# taz.de -- Israelfeindlichkeit in Berlin: „Schlimmer als Querdenken“ | |
> Polizeipräsidentin Barbara Slowik rechnet im Zusammenhang mit dem Krieg | |
> in Israel damit, dass sich die Situation auch in Berlin zuspitzen wird. | |
Bild: Antiisraelische Solidaritätsbekundungen mit dem Hamas-Regime am Samstagn… | |
BERLIN taz | Seit vergangenen Samstag hat die Berliner Polizei nach eigenen | |
Angaben über 30 Straftaten und fast ebenso viele Ordnungswidrigkeiten im | |
Zusammenhang mit dem Terrorangriff der klerikalfaschistischen Hamas auf | |
Israel erfasst. Wie die Behörde am Mittwoch erklärte, sehe man eine | |
deutlich steigende Tendenz. Man stelle sich darauf ein, dass die Zahl | |
israelfeindlicher und gewaltverherrlichender Straftaten schnell nach oben | |
schießen werde. | |
Klar sei, dass es eine abstrakte erhöhte Gefährdungslage gebe, Hinweise auf | |
eine erhöhte Gefahr terroristischer Aktivitäten habe man aber nicht. Die | |
Schutzmaßnahmen für israelische und jüdische Einrichtungen seien dennoch | |
verstärkt worden. Um rasch handlungsfähig zu sein, seien neben dem | |
allgemeinen Objektschutz der Polizei jetzt auch speziell für diesen Zweck | |
eingerichtete mobile Streifendienste unterwegs. | |
Die Nervosität ist groß. „Wir rechnen damit, dass sich die Situation | |
zuspitzen wird“, sagte dann auch Polizeipräsidentin Barbara Slowik. | |
„Querdenken war nicht einfach“, so Slowik weiter. Aber: „Das ist die | |
schwierigste Situation der letzten fünf Jahre in meiner Amtszeit.“ Jetzt | |
gehe es „um die Verantwortung für die ganze Stadt und die jüdischen | |
Mitbürger“. | |
Die Hauptstadt-Polizei hat unterdessen nicht nur die für Mittwoch | |
angekündigten pro-palästinensischen Kundgebungen und Demonstrationen [1][in | |
Neukölln] und auf dem Pariser Platz in Mitte verboten, sondern berlinweit | |
auch „die Durchführung jeder Ersatzveranstaltung“ bis zum kommenden | |
Dienstag. | |
Zur Begründung hieß es, es bestehe „die unmittelbare Gefahr“, dass es bei | |
den Versammlungen „zu volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen, | |
Gewaltverherrlichungen, dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch | |
zu Einschüchterungen sowie Gewalttätigkeiten“ komme. | |
## Polizei prüft weitere Verbote | |
Davon unabhängig sind sowohl für Donnerstag als auch für Samstag weitere | |
Demonstrationen von palästinensischen Organisationen und ihren | |
Unterstützer:innen angekündigt. Nach Auskunft einer Polizeisprecherin | |
werde von der Versammlungsbehörde geprüft, ob auch diese Veranstaltungen | |
verboten werden. Eine Entscheidung stand bei Redaktionsschluss noch aus. | |
Unklar ist auch, ob und was auf Berlin am Freitag zukommt. Am Dienstag | |
hatte die Hamas zur Mobilisierung der arabischen und muslimischen Welt zu | |
einem [2][„Freitag der Al-Aksa-Flut“] aufgerufen, benannt nach dem selbst | |
gewählten Namen der seit vergangenen Samstag laufenden Terrorattacken auf | |
Israel. Man beobachte die Lage genau, auch im Hinblick auf den Freitag, | |
hieß es nun von der Polizei. | |
11 Oct 2023 | |
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## AUTOREN | |
Rainer Rutz | |
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