# taz.de -- Regierungserklärung von Kanzler Scholz: „Antisemitismus ist fehl… | |
> Der Bundeskanzler kündigt ein härteres Vorgehen gegen Versammlungen mit | |
> erwartbar antisemitischen Parolen an. Es brauche nun eine klare Kante. | |
Bild: „Klare Kante“ gegen Antisemitismus: Kanzler Olaf Scholz bei seiner Re… | |
BERLIN taz | Sie saßen am Donnerstag auf der Besuchertribüne des | |
Bundestags: Angehörige der von der Hamas verschleppten Geiseln. Unter den | |
199 Menschen, die die Hamas am 7. Oktober entführt hat, sind auch ein gutes | |
Dutzend Menschen mit deutschem Pass. Olaf Scholz hatte bei seiner Reise | |
nach Israel am Dienstag auch mit ihren Angehörigen in Tel Aviv gesprochen, | |
Gespräche, die ihn „tief berührt und immer noch nicht losgelassen haben“, | |
wie Scholz am Donnerstag bei seiner Regierungserklärung im Deutschen | |
Bundestag sagte. Die verschleppten Geiseln „müssen ohne Vorbedingen | |
freigelassen werden“, wiederholte er. „Wir setzen uns für ihre Befreiung | |
ein.“ | |
Darüber hat Scholz während und vor seiner zweitägigen [1][Reise nach | |
Israel] und Ägypten auch mit dem ägyptischen Staatschef, mit dem | |
jordanischen König und dem Emir von Katar gesprochen. Details sind nicht | |
bekannt. | |
Scholz betonte am Donnerstag im Bundestag aber auch, dass man sich sehr | |
dafür einsetze, den Bewohner:innen des Gaza-Streifens humanitäre Hilfe | |
zukommen zu lassen. „Denn sie sind genauso Opfer und Geiseln der Hamas.“ Es | |
sei deshalb ganz wichtig, Wege zu finden, humanitäre Hilfe zu leisten. „Ich | |
habe den Eindruck, das könnte jetzt gelingen.“ Tatsächlich dürfen erste | |
Hilfslieferungen nun von Ägypten aus den Grenzübergang nach Gaza passieren. | |
Der Bundeskanzler machte aber auch deutlich, dass jetzt klare Kante gegen | |
Antisemitismus angezeigt sei. „Antisemitismus ist in Deutschland fehl am | |
Platze“. Der Versammlungsbehörden müssten klar sein und dürften keine | |
Versammlungen zulassen, auf denen antisemitische oder gewaltverherrlichende | |
Parolen zu befürchten seien. | |
Beim Treffen des Europäischen Rats, das Scholz Ende Oktober besucht und vor | |
dem er traditionell eine Regierungserklärung abgibt, werde auch darüber | |
beraten, wie die EU Israel weiter unterstützt. | |
## Scholz spricht sich für verstärkte Abschiebungen aus | |
Der Bundeskanzler kündigte auch weitere militärische Hilfe für die Ukraine | |
an. Man werde ein Winterpaket schnüren, mit einer zusätzlichen | |
Patriot-Batterie, neuen Iris-T und Gepard-Panzern und Munition. Man werde | |
während der Haushaltsverhandlungen auch darüber diskutieren, wie die | |
finanzielle Hilfe für die [2][Ukraine] aufrechterhalten werden kann. | |
Ein weiteres großes Thema beim Treffen der europäischen Staatschef:innen | |
wird auch die Begrenzung der sogenannten irregulären Migration sein. Scholz | |
nutzte die Gelegenheit, seiner Innenministerin Nancy Faeser den Rücken zu | |
stärken. Diese hatte als hessische Spitzenkandidatin einen Misserfolg bei | |
der Wahl. | |
Laut Scholz sei es Faeser durch vehementen Einsatz gelungen, endlich einen | |
Konsens in Europa für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems | |
(GEAS) zu finden. GEAS setzt auf eine fairere Verteilung von Geflüchteten | |
innerhalb der EU und eine stärkere Abschottung nach außen. Es muss noch vom | |
EU-Parlament, vom Rat und der Kommission gebilligt werden. | |
Scholz hält den verstärkten Schutz der deutschen Grenzen für notwendig. Zu | |
den Dingen, die sich die Bundesregierung fest vorgenommen habe, gehörten | |
schnellere Asylverfahren, sprich verstärkte Abschiebungen. Scholz lobte das | |
vom Innenministerium erarbeitete Rückführungspaket, das noch in diesem Jahr | |
vom Bundestag beschlossen werden soll. „Es wird es leichter machen, | |
Abschiebungen durchzuführen.“ | |
## Merz will eine Antwort auf seine Forderungen | |
Das Wichtigste seien aber die Migrationsabkommen, die gerade mit sechs | |
Staaten verhandelt werden. Die sollen garantieren, dass Staaten abgelehnte | |
Asylbewerber:innen zurücknehmen. Im Gegenzug bietet Deutschland legale | |
Wege für die Einwanderung von Arbeitskräften an. | |
Beim Thema Migration sieht Scholz eine neue Gemeinsamkeit zwischen | |
Regierung und Opposition sowie zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. „Diese | |
Aufgabe muss gelöst werden und man kann sie lösen.“ Er lobte das Treffen | |
mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz und den Ministerpräsidenten von | |
Hessen und Nordrhein-Westfalen, Boris Rhein und Hendrik Wüst, beide CDU, am | |
vergangenen Freitag. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir da an | |
einem Strang ziehen.“ | |
Ob das gelingt, wird das Treffen zwischen den | |
Ministerpräsident:innen und dem Kanzler am 6. November zeigen. Die | |
Länder hatten eine Reihe von Forderungen an den Bund gerichtet, auch | |
Unionsfraktionschef Merz hatte dem Kanzler zum Abschluss seines Gesprächs | |
im Kanzleramt einen Katalog mit [3][Forderungen] überreicht. | |
Merz kritisierte, dass er darauf noch keine Antwort erhalten habe. | |
Gleichzeitig sagte er, seine Fraktion stehe bereit, Fragen gemeinsam mit | |
der Regierung zu beantworten und Kompromisse einzugehen. „Den größeren Weg | |
müssen aber sie gehen“, so Merz an die Ampelfraktionen. Diese trügen die | |
Verantwortung für die steigenden Flüchtlingszahlen und dafür, dass die | |
Kommunen an der Überforderungsgrenze oder darüber seien. | |
Auch Merz verlangte ein entschiedenes Einschreiten gegen Antisemitismus und | |
Israel-Feindlichkeit in Deutschland. Judenhass und Zerstörungswut gegen | |
Israel dürften keinen Platz in haben. „Dann ist jetzt ein hartes | |
Durchgreifen der Polizei und der Justiz angezeigt“. | |
Rückendeckung bekam Merz von ungewohnter Seite, nämlich von den Grünen. | |
„Mit Erschrecken und Entsetzen sehen wir alle die Situation in | |
Deutschland“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann. Sie habe | |
sich nicht vorstellen können, dass es zu so gravierenden Anfeindungen, | |
Angriffen und Brandanschlägen komme. „Es braucht ein entschiedenes Handeln, | |
das steht fest“, so Haßelmann. | |
Aktualisiert am 19.10.2023 um 12:25 Uhr. d. R. | |
19 Oct 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Scholz-erlebt-Raketenangriff-auf-Israel/!5967404 | |
[2] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150 | |
[3] https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1256648.html | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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