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# taz.de -- Kommentar Polizei beim OSZE-Gipfel: Urbane Aufstandsbekämpfung
> Es werden kaum Proteste erwartet, dennoch kommen Tausende Polizisten zum
> OSZE-Gipfel. Der Staat wird sichtbar – als Repressionsapparat.
Bild: Der sichtbare Staat: Polizeipanzer in Hamburg
Die Idee, einen Gipfel wie den der OSZE mitten in Hamburg stattfinden zu
lassen, ist heller Wahnsinn. Die Stadt befindet sich im Ausnahmezustand:
Seit Anfang der Woche lungern schwer bewaffnete PolizistInnen in dem
Wohnviertel rund um den Tagungsort, fahren durch die Stadt und erkunden das
Terrain.
Geschäfte, Schulen und Kitas, die in der Sicherheitszone rund um die
Messehallen liegen, bleiben geschlossen. Das Erste, was man sieht, wenn man
auf die Straße tritt, sind Polizeiwagen. Es gleicht einer Belagerung:
Sondereinsatzkommandos zur Räumung bei Ausschreitungen sind dabei,
Einheiten aus Sachsen und aus Bayern. Ein beklemmendes Gefühl.
Dabei hätte man den Gipfel problemlos an irgendeinem abgelegenen Tagungsort
auf dem Acker stattfinden lassen können. Das hätte weniger Aufwand
bedeutet, weniger Geld gekostet und den HamburgerInnen Nerven gespart.
Dagegenzuhalten, dass sich der Staat sichtbar machen soll in Zeiten von
Verschwörungstheorien gegen „die da oben“, ist naiv. Ja, der Staat wird
hier sichtbar – als Repressionsapparat.
In der Stadt findet ein großer Testlauf für den G-20-Gipfel statt. Wie
sonst will man erklären, was da nun aufgefahren wird, obwohl kaum Proteste
zu erwarten sind? Weder wurde überregional gegen den OSZE-Gipfel
mobilisiert, noch plant die Hamburger linke Szene den Aufstand. Die Polizei
weiß das – und fährt trotzdem das Arsenal einer kleinen Armee auf.
Aus wohlkalkuliertem Grund: Mit 13.200 BeamtInnen, 18 Panzern, 10
Hubschraubern und 23 Wasserwerfern spielt sie Planspiele der urbanen
Aufstandsbekämpfung. Dazu kommt: Jede Sicherheits- und
Überwachungsmaßnahme, die man jetzt schon einführt, ist im Sommer dann
bereits etabliert.
Der Tagungsort beider Gipfel liegt nur einen Steinwurf vom autonomen
Zentrum „Rote Flora“ entfernt. Die Sicherheitszone kann ausgedehnt werden,
je nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden. Für den Sommer lässt das
nichts Gutes erwarten.
8 Dec 2016
## AUTOREN
Katharina Schipkowski
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Lesestück Meinung und Analyse
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Linke Szene
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