# taz.de -- Kommentar Linke Gewalt beim G20-Gipfel: Besser Geist als Flaschen | |
> Es ist traurig, aber die Polizei hat Recht: Die gewaltbereite Linke gibt | |
> es. Bisher bestand sie aus einer Minderheit – und so wird es hoffentlich | |
> bleiben. | |
Bild: In der Vergangenheit kam es öfter zu Auseinandersetzungen: 2013 vor der … | |
Wenn in Deutschland Menschen gegen die Gipfeltreffen der Mächtigen | |
demonstrieren, stehen am Ende zwei deprimierende Erkenntnisse. Erstens: Die | |
Polizei lügt. Zweitens: Die Polizei hat recht. | |
Sie hat recht, wenn sie vor Gewalt warnt, weil Polizisten während der | |
Proteste rund um solche Gipfel regelmäßig vorsätzlich angegriffen werden. | |
Verständlich, dass Thomas de Maizière vor „gewaltbereiten Linksextremen“ | |
warnt. Polizisten mit Steinschleudern oder Flaschen gezielt anzugreifen, | |
ist jedenfalls keine „Aktionsform“, wie im Sprech der | |
Gipfeldemovorbereitung gern euphemisiert wird. Es ist Gewalt. | |
Auch ein Argument der Polizei stimmt: Zumindest während des G8-Gipfels 2007 | |
in Heiligendamm hat der Schwarze Block erst die Polizei angegriffen und | |
sich dann in den Camps unter den friedlichen Demonstranten versteckt. Der | |
Reflex, das in Hamburg verhindern zu wollen, ist verständlich. | |
Und trotzdem falsch. Zur Tatsache von Gewalt unter den Protestierenden | |
gehört auch, dass die große Mehrheit pazifistisch gesinnt ist – auf jeder | |
Demo stehen neben einem Steinwerfer zehn Empörte, die ihn zur Schnecke | |
machen. Die Gewaltfrage ist so alt wie der Protest gegen staatliche Gewalt, | |
Unterdrückung, Umweltzerstörung und Ausbeutung. Die Gewaltbereiten waren | |
schon immer eine kleine Minderheit. Sie werden es bleiben. | |
Zum Gipfelprotest gehören genauso Innenminister, die Mondzahlen über | |
„gewaltbereite Linksextreme“ in die Welt setzen. Und dazu gehört eine | |
Polizei, die Mondzahlen über verletzte Beamte nennt. 2007 in Heiligendamm | |
machte sich die Polizei lächerlich, als sie behauptete, von Protest-Clowns | |
mit Säure attackiert worden zu sein – was sich am Ende als | |
Seifenblasenwasser herausstellte. Die Kriminalisierung von Protest, | |
teilweise mit platten Lügen, gehört ebenfalls zur traurigen Tradition | |
deutscher Sicherheitsbehörden. | |
Darf die Polizei in Hamburg also das Übernachten in Protestcamps verbieten? | |
Nein, darf sie nicht. Solche Camps sind die Keimzelle politischer | |
Bewegungen, hier entstehen der Geist und die Begeisterung, mit der Menschen | |
die Gesellschaft verändern. Das ist wichtiger als die Prävention von Gewalt | |
einiger weniger. | |
Dass die Polizei trotzdem Verbote versucht, ist aber nicht reine Willkür. | |
Sondern die Folge dessen, was im Behördensprech „linksextreme Gewalt“ | |
heißt. | |
5 Jul 2017 | |
## AUTOREN | |
Ingo Arzt | |
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