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# taz.de -- OSZE-Gipfel in Hamburg: Treffen in „stürmischen Zeiten“
> Beim OSZE-Gipfel wird der Weltfrieden wohl nicht erreicht. Die USA und
> Russland machen sich gegenseitig für ihre Konflikte verantwortlich.
Bild: Kein „Schönwetter-Treffen“: Steinmeier beim OSZE-Gipfel
Berlin taz | Frank-Walter Steinmeier macht sich nach dem ersten Tag des
OSZE-Ministerrats nichts vor. Natürlich, sagt der Außenminister in der
Hamburger Messehalle, die OSZE sei wichtig. Die Organisation sei
schließlich das einzige Forum, in dem Ost und West regelmäßig
zusammenkämen. Er und seine Kollegen arbeiteten auch noch bis Freitag
daran, möglichst viele Gemeinsamkeiten zu erzielen. Und dennoch: Ein
„Schönwetter-Rat“ sei das Treffen heute nicht.
„Dieser Ministerrat findet in wahrhaft stürmischen Zeiten statt“, sagt
Steinmeier. „Das spürt man und das merkt man auch in den Debatten, die
durchaus kontrovers verlaufen.“
Das kann man wohl sagen. Die Eröffnungssitzung am Vormittag war geprägt von
Anschuldigungen zwischen Ost und West. Russlands Außenminister Sergej
Lawrow warf den USA und Europa vor, die aktuelle Fluchtkrise selbst
verursacht zu haben. „Die Einmischung in Angelegenheiten des Nahen Ostens
und Nordafrikas hat zu Chaos, Terrorismus, Todesopfern und Leid geführt.
All das ist das Ergebnis eigenmächtiger Interventionen“, sagte er.
Dass sein Land für die Nato-Staaten eine Bedrohung sei, bezeichnete der
russische Außenminister als einen „Mythos“. Für den Stillstand in den
Ukraine-Friedensverhandlungen machte er die Regierung in Kiew
verantwortlich: Der Friedensprozess dürfe nicht weiter „sabotiert“ werden.
Fortschritte seien nur durch direkte Gespräche zwischen der ukrainischen
Regierung und den Rebellen im Osten des Landes möglich.
US-Außenminister John Kerry kritisierte dagegen indirekt das russische
Vorgehen in der Ost-Ukraine und auf der Krim. „Wir dürfen nicht zulassen,
dass Gewalt und Okkupation die Ukraine weiterhin beeinträchtigen und am
Aufbau einer funktionierenden Demokratie hindern“, sagte er. Wegen der
großen Opfer auf beiden Seiten der Front müsse es im Interesse aller
Beteiligten sein, den Stillstand zu überwinden.
Dass der Friedensprozess in Hamburg vorankommt, ist allerdings nicht zu
erwarten. Die OSZE trifft Entscheidungen nur im Konsens aller
Mitgliedsstaaten. Gemeinsame Beschlüsse in zentralen Fragen sind daher die
Ausnahme. Dass sich die insgesamt 57 Delegationen bis Freitagmittag noch
auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen, halten Teilnehmer für so
gut wie ausgeschlossen.
Das Gipfeltreffen in Hamburg ist der Schlusspunkt des deutschen
OSZE-Vorsitz im laufenden Jahr. Aus der Opposition im Bundestag kam am
Donnerstag Kritik an den bisherigen Resultaten. Der Linkspartei-Abgeordnete
Wolfgang Gehrcke sprach von einer „dürftigen Bilanz“. Gefehlt habe der
Regierung „der Mut zu einer politischen Neubestimmung, zum Bruch mit einer
auf militärische Stärke ausgerichteten Außenpolitik“. Die Grüne Katrin
Göring-Eckardt kritisierte die russische Regierung. „Mit seinem Agieren in
der Ukraine hat das OSZE-Mitglied Russland die europäische Friedensordnung
erschüttert“, sagte sie.
8 Dec 2016
## AUTOREN
Tobias Schulze
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