# taz.de -- OSZE-Treffen in Hamburg: Gipfel ohne Konsens | |
> Mit dem Ministerrat in Hamburg endet der deutsche Vorsitz der OSZE. Die | |
> Erwartungen waren groß, Fortschritte bleiben aus. | |
Bild: Gerade weil alle dabei sind, fällt es den OSZE so schwer, irgendeine Ent… | |
BERLIN taz | Zumindest erfordert nicht auch noch der Speiseplan einen | |
Konsens. Zum Mittagessen lädt Außenminister Frank-Walter Steinmeier am | |
Donnerstag ins Bootshaus des Ruderclubs Germania, seinen Kollegen lässt er | |
dort regionale Küche servieren: Hamburger Krabben- und Holsteiner | |
Kartoffelsuppe, Aalrauchmatjes und Ostseelachsfilet, Rote Grütze und | |
Franzbrötchen. Keine Debatte, keine Abstimmung, kein Veto. Über das Menü | |
bestimmt allein der Gastgeber. | |
Das war es dann aber auch schon mit den einfachen Entscheidungen. 1.600 | |
Teilnehmer, darunter 50 Außenminister, werden sich am Donnerstag und | |
Freitag zum OSZE-Ministerrat in Hamburg treffen. Auf der Tagesordnung | |
stehen Ukraine-Konflikt, Terrorbekämpfung und Konfliktprävention. Vor | |
Beginn des Gipfels dämpfen deutsche Diplomaten aber die Erwartungen: | |
Abgesehen vom Mittagsmenü trifft die OSZE ihre Entscheidungen eben nur im | |
Konsens, die Mitgliedstaaten sind jedoch zerstritten, und so rechnen die | |
Beteiligten nicht mit wegweisenden Entscheidungen. | |
Die Erwartungen vom Jahresanfang haben sich nicht erfüllt. Im Januar 2016 | |
übernahm Deutschland für zwölf Monate den Vorsitz der OSZE, die so etwas | |
wie der Wuppertaler SV unter den internationalen Organisationen ist: | |
respektable Vergangenheit, heute ein wenig vergessen, aber mit Hoffnung auf | |
eine brauchbare Zukunft. | |
Mitglieder der OSZE sind die USA und Kanada, alle europäischen Staaten und | |
sämtliche Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Während des Kalten Kriegs | |
brachte sie Ost und West zum Dialog zusammen, später diente sie unter | |
anderem als Forum für Abrüstungsgespräche, heute entsendet sie | |
Beobachtermissionen in Konfliktgebiete. Nötige Reformen innerhalb der | |
Organisationen kamen zuletzt aber nicht voran – ein Grund für den | |
Bedeutungsverlust. | |
## Eine OSZE-Polizeimission in der Ukraine wäre eine Premiere | |
Erst durch den Ukraine-Konflikt geriet die OSZE wieder in den Fokus: In | |
Zeiten eines neuen Ost-West-Konflikts, so die Hoffnung, könnte sie wie | |
einst im Kalten Krieg zur Annäherung beitragen. „Kooperation statt | |
Konfrontation, Dialog statt Sprachlosigkeit, Diskurs statt Abschottung. In | |
diesem Geist wollen wir die Instrumente und Foren der OSZE unter unserem | |
Vorsitz stärken“, sagte Steinmeier Ende 2015 im Bundestag, kurz bevor | |
Deutschland an die Spitze der Organisation rückte. | |
Entscheidende Fortschritte gibt es zwölf Monate später aber kaum. Beispiel | |
Ukraine: Seit 2014 beobachtet eine OSZE-Mission dort die brüchigen | |
Waffenstillstände. Vorschläge für den nächsten Schritt liegen schon lange | |
vor, darunter die Entsendung einer bewaffneten OSZE-Polizeimission. So ein | |
Einsatz wäre für die Organisation aber eine Premiere. Unsicher ist daher | |
nicht nur Russlands Zustimmung, sondern die etlicher weiterer | |
Mitgliedsländer. Eine Entscheidung in Hamburg hält das Auswärtige Amt für | |
nahezu ausgeschlossen. | |
„Wir haben das Konsensprinzip in der OSZE als wichtigstes Bauprinzip. Das | |
bedeutet, dass alle Länder tatsächlich zustimmen müssen, und da ist es | |
natürlich so, dass bei der Beurteilung des Konflikts hier die Ansichten | |
ziemlich weit auseinander liegen“, sagte vor Gipfelbeginn Gernot Erler, | |
Sonderbeauftragter der Regierung für das Vorsitzjahr. | |
Definitiv keine Einigung wird es in einem zweiten Punkt geben: der | |
gegenseitigen Rüstungskontrolle. Nach Ende des Kalten Kriegs hatten sich | |
Russland und der Westen auf Rüstungsobergrenzen und gemeinsame | |
Überprüfungsmechanismen geeinigt. Spätestens seit der Ukraine-Krise | |
funktioniert dieses System aber nicht mehr, die Schuld schieben sich beide | |
Lager gegenseitig zu. | |
Auf einer inoffiziellen OSZE-Tagung hatte Steinmeier im September einen | |
Neustart vorgeschlagen, vor zwei Wochen erklärten 14 europäische | |
Außenminister nach einem Sondertreffen in Berlin ihre Unterstützung. In | |
einer gemeinsamen Erklärung hieß es, die OSZE sei für das Projekt der | |
geeignete Rahmen. | |
Auch in Hamburg wird Steinmeier für seinen Vorschlag werben – allerdings | |
nur am Rande des Gipfels, außerhalb der offiziellen Tagesordnung. Russland | |
verhält sich in der Angelegenheit bislang zurückhaltend, die Balten sind | |
nicht gerade begeistert und die USA werden sich vor dem Regierungswechsel | |
im Januar ohnehin nicht positionieren. Ein Beschluss oder zumindest eine | |
offizielle Absichtserklärung zum Thema ist daher illusorisch. Nur für | |
seinen Vorschlag werben will Steinmeier in Hamburg, damit das Thema auch | |
2017 im Gespräch bleibt – wenn er selbst ins Schloss Bellevue zieht und der | |
OSZE-Vorsitz an Österreich übergeht. | |
7 Dec 2016 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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