# taz.de -- Protestbündnis ohne Räume: Angst vor Linksradikalen | |
> AktivistInnen wollen an einer Hamburger Hochschule zum Protest gegen den | |
> G20-Gipfel tagen. Am Dienstag kündigte ihnen das Präsidium kurzfristig | |
> die Räume | |
Bild: Unbekannter Autor: Ob die zur Konferenz gegen den Gipfel aufrufenden Grup… | |
HAMBURG taz | Vier Tage vor der Aktionskonferenz gegen den im kommenden | |
Juli in Hamburg geplanten G20-Gipfel müssen sich die VeranstalterInnen nach | |
alternativen Räumen umsehen: Am Dienstag hat die Hamburger Hochschule für | |
Angewandte Wissenschaften (HAW) dem Asta den Mietvertrag für die Räume | |
gekündigt. Der Grund seien „Sicherheitsbedenken“, sagte der | |
Präsidiumssprecher Matthias Echterhagen der taz. | |
Der Asta sieht in der Absage einen „politischen Skandal“ und einen „Angri… | |
auf die freie Debattenkultur“. Noch am Montag habe das Präsidium | |
versichert, die Konferenz könne wie geplant stattfinden. Am Dienstag erfuhr | |
Asta-Sprecher Christoffer Bethmann von der Kündigung – nicht etwa vom | |
Präsidium, sondern vom Hamburger Abendblatt. Ein Journalist hatte den | |
Präsidenten Claus-Dieter Wacker und die Behörde für Wissenschaft gefragt, | |
ob sie wüssten, dass zwei der Gruppen, die zur Konferenz einladen, im | |
Verfassungsschutzbericht auftauchen: Die Interventionistische Linke (IL) | |
und das Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP). | |
Die Presseanfrage gab auch den Anstoß für den Meinungswechsel beim | |
Präsidium. „Der HAW ist aufgrund der Presseanfrage bekannt, dass der | |
Verfassungsschutz die Mitveranstalter IL und PRP zu den „gewaltbereiten | |
Linksextremisten“ zählt“, steht in der Kündigung, die der taz vorliegt. B… | |
Abschluss des Mietvertrags sei noch nicht klar gewesen, dass diese Gruppen | |
nicht nur teilnähmen, sondern auch zu der Konferenz aufriefen, so | |
Echterhagen. | |
Als weiteren Kündigungsgrund nennt Wacker in dem Schreiben einen möglichen | |
Zusammenhang der Gruppen mit dem Anschlag auf die Messehallen in der Nacht | |
zum Sonntag. Unbekannte hatten Steine auf den Gipfeltagungsort geschmissen | |
und Barrikaden in Brand gesetzt. | |
Dabei ist völlig unklar, wer den Anschlag verübt hat. Außer einem anonymen | |
Bekennerschreiben gibt es bisher laut Polizei keine Hinweise auf die | |
TäterInnen. Echterhagen: „Ein Zusammenhang ist nicht zwingend. Die | |
Entscheidung ist präventiv: Es muss sichergestellt bleiben, dass alle | |
Veranstaltungen friedlich ablaufen.“ | |
Nico Berg, Sprecher der Interventionistischen Linken, nennt den | |
Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Messe eine „postfaktische | |
Unterstellung“. „Das Präsidium kehrt die Beweislast um und versucht uns in | |
Erklärungsnot zu bringen“, sagt er. So solle der Diskurs umgedreht werden – | |
letztlich werde dann nur noch über brennende Mülltonnen geredet, statt über | |
Inhalte des Protests. | |
Dahinter stünden der Senat und die Polizeiführung, die Druck auf die HAW | |
ausgeübt hätten. „Der Senat merkt: Niemand will den G20-Gipfel. Und er weiß | |
sich nicht anders zu helfen, als den Protest im Keim zu ersticken.“ | |
Sprecher Echterhagen weist den Vorwurf zurück. Eine Einwirkung auf das | |
Präsidium könne er „ausschließen“. | |
Die Wissenschaftsbehörde unter Leitung von Katharina Fegebank (Grüne) | |
stellt sich hinter die HAW: „Die Entscheidung respektieren wir und finden | |
sie nachvollziehbar“, sagt Sprecherin Julia Offen. Die | |
Linke-Bürgerschaftsabgeordnete Cansu Özdemir wundert das: Schließlich seien | |
die Grünen Teil des zivilgesellschaftlichen Aktionsbündnisses gegen G20 und | |
planten, sich in den Gegengipfel einzubringen. | |
Der Asta prüft rechtliche Schritte gegen die Kündigung. Sprecher Bethmann | |
wirft dem Präsidium vor, den Dialog zu verweigern – vergeblich versuche er, | |
das Präsidium zu erreichen. Das nennt er „einer Demokratie nicht würdig“. | |
Die Konferenz soll nun zur Not in anderen Räumen stattfinden. | |
1 Dec 2016 | |
## AUTOREN | |
Katharina Schipkowski | |
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