# taz.de -- OSZE-Gipfel in Hamburg: Treffen in „stürmischen Zeiten“ | |
> Beim OSZE-Gipfel wird der Weltfrieden wohl nicht erreicht. Die USA und | |
> Russland machen sich gegenseitig für ihre Konflikte verantwortlich. | |
Bild: Kein „Schönwetter-Treffen“: Steinmeier beim OSZE-Gipfel | |
BERLIN taz | Frank-Walter Steinmeier macht sich nach dem ersten Tag des | |
OSZE-Ministerrats nichts vor. Natürlich, sagt der Außenminister in der | |
Hamburger Messehalle, die OSZE sei wichtig. Die Organisation sei | |
schließlich das einzige Forum, in dem Ost und West regelmäßig | |
zusammenkämen. Er und seine Kollegen arbeiteten auch noch bis Freitag | |
daran, möglichst viele Gemeinsamkeiten zu erzielen. Und dennoch: Ein | |
„Schönwetter-Rat“ sei das Treffen heute nicht. | |
„Dieser Ministerrat findet in wahrhaft stürmischen Zeiten statt“, sagt | |
Steinmeier. „Das spürt man und das merkt man auch in den Debatten, die | |
durchaus kontrovers verlaufen.“ | |
Das kann man wohl sagen. Die Eröffnungssitzung am Vormittag war geprägt von | |
Anschuldigungen zwischen Ost und West. Russlands Außenminister Sergej | |
Lawrow warf den USA und Europa vor, die aktuelle Fluchtkrise selbst | |
verursacht zu haben. „Die Einmischung in Angelegenheiten des Nahen Ostens | |
und Nordafrikas hat zu Chaos, Terrorismus, Todesopfern und Leid geführt. | |
All das ist das Ergebnis eigenmächtiger Interventionen“, sagte er. | |
Dass sein Land für die Nato-Staaten eine Bedrohung sei, bezeichnete der | |
russische Außenminister als einen „Mythos“. Für den Stillstand in den | |
Ukraine-Friedensverhandlungen machte er die Regierung in Kiew | |
verantwortlich: Der Friedensprozess dürfe nicht weiter „sabotiert“ werden. | |
Fortschritte seien nur durch direkte Gespräche zwischen der ukrainischen | |
Regierung und den Rebellen im Osten des Landes möglich. | |
US-Außenminister John Kerry kritisierte dagegen indirekt das russische | |
Vorgehen in der Ost-Ukraine und auf der Krim. „Wir dürfen nicht zulassen, | |
dass Gewalt und Okkupation die Ukraine weiterhin beeinträchtigen und am | |
Aufbau einer funktionierenden Demokratie hindern“, sagte er. Wegen der | |
großen Opfer auf beiden Seiten der Front müsse es im Interesse aller | |
Beteiligten sein, den Stillstand zu überwinden. | |
Dass der Friedensprozess in Hamburg vorankommt, ist allerdings nicht zu | |
erwarten. Die OSZE trifft Entscheidungen nur im Konsens aller | |
Mitgliedsstaaten. Gemeinsame Beschlüsse in zentralen Fragen sind daher die | |
Ausnahme. Dass sich die insgesamt 57 Delegationen bis Freitagmittag noch | |
auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen, halten Teilnehmer für so | |
gut wie ausgeschlossen. | |
Das Gipfeltreffen in Hamburg ist der Schlusspunkt des deutschen | |
OSZE-Vorsitz im laufenden Jahr. Aus der Opposition im Bundestag kam am | |
Donnerstag Kritik an den bisherigen Resultaten. Der Linkspartei-Abgeordnete | |
Wolfgang Gehrcke sprach von einer „dürftigen Bilanz“. Gefehlt habe der | |
Regierung „der Mut zu einer politischen Neubestimmung, zum Bruch mit einer | |
auf militärische Stärke ausgerichteten Außenpolitik“. Die Grüne Katrin | |
Göring-Eckardt kritisierte die russische Regierung. „Mit seinem Agieren in | |
der Ukraine hat das OSZE-Mitglied Russland die europäische Friedensordnung | |
erschüttert“, sagte sie. | |
8 Dec 2016 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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