# taz.de -- Kommentar Verbot der Legida-Demo: Demokratie auf Sächsisch | |
> Leipzig hat eine Legida-Demo abgesagt. Die Inhalte des Grundgesetzes | |
> haben sich offenbar noch nicht bis nach Sachsen herumgesprochen. | |
Bild: Es ist nicht die Aufgabe der Polizei, rechte Aufmärsche zu verhindern | |
Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht sind Grundrechte in der | |
Bundesrepublik Deutschland. Es mutet mehr als seltsam an, dass dies 65 | |
Jahre nach Gründung dieses Staates noch betont werden muss. Aber offenbar | |
haben sich die Inhalte des Grundgesetzes noch nicht bis nach Sachsen | |
herumgesprochen. Dort, genauer in Leipzig, hat die Stadt eine für den | |
Montag geplante Legida-Demonstration mit der originellen Begründung | |
[1][verboten], es stünden nicht genügend Polizeikräfte zur Verfügung. In | |
Dresden hatte der Polizeipräsident erst vor wenigen Wochen [2][ein | |
Demonstrationsverbot erlassen], weil eine Terrorgefahr vorliege. | |
Die Pegida- und Legida-Demonstrationen sind eine [3][Versammlung des | |
dumpfen Deutschlands mit eingelagerten Neonazis]. Es gibt mehr als genug | |
Gründe, um gegen diese Bewegung zu demonstrieren. Sollten Rechtsradikale | |
eine solche Kundgebung zum Anlass für Gewalttaten nutzen wollen, ist ein | |
Verbot denkbar. Aber davon steht nichts in der Leipziger Verbotsverfügung. | |
Beim Demonstrationsrecht geht es nicht darum, ob uns bestimmte | |
Demonstranten sympathisch sind, sondern um ein Grundrecht, das jedem | |
zusteht. Es wäre ein Ding aus dem Tollhaus, würden Genehmigungen künftig | |
vom Wohlwollen eines Polizeipräsidenten abhängig gemacht. Wie wäre es, wenn | |
die nächste Kundgebung gegen Antisemitismus verboten würde, weil die | |
Sicherheitskräfte von einer Erkältungswelle betroffen sind? Die | |
Vorstellungen der Stadt Leipzig von Meinungs- und Versammlungsfreiheit | |
erinnern, man kann es nicht anders sagen, an Erich Honecker. | |
„Je suis Charlie“: Mit diesem Bekenntnis hat sich noch vor kurzem das halbe | |
Land für die Meinungsfreiheit engagiert, und das zu Recht. Schon mal davon | |
gehört, lieber Oberbürgermeister Burkhard Jung? | |
8 Feb 2015 | |
## LINKS | |
[1] /Wegen-Polizeinotstand/!154290/ | |
[2] /Montagsdemonstration-in-Dresden/!153029/ | |
[3] /Legida-Aufmarsch-in-Leipzig/!153304/ | |
## AUTOREN | |
Klaus Hillenbrand | |
## TAGS | |
Polizei | |
Schwerpunkt Pegida | |
Leipzig | |
Legida | |
Demonstrationsverbot | |
Polizei | |
Polizei | |
Schwerpunkt Pegida | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Schwerpunkt Pegida | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Nach abgesagter Legida-Demo in Leipzig: Bürgermeister verteidigt Verbot | |
Mit 1.000 Polizisten ließe sich keine Demo absichern, sagt Leipzigs | |
Oberbürgermeister Jung. Bis zum Nachmittag ist Legida nicht gegen das | |
Verbot vorgegangen. | |
Wegen Polizeinotstand: Leipzig untersagt Legida-Demo | |
Da nicht genügend Polizeikräfte zur Verfügung gestellt werden können, hat | |
die Stadt Leipzig die für Montag geplante Legida-Demo untersagt. | |
Islamfeindliche Demonstrationen: Auch Legida schmiert ab | |
Nach dem Bruch bei Pegida (Dresden) knirscht es nun auch bei Legida | |
(Leipzig). Das Bündnis verliert seinen Sprecher und sagt alle künftigen | |
Demos ab. | |
Muslimfeinde in Leipzig: Legida marschiert wieder los | |
Vor einem neuen Legida-Aufmarsch richten sich die Blicke gespannt auf | |
Leipzig. Das Bündnis gilt als radikal – und muss mit heftiger Gegenwehr | |
rechnen. | |
Kommentar Legida: Copyright auf Rassismus | |
Von Hitler-Models und einem Auswärtsspiel in Leipzig: Pegida zerlegt sich | |
allmählich selbst in seine rechten Bestandteile. | |
Legida-Aufmarsch in Leipzig: Das Volk schwächelt | |
Die Großmobilisierung blieb aus. In Leipzig versammelten sich deutlich | |
weniger Islamfeinde als angekündigt. Es kamen vor allem Hools. |