| # taz.de -- Kommentar von Sven-Michael Veit zum G20-Gipfel: Protest – legitim… | |
| > Es wäre ein hoher Preis, Hamburg über Wochen in einen | |
| > Hochsicherheitstrakt zu verwandeln | |
| Bild: Fröhlich winkende Hochsicherheitstrakt-Insassen: G20 in der Türkei | |
| Natürlich ist es legitim, wenn die Mächtigen der Welt sich treffen, um | |
| darüber zu reden, wie sie sich den Planeten weiterhin Untertan machen | |
| können. Lässt sich beides ohnehin nicht verhindern. Und selbstredend ist | |
| auch Protest legitim, wenn auch vermutlich hilflos: gegen die Plünderung | |
| der Ressourcen, gegen das Nichtstun in Sachen Klimawandel, gegen die | |
| Unterdrückung von Individuen oder gar Völkern. | |
| Soll also der G20-Gipfel kommendes Jahr in Hamburg stattfinden und der | |
| dazugehörige Gegengipfel ebenso. Dabei könnte man es als Nichteingeladener | |
| schulterzuckend bewenden lassen – wenn da nicht die Sicherheitsfrage wäre: | |
| Die Stadt über Wochen in einen Hochsicherheitstrakt zu verwandeln, weil | |
| hier die Mächtigen miteinander verhandeln – das wäre ein hoher Preis. | |
| Und sogar der wäre angemessen – unter Berücksichtigung des Arguments, dass | |
| man vor dem Terror nicht weichen dürfe. Ein Gipfel ist ein potenzielles | |
| Anschlagsziel, und Fanatiker gibt es überall, so ist nun mal die Welt. Der | |
| Preis wäre allerdings zu hoch unter Berücksichtigung des Arguments, dass | |
| die Freiheitsrechte der betroffenen Anwohner schwerer wiegen müssen als das | |
| Interesse der Gipfelteilnehmer an körperlicher und seelischer | |
| Unversehrtheit – so sehr dies auch subjektiv nachvollziehbar ist. | |
| Und hier stößt die praktische Politik eines global eher bedeutungslosen | |
| Stadtstaats an ihre Grenzen. Seine Souveränität muss Hamburg im kommenden | |
| Jahr faktisch an die Geheim- und Sicherheitsdienste mehr oder minder | |
| befreundeter Großmächte abtreten – Rote Flora hin, | |
| Grünen-Regierungsbeteiligung her. Welche Verwerfungen das hinterher im | |
| politischen Gefüge der Stadt hinterlässt, ist derzeit nebensächlich. | |
| Da ist es gut und richtig, wenn der grüne Justizsenator Till Steffen jetzt | |
| schon warnend seine Stimme erhebt. Aber sollte der Gipfel nicht friedlich | |
| über die Bühne gehen, dann werden auch in Hamburg Bürger- und vielleicht | |
| sogar Menschenrechte auf dem Altar der Globalisierung geopfert werden. | |
| 8 Jun 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Sven-Michael Veit | |
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