei einem Besuch in Tel Aviv | |
Israel die Solidarität seines Landes zugesichert. „Ich bin stolz darauf, in | |
Israels dunkelster Stunde als Ihr Freund an Ihrer Seite zu stehen“, sagte | |
er am Donnerstag im Beisein des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin | |
Netanjahu. Sunak traf am Vormittag zu einem Solidaritätsbesuch in Israel | |
ein. Sunak sagte, das israelische Volk habe einen unaussprechlichen, | |
schrecklichen Terrorakt erlitten. „Ich möchte, dass Sie wissen, dass das | |
Vereinigte Königreich und ich an Ihrer Seite stehen.“ Der britische | |
Premierminister bezeichnete das Geschehen des Vortags als schockierend und | |
bezog sich dabei auch auf die Folgen einer Explosion in einem Krankenhaus | |
in Gaza. „Wir trauern um jedes unschuldige Leben“, sagte er. (ap) | |
## Hamas-Ministerium spricht von mehr als 3.500 Toten in Gaza | |
Die Zahl der getöteten Palästinenser im Gazastreifen ist seit Beginn des | |
Krieges am 7. Oktober laut dem Gesundheitsministerium in Gaza auf mehr als | |
3.500 gestiegen. Die Zahl der Verletzten liege bei rund 13.000. Das | |
Ministerium wird von der islamistischen Hamas kontrolliert, die auch von EU | |
und USA als Terrororganisation eingestuft wird. Die Zahlen lassen sich | |
derzeit nicht unabhängig überprüfen. Nach Informationen der israelischen | |
Armee hat das Ministerium etwa die Zahl der Toten nach einer Explosion an | |
einem Krankenhaus in Gaza übertrieben. Die Armee sprach von gezielter | |
Desinformation. (dpa) | |
## Arzt: Zwölf Tote im Süden des Gazastreifens | |
Bei einem israelischen Luftangriff im südlichen Gazastreifen sind nach | |
Angaben eines Arztes mindestens zwölf Menschen getötet und 40 weitere | |
verletzte worden. Der Angriff habe ein Wohngebäude in einem dicht | |
besiedelten Viertel der Stadt Chan Yunis getroffen, sagte der Arzt Mohammed | |
Kandil. Die Patienten seien am Donnerstagmorgen ins örtliche | |
Nasser-Krankenhaus gebracht worden. | |
Der Einschlagskrater war mindestens ein Stockwerk tief. Rettungsteams | |
suchten nach Überlebenden. Eine gerettete Frau taumelte unsicher davon und | |
schrie, Gott werde sich an Israel rächen. Ein Rettungshelfer brachte ein | |
kleines, mit Asche bedecktes Kind zu einem Krankenwagen, wie ein Journalist | |
der Nachrichtenagentur AP berichtete. (ap) | |
## Israel: 524 Verdächtige im Westjordanland festgenommen | |
Israelische Sicherheitskräfte haben seit Beginn des jüngsten Konflikts mit | |
der islamistischen Hamas bei Anti-Terroreinsätzen im Westjordanland mehr | |
als 500 Verdächtige festgenommen. Insgesamt seien 524 Personen festgenommen | |
worden, davon mehr als 330 aktive Mitglieder der islamistischen Hamas, | |
teilte das israelische Militär am Donnerstag mit. Zudem seien mehr als 50 | |
Waffen konfisziert worden. | |
Die Sicherheitslage im Westjordanland ist seit dem blutigen Terrorangriff | |
von Hunderten Hamas-Terroristen aus dem Gazastreifen auf Israel am 7. | |
Oktober zunehmend angespannt. Unter der palästinensischen Bevölkerung des | |
Westjordanlands gab es noch zuletzt eine breite Unterstützung für die | |
islamistische Hamas. Offizielle Zahlen von Mitgliedern der | |
Hamas-Organisation gibt es nicht. Allerdings zeigte eine Umfrage im | |
September, dass im Falle einer Präsidentschaftswahl Hamas-Chef Ismail | |
Hanija mit der Hälfte der Stimmen rechnen könnte – wenn der einzige weitere | |
Kandidat Präsident Mahmud Abbas wäre. (dpa) | |
## Nach Pause wieder Raketenangriffe auf Israel aus Gaza | |
Nach längerer Pause haben militante Palästinenser im Gazastreifen den | |
Beschuss israelischer Ortschaften wieder aufgenommen. In der Küstenstadt | |
Aschkelon und in Orten nahe der Grenze zum Gazastreifen heulten am | |
Donnerstag wieder Warnsirenen, wie die israelische Armee mitteilte. Zuvor | |
hatte es etwa 15 Stunden lang keine Angaben zu neuen Raketenangriffen aus | |
dem Küstenstreifen am Mittelmeer gegeben. Seit Beginn des Kriegs am 7. | |
Oktober hatten militante Palästinenser Tausende von Raketen auf Israel | |
abgefeuert. (dpa) | |
## Baerbock zu neuer Nahost-Reise aufgebrochen | |
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Donnerstag zu einer | |
neuen Reise nach Jordanien, Israel und in den Libanon aufgebrochen. Sie | |
kündigte an, sich während ihres zweitägigen Besuchs in der Region für | |
Hilfslieferungen in den Gazastreifen einzusetzen. Deutschland stehe bereit, | |
„umfassend Hilfe zu leisten“. | |
Baerbock ernannte die Diplomatin Deike Potzel zur Sondergesandten für | |
Fragen der humanitären Hilfe im Nahen Osten. Die frühere Botschafterin in | |
Irland leitet die Abteilung Krisenprävention, Stabilisierung, | |
Friedensförderung und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt. „Sie wird mich | |
auf der Reise in die Region begleiten und arbeitet mit ihrem Stab gemeinsam | |
mit unseren Partnern in den G7, der EU und der Region intensiv an | |
humanitären Zugängen nach Gaza und der Versorgung der Menschen dort“, | |
erklärte Baerbock. Sie will sich auch weiter um die Freilassung deutscher | |
Hamas-Geiseln bemühen. Dies war bereits ein Schwerpunkt ihrer Reise nach | |
Israel und Ägypten in der vergangenen Woche. (afp) | |
19 Oct 2023 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Israel | |
Hamas | |
Gaza | |
Rishi Sunak | |
Annalena Baerbock | |
Kai Wegner | |
Westjordanland | |
Demonstrationsverbot | |
Raketenangriff | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Podcast „Bundestalk“ | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
+++ Nachrichten zum Nahost-Krieg +++: Friedensgipfel in Kairo am Samstag | |
Ägypten lädt mehrere Regierungschefs zu einem Gipfel des Friedens nach | |
Kairo. Israel ist nicht dabei. Die Hamas meldet, sie habe Geiseln | |
freigelassen. | |
Podcast „Bundestalk“: Bomben und Diplomatie in Nahost | |
Die Lage in Gaza und Israel spitzt sich zu. Internationale Politiker | |
versuchen zu vermitteln – mit mäßigem Erfolg. Gelingt so der Ausweg? | |
Regierungserklärung von Kanzler Scholz: „Antisemitismus ist fehl am Platze“ | |
Der Bundeskanzler kündigt ein härteres Vorgehen gegen Versammlungen mit | |
erwartbar antisemitischen Parolen an. Es brauche nun eine klare Kante. | |
Angriff auf Israel: Erinnerungen an die Nakba | |
Die Bilder der im Gazastreifen fliehenden Menschen erinnern an den Beginn | |
der Flüchtingskatastrophe 1948. Die Spirale der Gewalt muss aufhören. |