| # taz.de -- Sicherheitskonzept für G-20 in Hamburg: Ein Knast für Gipfel-Gegn… | |
| > Das ehemalige Frauengefängnis Hahnöfersand wird wegen der erwarteten | |
| > G-20-Proteste zur U-Haftanstalt umgebaut. Zum OSZE-Treffen soll es fertig | |
| > sein. | |
| Bild: Rechteckig, praktisch, nicht so hübsch: der ehemalige Frauenknast Hahnh�… | |
| Hamburg taz | Die Sicherheitsstrategen im rot-grünen Senat gehen auf ihre | |
| Art auf Nummer sicher. Wenn im nächsten Juli die Regierungschefs der | |
| mächtigsten Staaten der Welt auf dem Messegelände im Karolinenviertel zu | |
| ihrem G-20-Gipfel zusammenkommen, soll es keinen Engpass bei der | |
| Unterbringung von Festgenommenen geben. Schon jetzt ist wegen der zu | |
| erwartenden Proteste mit dem Bau eines neuen Gefängnisses begonnen worden. | |
| Es entsteht in den Gemäuern der ehemaligen Frauenhaftanstalt Hahnöfersand | |
| und soll offiziell die Untersuchungshaftkapazitäten erweitern. | |
| Seit Tagen herrscht nach taz-Informationen auf der niedersächsischen | |
| Elb-Halbinsel Hahnöfersand betriebsames Werkeln. Vom benachbarten | |
| Jugendknast ist zu beobachten, dass ein Mauer-ähnlicher Zaun um das | |
| abgeschiedene Areal des ehemaligen Frauenknastes gezogen wird, der erst | |
| Ostern mit seinen knapp 100 Haftplätzen in den Megaknast Billwerder verlegt | |
| worden ist. | |
| Früher war die auf Resozialisierung ausgerichtete Frauenhaftanstalt eher | |
| sporadisch mit Zäunen gesichert. Auch Umbauten in den Gebäuden, die der | |
| Resozialisierung gedient haben, werden beobachtet – die Frauen durften sich | |
| in Hahnöfersand tagsüber weitgehend frei bewegen, es gab Arbeits- und | |
| Gemeinschaftsräume und die Zellen waren nicht verrammelt. | |
| Die Justizbehörde betätigte jetzt die Umbauten. „Die Außensicherung wird | |
| provisorisch verstärkt“, erklärte Sprecher Thomas Baehr der taz. Denn es | |
| könnte sein, dass während des G-20-Gipfels so viele Menschen festgenommen | |
| und inhaftiert werden, dass kurzfristig die Haftkapazitäten nicht | |
| ausreichten. „Hahnöfersand ist eine vollständig funktionsfähige | |
| Vollzugsanstalt, es liegt nahe, sie als Reserve vorzuhalten“, sagte Baehr. | |
| ## Will Hamburg G-20-Gegner präventiv einsperren? | |
| Das Untersuchungsgefängnis an der Holstenglacis, also direkt an der Messe, | |
| sei voll, weil ein Flügel wegen Umbauten nicht belegt werden könne. Schon | |
| jetzt seien Untersuchungsgefangene in Billwerder untergebracht. Durch ein | |
| zusätzliches Aufkommen in Folge des G-20-Gipfels solle ein „Hin- und | |
| Herschieben“ der Inhaftierten oder eine Mehrfachbelegung von Zellen | |
| vermieden werden, so Baehr: „Es gibt schließlich verfassungsrechtliche | |
| Vorgaben, was die Unterbringung von Gefangenen angeht.“ | |
| In Strafvollzugskreisen wird aber auch spekuliert, dass die Polizei | |
| Hahnöfersand als „Gefangenensammelstelle“ nutzen könnte, um mittels des | |
| vorbeugenden Unterbindungsgewahrsam G-20-Gegner im großen Stil präventiv | |
| einzusperren. | |
| Für den justizpolitischen Sprecher der Linken, Martin Dolzer, ist der | |
| Knastumbau „mehrfach zynisch“. Angesichts der Justizmisere „Geld in den B… | |
| einer Kurzzeit-Haftanstalt zu stecken, ist völlig verantwortungslos“, so | |
| Dolzer. „Und im Vorfeld durch den Bau der U-Haftanstalt eine Eskalation | |
| herbeizuplanen“, komme einer Kriminalisierung der legitimen G-20-Proteste | |
| gleich. | |
| Theoretisch könnte der neue alte Knast Hahnöfersand schon für das | |
| OSZE-Treffen im Dezember geöffnet werden. „Zur OSZE werden die Baumaßnahmen | |
| fertig sein“, sagte Baehr. „Es gibt aber bislang keine Anzeichen darauf, | |
| Hahnöfersand in Betrieb nehmen zu müssen.“ | |
| 2 Nov 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Kai von Appen | |
| ## TAGS | |
| Sicherheitskonzept | |
| G20-Gipfel | |
| G20-Gipfel | |
| OSZE | |
| Hamburg | |
| Protest | |
| Kampnagel | |
| Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
| Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg | |
| G20-Gipfel | |
| G20-Gipfel | |
| Hamburg | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| G20-Gipfel: 1,8 qm Verweilraum | |
| In der Gefangenensammelstelle in Harburg sollen Festgenommene untergebracht | |
| werden. Die Linke kritisiert den minimalen Platz und fehlende Toiletten. | |
| Vor dem G-20-Gipfel in Hamburg: Vier heiße Tage im Juli | |
| Auf einer internationalen Aktionskonferenz in Hamburg sollen am Wochenende | |
| die vielfältigen Proteste gegen den G-20-Gipfel koordiniert werden. | |
| OSZE-Treffen in Hamburg: Gipfel ohne Konsens | |
| Mit dem Ministerrat in Hamburg endet der deutsche Vorsitz der OSZE. Die | |
| Erwartungen waren groß, Fortschritte bleiben aus. | |
| Schulpflicht während OSZE-Treffens in Hamburg: „Gipfeltreffen“ in der Schu… | |
| Ein Elternbrief zur OSZE-Konferenz in Hamburg sorgt für Irritation. Die | |
| Schulbehörde hat Schulleitung und Elternvertreter der Grundschule | |
| Sternschanze einbestellt. | |
| G20 in Hamburg: Unmut vor dem Gipfel | |
| Zur ersten Infoveranstaltung der Stadt Hamburg in der Messe kamen 700 | |
| AnwohnerInnen des Karoviertels und äußerten Kritik. | |
| Wird Hamburg zur Festung?: G20-Gipfel ist kein Kindergeburtstag | |
| SPD-Innensenator Andy Grote verspricht Versammlungsfreiheit beim | |
| G20-Gipfel. Dennoch bleiben Sorgen um die Bürgerrechte. | |
| Kommentar von Sven-Michael Veit zum G20-Gipfel: Protest – legitim und hilflos | |
| Es wäre ein hoher Preis, Hamburg über Wochen in einen Hochsicherheitstrakt | |
| zu verwandeln |