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# taz.de -- Kommentar Verbot der Legida-Demo: Demokratie auf Sächsisch
> Leipzig hat eine Legida-Demo abgesagt. Die Inhalte des Grundgesetzes
> haben sich offenbar noch nicht bis nach Sachsen herumgesprochen.
Bild: Es ist nicht die Aufgabe der Polizei, rechte Aufmärsche zu verhindern
Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht sind Grundrechte in der
Bundesrepublik Deutschland. Es mutet mehr als seltsam an, dass dies 65
Jahre nach Gründung dieses Staates noch betont werden muss. Aber offenbar
haben sich die Inhalte des Grundgesetzes noch nicht bis nach Sachsen
herumgesprochen. Dort, genauer in Leipzig, hat die Stadt eine für den
Montag geplante Legida-Demonstration mit der originellen Begründung
[1][verboten], es stünden nicht genügend Polizeikräfte zur Verfügung. In
Dresden hatte der Polizeipräsident erst vor wenigen Wochen [2][ein
Demonstrationsverbot erlassen], weil eine Terrorgefahr vorliege.
Die Pegida- und Legida-Demonstrationen sind eine [3][Versammlung des
dumpfen Deutschlands mit eingelagerten Neonazis]. Es gibt mehr als genug
Gründe, um gegen diese Bewegung zu demonstrieren. Sollten Rechtsradikale
eine solche Kundgebung zum Anlass für Gewalttaten nutzen wollen, ist ein
Verbot denkbar. Aber davon steht nichts in der Leipziger Verbotsverfügung.
Beim Demonstrationsrecht geht es nicht darum, ob uns bestimmte
Demonstranten sympathisch sind, sondern um ein Grundrecht, das jedem
zusteht. Es wäre ein Ding aus dem Tollhaus, würden Genehmigungen künftig
vom Wohlwollen eines Polizeipräsidenten abhängig gemacht. Wie wäre es, wenn
die nächste Kundgebung gegen Antisemitismus verboten würde, weil die
Sicherheitskräfte von einer Erkältungswelle betroffen sind? Die
Vorstellungen der Stadt Leipzig von Meinungs- und Versammlungsfreiheit
erinnern, man kann es nicht anders sagen, an Erich Honecker.
„Je suis Charlie“: Mit diesem Bekenntnis hat sich noch vor kurzem das halbe
Land für die Meinungsfreiheit engagiert, und das zu Recht. Schon mal davon
gehört, lieber Oberbürgermeister Burkhard Jung?
8 Feb 2015
## LINKS
[1] /Wegen-Polizeinotstand/!154290/
[2] /Montagsdemonstration-in-Dresden/!153029/
[3] /Legida-Aufmarsch-in-Leipzig/!153304/
## AUTOREN
Klaus Hillenbrand
## TAGS
Polizei
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