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# taz.de -- +++ Nachrichten zum Nahost-Krieg +++: EU fordert mehr Hilfe für Ga…
> EU-Kommissionssprecher fordert sicheren und ungehinderten humanitären
> Zugang zu den Menschen in Not in Gaza. Am Sonntag Demo für Israel in
> Berlin.
Bild: Palästinesische Quassam-Raketen fliegen von Gaza-Stadt aus über von Isr…
## EU fordert mehr Hilfe für Palästinenser im Gazastreifen
Die Europäische Union hat die Zusage für die Lieferung von Hilfsgütern in
den Gazastreifen als einen Anfang bezeichnet. Es müsse aber mehr getan
werden, um den internationalen Verpflichtungen nachzukommen, sagte
EU-Kommissionssprecher Balazs Ujvari am Donnerstag.
Man begrüße die Ankündigung Israels, die Lieferungen von Lebensmitteln,
Wasser und Medikamenten aus Ägypten nicht zu behindern, erklärte der
Sprecher. Die Hilfe sei jedoch sowohl in Bezug auf die Menge als auch auf
die Art der Lieferungen begrenzt. „Es muss daran erinnert werden, dass das
humanitäre Völkerrecht alle Parteien verpflichtet, sicheren und
ungehinderten humanitären Zugang zu Menschen in Not zu gewährleisten“,
sagte Ujvari. Einschränkungen in Bezug auf die Menge, den Bestimmungsort
und die Kategorien der Güter stünden mit dieser Verpflichtung nicht im
Einklang. Der Kommissionssprecher kündigte ein zweites Flugzeug mit
Soforthilfe an, das in Ägypten landen werde. Insgesamt stehen damit etwa 50
Tonnen lebenswichtiger Güter, Medikamente, Lebensmittel und Wasser bereit.
(dpa)
## Wegner: Judenhass auf Berlins Straßen ist „eine Schande“
Knapp zwei Wochen nach dem Terrorangriff der Hamas hat sich Berlins
Regierender Bürgermeister Kai Wegner demonstrativ an die Seite Israels und
der jüdischen Gemeinschaft gestellt. Das Existenzrecht Israels, sein Recht
auf Selbstverteidigung und seine Sicherheit seien unverhandelbar, sagte der
CDU-Politiker am Donnerstag in einer Regierungserklärung im
Abgeordnetenhaus. „Berlin steht voll und ganz an der Seite Israels“, fügte
er im Beisein des israelischen Botschafters in Deutschland, Ron Prosor,
hinzu, der als Gast an der Parlamentssitzung teilnahm.
Scharf verurteilte Wegner Sympathiebekundungen für die Hamas und Hass gegen
Israel in der Hauptstadt. „Es ist eine Schande, dass wir Antisemitismus und
Hetze auf unseren Straßen erleben müssen.“ Es sei auch eine Schande, dass
Jüdinnen und Juden und ihre Einrichtungen angegriffen würden. „Das ist ein
Schandfleck“, so Wegner. „Wir dürfen diesen Fleck nicht größer werden
lassen.“
Wer die Berliner Geschichte kenne, den könne es nicht kalt lassen, wenn
Davidsterne an Häuser geschmiert oder Brandsätze auf eine Synagoge geworfen
würden. „Brandsätze auf Synagogen sind Brandsätze mitten ins Herz unserer
Stadt.“ Berlin dürfe kein Angstraum für Jüdinnen und Juden sein. „Dieser
Senat duldet keine Rechtfertigung, er duldet keine Verharmlosung, keine
Relativierung und erst recht keine Verherrlichung des Terrors der Hamas“,
fügte er hinzu. „Dieser Senat handelt.“ (dpa)
## Jurist: Verbote von Pro-Palästina-Demos problematisch
Der Verfassungsrechtler Michael Wrase hält die vor allem in Berlin
erlassenen Verbote pro-palästinensischer Solidaritätsbekundungen teilweise
für problematisch. Eingriffe in die Versammlungsfreiheit seien nur dann
zulässig, „wenn von der Versammlung selbst eine unmittelbare Gefährdung für
die öffentliche Ordnung, für die öffentliche Sicherheit, ausgeht“, sagte
der Rechtswissenschaftler von der Universität Hildesheim am Donnerstag dem
„Mediendienst Integration“. Dies sei nur dann der Fall, wenn strafbare
Handlungen zu erwarten seien, „aber nicht nur von Einzelnen auf der
Versammlung, sondern eben meinetwegen von einer Mehrheit oder auch
ausgehend von den Veranstaltern“.
Momentan werde damit argumentiert, dass die Konfliktlage so aufgeladen sei,
dass quasi bei jeder dieser Versammlungen erst einmal davon ausgegangen
werden müsse, dass es dort zu strafbaren Handlungen wie der Billigung von
Terrorangriffen auf Israel komme, sagte Wrase. „Ob in dieser Pauschalität
tatsächlich solche weitreichenden Verbote gerechtfertigt erscheinen, das
würde ich mal mit einem großen Fragezeichen versehen“, fügte er hinzu.
Mit ihrem Rundschreiben an die Schulleitungen habe sich Berlins
Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch in einer „Grauzone“ bewegt,
sagte der Jurist. Die CDU-Politikerin hatte darin am 13. Oktober
festgehalten, auch das Mitführen von nicht strafrechtlich relevanten
Symbolen, wie etwa Aufkleber mit Aufschriften wie „Free Palestine“ oder das
sogenannte Palästinensertuch, solle zur Wahrung des Schulfriedens in
Berliner Schulen untersagt werden. (dpa)
## Bündnis ruft für Sonntag zu Demo gegen Antisemitismus auf
Ein breites Bündnis der demokratischen Parteien und zivilgesellschaftlicher
Organisationen hat für Sonntagnachmittag zu einer Kundgebung in Berlin
gegen Antisemitismus und für Solidarität mit Israel aufgerufen. „Der
Angriff der Hamas auf Israel ist barbarisch und nicht zu rechtfertigen“,
heißt es in dem gemeinsamen Aufruf zur Demo am sonntag ab 14 Uhr vor dem
Brandenburger Tor. Das Motto lautet: „Aufstehen gegen Terror, Hass und
Antisemitismus – in Solidarität und Mitgefühl mit Israel“.
Das Aktionsbündnis umfasst CDU, SPD, Grüne, FDP und Linkspartei, die
katholische und die evangelische Kirche, den Zentralrat der Juden in
Deutschland, den Deutschen Gewerkschaftsbund, den Arbeitgeber-Dachverband
BDA sowie unter anderem das Netzwerk Campact, den Paritätischen
Gesamtverband, den Deutschen Naturschutzring, den muslimischen Verein
Alhambra und die Deutsch-israelische Gesellschaft. Den Menschen in Israel
und den Opfern der Hamas „wollen wir unser Mitgefühl und unsere
uneingeschränkte Solidarität ausdrücken,“ heißt es in dem Aufruf. (afp)
## Sunak versichert Israel der britischen Solidarität
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat bei einem Besuch in Tel Aviv
Israel die Solidarität seines Landes zugesichert. „Ich bin stolz darauf, in
Israels dunkelster Stunde als Ihr Freund an Ihrer Seite zu stehen“, sagte
er am Donnerstag im Beisein des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin
Netanjahu. Sunak traf am Vormittag zu einem Solidaritätsbesuch in Israel
ein. Sunak sagte, das israelische Volk habe einen unaussprechlichen,
schrecklichen Terrorakt erlitten. „Ich möchte, dass Sie wissen, dass das
Vereinigte Königreich und ich an Ihrer Seite stehen.“ Der britische
Premierminister bezeichnete das Geschehen des Vortags als schockierend und
bezog sich dabei auch auf die Folgen einer Explosion in einem Krankenhaus
in Gaza. „Wir trauern um jedes unschuldige Leben“, sagte er. (ap)
## Hamas-Ministerium spricht von mehr als 3.500 Toten in Gaza
Die Zahl der getöteten Palästinenser im Gazastreifen ist seit Beginn des
Krieges am 7. Oktober laut dem Gesundheitsministerium in Gaza auf mehr als
3.500 gestiegen. Die Zahl der Verletzten liege bei rund 13.000. Das
Ministerium wird von der islamistischen Hamas kontrolliert, die auch von EU
und USA als Terrororganisation eingestuft wird. Die Zahlen lassen sich
derzeit nicht unabhängig überprüfen. Nach Informationen der israelischen
Armee hat das Ministerium etwa die Zahl der Toten nach einer Explosion an
einem Krankenhaus in Gaza übertrieben. Die Armee sprach von gezielter
Desinformation. (dpa)
## Arzt: Zwölf Tote im Süden des Gazastreifens
Bei einem israelischen Luftangriff im südlichen Gazastreifen sind nach
Angaben eines Arztes mindestens zwölf Menschen getötet und 40 weitere
verletzte worden. Der Angriff habe ein Wohngebäude in einem dicht
besiedelten Viertel der Stadt Chan Yunis getroffen, sagte der Arzt Mohammed
Kandil. Die Patienten seien am Donnerstagmorgen ins örtliche
Nasser-Krankenhaus gebracht worden.
Der Einschlagskrater war mindestens ein Stockwerk tief. Rettungsteams
suchten nach Überlebenden. Eine gerettete Frau taumelte unsicher davon und
schrie, Gott werde sich an Israel rächen. Ein Rettungshelfer brachte ein
kleines, mit Asche bedecktes Kind zu einem Krankenwagen, wie ein Journalist
der Nachrichtenagentur AP berichtete. (ap)
## Israel: 524 Verdächtige im Westjordanland festgenommen
Israelische Sicherheitskräfte haben seit Beginn des jüngsten Konflikts mit
der islamistischen Hamas bei Anti-Terroreinsätzen im Westjordanland mehr
als 500 Verdächtige festgenommen. Insgesamt seien 524 Personen festgenommen
worden, davon mehr als 330 aktive Mitglieder der islamistischen Hamas,
teilte das israelische Militär am Donnerstag mit. Zudem seien mehr als 50
Waffen konfisziert worden.
Die Sicherheitslage im Westjordanland ist seit dem blutigen Terrorangriff
von Hunderten Hamas-Terroristen aus dem Gazastreifen auf Israel am 7.
Oktober zunehmend angespannt. Unter der palästinensischen Bevölkerung des
Westjordanlands gab es noch zuletzt eine breite Unterstützung für die
islamistische Hamas. Offizielle Zahlen von Mitgliedern der
Hamas-Organisation gibt es nicht. Allerdings zeigte eine Umfrage im
September, dass im Falle einer Präsidentschaftswahl Hamas-Chef Ismail
Hanija mit der Hälfte der Stimmen rechnen könnte – wenn der einzige weitere
Kandidat Präsident Mahmud Abbas wäre. (dpa)
## Nach Pause wieder Raketenangriffe auf Israel aus Gaza
Nach längerer Pause haben militante Palästinenser im Gazastreifen den
Beschuss israelischer Ortschaften wieder aufgenommen. In der Küstenstadt
Aschkelon und in Orten nahe der Grenze zum Gazastreifen heulten am
Donnerstag wieder Warnsirenen, wie die israelische Armee mitteilte. Zuvor
hatte es etwa 15 Stunden lang keine Angaben zu neuen Raketenangriffen aus
dem Küstenstreifen am Mittelmeer gegeben. Seit Beginn des Kriegs am 7.
Oktober hatten militante Palästinenser Tausende von Raketen auf Israel
abgefeuert. (dpa)
## Baerbock zu neuer Nahost-Reise aufgebrochen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Donnerstag zu einer
neuen Reise nach Jordanien, Israel und in den Libanon aufgebrochen. Sie
kündigte an, sich während ihres zweitägigen Besuchs in der Region für
Hilfslieferungen in den Gazastreifen einzusetzen. Deutschland stehe bereit,
„umfassend Hilfe zu leisten“.
Baerbock ernannte die Diplomatin Deike Potzel zur Sondergesandten für
Fragen der humanitären Hilfe im Nahen Osten. Die frühere Botschafterin in
Irland leitet die Abteilung Krisenprävention, Stabilisierung,
Friedensförderung und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt. „Sie wird mich
auf der Reise in die Region begleiten und arbeitet mit ihrem Stab gemeinsam
mit unseren Partnern in den G7, der EU und der Region intensiv an
humanitären Zugängen nach Gaza und der Versorgung der Menschen dort“,
erklärte Baerbock. Sie will sich auch weiter um die Freilassung deutscher
Hamas-Geiseln bemühen. Dies war bereits ein Schwerpunkt ihrer Reise nach
Israel und Ägypten in der vergangenen Woche. (afp)
19 Oct 2023
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