# taz.de -- OSZE-Gipfel in Hamburg: Wohnen mit Besatzern | |
> Das Karoviertel wurde von Hubschraubern der Polizei dauerbeschallt. Eine | |
> Kurdendemo wurde aufgelöst. | |
Bild: Musste abgebrochen werden: Kurden-Demo gegen den OSZE-Gipfel | |
HAMBURG taz | Direkt in der Marktstraße, am südlichen Eingang zum | |
Karolinenviertel, steht ein historischer, ausgedienter Wasserwerfer mit | |
Räumgittern an der Front. Auf der Windschutzscheibe steht in | |
Großbuchstaben: „KOSZE“. | |
Die Tagung der 57 Außenminister der Organisation für Sicherheit und | |
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat am Donnerstagmorgen in den Messehallen | |
begonnen und ist von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) | |
offiziell eröffnet worden. Zu der Zeremonie, in der er sich bei den | |
„weltoffenen“ HamburgerInnen für die Gastfreundschaft bedankte, war ein | |
türkeikritischer Journalist trotz Akkreditierung nicht zugelassen worden. | |
Die Tagungsstätte ist von zwei Sicherheitszonen umgeben. In Zone eins | |
kommen nur die 3.500 akkreditierten Tagungsteilnehmer und Gäste. Eine | |
zweite Zone betrifft Teile des Karoviertels. An neun Kontrollpunkten müssen | |
sich hier die Anwohner ausweisen, wenn sie in ihre Wohnungen wollen. Ihre | |
Besucher müssen die Anwohner an den Kontrollpunkten abholen. | |
Die Zone zwei auf der Karolinenstraße ist zusätzlich durch Betonblöcke | |
gesichert, um einen Anschlag wie in Nizza zu verhindern. Die von der | |
Polizei eskortierten Fahrzeuge der Delegationen müssen sich daran | |
vorbeischlängeln. Die Verkehrsachse Schröderstiftstraße/An der | |
Verbindungsbahn ist für den Autoverkehr gesperrt. | |
## „FCK OSZE“ | |
In den Fenstern vieler Geschäfte und Kneipen hängen Protestplakate gegen | |
die OSZE. In einer Edel-Boutique in der Marktstraße trägt eine weibliche | |
Schaufensterpuppe ein schickes schwarzes Kleid, eine Sturmhaube über dem | |
Kopf und ein Schild „FCK OSZE“ auf dem Bauch. | |
Das Messegelände selbst und die Straßen drumherum gleichen einer Festung. | |
Eine Armada von Wasserwerfern und hunderte Einsatzfahrzeuge der Polizei | |
stehen auf dem Messegelände herum. Dutzende Rettungswagen stehen in | |
Bereitschaft. In den ganzen Gegend patrouillieren Kolonnen aus | |
Polizeieinsatzwagen oder halten öffentliche Plätze dauerhaft besetzt. | |
Selbst an der Universität gegenüber dem Congress Centrum steht eine | |
Hundertschaft in Bereitschaft. In der Luft kreisen Polizei-Helikopter, zu | |
denen sich zeitweise Mannschaftshubschrauber der Bundespolizei auf Rundflug | |
gesellen, so dass das Karoviertel den ganzen Tag durch das Knattern der | |
Rotoren beschallt wird. Viele Kitas im Karo- und Schanzenviertel haben | |
geschlossen, viele Eltern haben ihren Kids schulfrei verordnet. Selbst die | |
Gerichte am Sievekingplatz haben das Gros der Verhandlungen abgesagt. | |
## „Man kann nicht arbeiten“ | |
Gegen Mittag unternimmt die Linkspartei den Versuch, auf dem Karolinenplatz | |
– 500 Meter von der OSZE Tagung entfernt – Protest auf die Straße zu | |
tragen. „Wir demonstrieren nicht gegen die OSZE“, sagt die | |
Bürgerschaftsabgeordnete Christiane Schneider in ihre Rede an die „Lieben | |
Anwohnerinnen und Anwohner“ per Megaphon, sondern „gegen den | |
Ausnahmezustand für das Karoviertel, die Schanze und ganz Hamburg“. Doch | |
die Anwohner und die zwei Dutzend Versammelten bekommen von ihrer Rede | |
wegen der Hubschrauber-Rotoren nichts mit. Die Linke beschließt, die | |
dreistündige Versammlung ohne Worte als Stehkundgebung fortzusetzen. | |
Auch Anwalt Mahmut Erdem, der am Karolinenplatz seine Kanzlei hat, ist vom | |
Hubschrauberlärm genervt,. „Man kann nicht arbeiten“, sagt er, „man kann | |
sich durch das Gedröhne einfach nicht konzentrieren“. | |
Mehr Gehör finden am Abend rund 600 KurdInnen und deutsche Unterstützer, | |
die quer durch die Innenstadt gegen die OSZE demonstrieren. Motto: „OSZE: | |
Statt Frieden und Sicherheit – Krieg und Destablisierung in Kurdistan“ Sie | |
werfen der OSZE vor, Menschenrechtsverletzungen des Türkei-Regime zu dulden | |
und vielerorts Kriege zu forcieren. | |
Am Gänsemarkt musste der Anmelder, der Bürgerschaftsabgeordnete der | |
Linkspartei Martin Dolzer, die Demonstration jedoch auflösen. Weil die Demo | |
den Gänsemarkt nicht um 17.45 Uhr passiert habe, komme sie jetzt der | |
Protokollstrecke mit dem Fahrzeug-Konvoi der OSZE-Außenminister in die | |
Quere, der die Politiker von der Messe zum Abendessen ins Rathaus | |
kutschieren soll – zum Seiteneingang. | |
Die dritte Demo aus dem antiimperialistischen Spektrum am frühen Abend | |
wurde nach gerade einmal fünf Metern das erste Mal von der Polizei | |
gestoppt, bewegte sich später jedoch weiter in Richtung Rote Flora. | |
8 Dec 2016 | |
## AUTOREN | |
Katharina Schipkowski | |
Kai von Appen | |
Andreas Speit | |
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