# taz.de -- Sicherheitskonzept für G-20 in Hamburg: Ein Knast für Gipfel-Gegn… | |
> Das ehemalige Frauengefängnis Hahnöfersand wird wegen der erwarteten | |
> G-20-Proteste zur U-Haftanstalt umgebaut. Zum OSZE-Treffen soll es fertig | |
> sein. | |
Bild: Rechteckig, praktisch, nicht so hübsch: der ehemalige Frauenknast Hahnh�… | |
HAMBURG taz | Die Sicherheitsstrategen im rot-grünen Senat gehen auf ihre | |
Art auf Nummer sicher. Wenn im nächsten Juli die Regierungschefs der | |
mächtigsten Staaten der Welt auf dem Messegelände im Karolinenviertel zu | |
ihrem G-20-Gipfel zusammenkommen, soll es keinen Engpass bei der | |
Unterbringung von Festgenommenen geben. Schon jetzt ist wegen der zu | |
erwartenden Proteste mit dem Bau eines neuen Gefängnisses begonnen worden. | |
Es entsteht in den Gemäuern der ehemaligen Frauenhaftanstalt Hahnöfersand | |
und soll offiziell die Untersuchungshaftkapazitäten erweitern. | |
Seit Tagen herrscht nach taz-Informationen auf der niedersächsischen | |
Elb-Halbinsel Hahnöfersand betriebsames Werkeln. Vom benachbarten | |
Jugendknast ist zu beobachten, dass ein Mauer-ähnlicher Zaun um das | |
abgeschiedene Areal des ehemaligen Frauenknastes gezogen wird, der erst | |
Ostern mit seinen knapp 100 Haftplätzen in den Megaknast Billwerder verlegt | |
worden ist. | |
Früher war die auf Resozialisierung ausgerichtete Frauenhaftanstalt eher | |
sporadisch mit Zäunen gesichert. Auch Umbauten in den Gebäuden, die der | |
Resozialisierung gedient haben, werden beobachtet – die Frauen durften sich | |
in Hahnöfersand tagsüber weitgehend frei bewegen, es gab Arbeits- und | |
Gemeinschaftsräume und die Zellen waren nicht verrammelt. | |
Die Justizbehörde betätigte jetzt die Umbauten. „Die Außensicherung wird | |
provisorisch verstärkt“, erklärte Sprecher Thomas Baehr der taz. Denn es | |
könnte sein, dass während des G-20-Gipfels so viele Menschen festgenommen | |
und inhaftiert werden, dass kurzfristig die Haftkapazitäten nicht | |
ausreichten. „Hahnöfersand ist eine vollständig funktionsfähige | |
Vollzugsanstalt, es liegt nahe, sie als Reserve vorzuhalten“, sagte Baehr. | |
## Will Hamburg G-20-Gegner präventiv einsperren? | |
Das Untersuchungsgefängnis an der Holstenglacis, also direkt an der Messe, | |
sei voll, weil ein Flügel wegen Umbauten nicht belegt werden könne. Schon | |
jetzt seien Untersuchungsgefangene in Billwerder untergebracht. Durch ein | |
zusätzliches Aufkommen in Folge des G-20-Gipfels solle ein „Hin- und | |
Herschieben“ der Inhaftierten oder eine Mehrfachbelegung von Zellen | |
vermieden werden, so Baehr: „Es gibt schließlich verfassungsrechtliche | |
Vorgaben, was die Unterbringung von Gefangenen angeht.“ | |
In Strafvollzugskreisen wird aber auch spekuliert, dass die Polizei | |
Hahnöfersand als „Gefangenensammelstelle“ nutzen könnte, um mittels des | |
vorbeugenden Unterbindungsgewahrsam G-20-Gegner im großen Stil präventiv | |
einzusperren. | |
Für den justizpolitischen Sprecher der Linken, Martin Dolzer, ist der | |
Knastumbau „mehrfach zynisch“. Angesichts der Justizmisere „Geld in den B… | |
einer Kurzzeit-Haftanstalt zu stecken, ist völlig verantwortungslos“, so | |
Dolzer. „Und im Vorfeld durch den Bau der U-Haftanstalt eine Eskalation | |
herbeizuplanen“, komme einer Kriminalisierung der legitimen G-20-Proteste | |
gleich. | |
Theoretisch könnte der neue alte Knast Hahnöfersand schon für das | |
OSZE-Treffen im Dezember geöffnet werden. „Zur OSZE werden die Baumaßnahmen | |
fertig sein“, sagte Baehr. „Es gibt aber bislang keine Anzeichen darauf, | |
Hahnöfersand in Betrieb nehmen zu müssen.“ | |
2 Nov 2016 | |
## AUTOREN | |
Kai von Appen | |
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