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# taz.de -- Protestbündnis ohne Räume: Angst vor Linksradikalen
> AktivistInnen wollen an einer Hamburger Hochschule zum Protest gegen den
> G20-Gipfel tagen. Am Dienstag kündigte ihnen das Präsidium kurzfristig
> die Räume
Bild: Unbekannter Autor: Ob die zur Konferenz gegen den Gipfel aufrufenden Grup…
HAMBURG taz | Vier Tage vor der Aktionskonferenz gegen den im kommenden
Juli in Hamburg geplanten G20-Gipfel müssen sich die VeranstalterInnen nach
alternativen Räumen umsehen: Am Dienstag hat die Hamburger Hochschule für
Angewandte Wissenschaften (HAW) dem Asta den Mietvertrag für die Räume
gekündigt. Der Grund seien „Sicherheitsbedenken“, sagte der
Präsidiumssprecher Matthias Echterhagen der taz.
Der Asta sieht in der Absage einen „politischen Skandal“ und einen „Angri…
auf die freie Debattenkultur“. Noch am Montag habe das Präsidium
versichert, die Konferenz könne wie geplant stattfinden. Am Dienstag erfuhr
Asta-Sprecher Christoffer Bethmann von der Kündigung – nicht etwa vom
Präsidium, sondern vom Hamburger Abendblatt. Ein Journalist hatte den
Präsidenten Claus-Dieter Wacker und die Behörde für Wissenschaft gefragt,
ob sie wüssten, dass zwei der Gruppen, die zur Konferenz einladen, im
Verfassungsschutzbericht auftauchen: Die Interventionistische Linke (IL)
und das Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP).
Die Presseanfrage gab auch den Anstoß für den Meinungswechsel beim
Präsidium. „Der HAW ist aufgrund der Presseanfrage bekannt, dass der
Verfassungsschutz die Mitveranstalter IL und PRP zu den „gewaltbereiten
Linksextremisten“ zählt“, steht in der Kündigung, die der taz vorliegt. B…
Abschluss des Mietvertrags sei noch nicht klar gewesen, dass diese Gruppen
nicht nur teilnähmen, sondern auch zu der Konferenz aufriefen, so
Echterhagen.
Als weiteren Kündigungsgrund nennt Wacker in dem Schreiben einen möglichen
Zusammenhang der Gruppen mit dem Anschlag auf die Messehallen in der Nacht
zum Sonntag. Unbekannte hatten Steine auf den Gipfeltagungsort geschmissen
und Barrikaden in Brand gesetzt.
Dabei ist völlig unklar, wer den Anschlag verübt hat. Außer einem anonymen
Bekennerschreiben gibt es bisher laut Polizei keine Hinweise auf die
TäterInnen. Echterhagen: „Ein Zusammenhang ist nicht zwingend. Die
Entscheidung ist präventiv: Es muss sichergestellt bleiben, dass alle
Veranstaltungen friedlich ablaufen.“
Nico Berg, Sprecher der Interventionistischen Linken, nennt den
Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Messe eine „postfaktische
Unterstellung“. „Das Präsidium kehrt die Beweislast um und versucht uns in
Erklärungsnot zu bringen“, sagt er. So solle der Diskurs umgedreht werden –
letztlich werde dann nur noch über brennende Mülltonnen geredet, statt über
Inhalte des Protests.
Dahinter stünden der Senat und die Polizeiführung, die Druck auf die HAW
ausgeübt hätten. „Der Senat merkt: Niemand will den G20-Gipfel. Und er weiß
sich nicht anders zu helfen, als den Protest im Keim zu ersticken.“
Sprecher Echterhagen weist den Vorwurf zurück. Eine Einwirkung auf das
Präsidium könne er „ausschließen“.
Die Wissenschaftsbehörde unter Leitung von Katharina Fegebank (Grüne)
stellt sich hinter die HAW: „Die Entscheidung respektieren wir und finden
sie nachvollziehbar“, sagt Sprecherin Julia Offen. Die
Linke-Bürgerschaftsabgeordnete Cansu Özdemir wundert das: Schließlich seien
die Grünen Teil des zivilgesellschaftlichen Aktionsbündnisses gegen G20 und
planten, sich in den Gegengipfel einzubringen.
Der Asta prüft rechtliche Schritte gegen die Kündigung. Sprecher Bethmann
wirft dem Präsidium vor, den Dialog zu verweigern – vergeblich versuche er,
das Präsidium zu erreichen. Das nennt er „einer Demokratie nicht würdig“.
Die Konferenz soll nun zur Not in anderen Räumen stattfinden.
1 Dec 2016
## AUTOREN
Katharina Schipkowski
## TAGS
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