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# taz.de -- G20 in Hamburg: Unmut vor dem Gipfel
> Zur ersten Infoveranstaltung der Stadt Hamburg in der Messe kamen 700
> AnwohnerInnen des Karoviertels und äußerten Kritik.
Bild: Gegen das, was Hamburg erwartet, war's hier idyllisch: G7-Treffen in Elma…
HAMBURG taz | Es war auch ein kleiner Machtkampf – zwischen den
AnwohnerInnen des Karoviertels, die ihren Unmut äußern wollten, und den
StaatsrepräsentantInnen, die für die Akzeptanz der beiden Gipfel warben. Am
8. und 9. Dezember wollen sich die Außenminister von 57 Ländern in den
Messehallen treffen – die Zusammenkunft gilt als Testlauf für das
G20-Treffen, das im Juli 2017 am gleichen Ort stattfinden soll. Rund 700
Leute waren am Donnerstag Abend zur ersten öffentlichen Infoveranstaltung
der Stadt in die Messehallen gekommen.
Der Staatsrat der Senatskanzlei , Wolfgang Schmidt, hatte es nicht leicht,
als er anfing, das Konzept für den OSZE-Gipfel vorzustellen. Bereits nach
15 Minuten musste die Veranstaltung zum ersten Mal unterbrochen werden.
Zwischenrufe wie „Hört auf!“, „Wir wollen euch nicht“, „Wir haben ke…
auf 9.000 Bullen“ und „Demokratur!“ unterbrachen den Redner, der zunächst
Grüße von Außenminister Frank-Walter Steinmeier bestellte und ausrichtete,
dass Zusammenkünfte wie die Gipfel sehr wichtig seien, weil es um das
Miteinander gehe.
Ein Aktivist mit einem „Kein G20“-Schild setzte sich neben Schmidt auf die
Bühne und blieb dort. Schmidt sagte, er habe alle Zeit der Welt, und man
könne die Veranstaltung auch auf den ganzen Abend ausdehnen, wenn er nicht
zu Wort käme. Begleitet von Zwischenrufen machten die VeranstalterInnen
schließlich weiter.
„Das OSZE-Treffen ist mehr als ein Gipfel“, sagte die Leiterin des
OSZE-und-G20-Stabs der Senatskanzlei, Irina Soeffky. Es gehe um eine
kontinuierliche Zusammenarbeit. Ein Zuschauer rief: „Wir haben gegen
Olympia gestimmt – und deswegen jetzt die Scheiße hier, oder was?!“ „Sagt
es ab!“, forderte eine andere. Die Moderatorin stellte klar, dass eine
Absage des Gipfels keine Option sei. Soeffky räumte ein, dass Hamburg sich
zwar nie um die Gastgeberschaft beworben habe. Aber die Bundeskanzlerin
habe Hamburg gebeten, die Gipfel auszurichten, weil sie die Stadt als
kosmopolitischen Ort kenne.
Während das Publikum pöbelte, versuchten die VeranstalterInnen, die
Dimension der Gipfel zu relativieren: An einem normalen Sommertag kämen
schließlich auch 280.000 Touristen in die Stadt, sagte Soeffky. Schmidt
erklärte, die Messehallen seien eben der einzige Ort in Hamburg, der für
die Treffen infrage komme. Jemand im Publikum rief, man könne doch
Baumärkte am Stadtrand benutzen.
Eine der größten Sorgen der Gipfel-KritikerInnen ist, dass die Umgebung zur
Hochsicherheitszone werden könnte, in der Grundrechte ausgehebelt werden.
Zum Sicherheitskonzept des G20-Treffens konnte der Staatsrat der
Innenbehörde, Bernd Krösser, noch nichts sagen – dafür müsse man erst den
OSZE-Gipfel abwarten. Das Ziel sei es, im Dezember, das normale Leben im
Karoviertel aufrechtzuerhalten.
Eine innere Sicherheitszone umfasse nur die Messehallen, in der äußeren
Sicherheitszone zwischen Verbindungsbahn, Flora-Neumann-Straße und
Schröderstift befinde sich nur ein einziges Wohnhaus. Dessen BewohnerInnen
sollten ihren Personalausweis bei sich tragen – anderenfalls würde ein
freundlicher Polizist sie zur Haustür begleiten. Aber Krösser stellte klar,
es könnte zu weiteren Einschränkungen kommen, sollten es Störungen geben.
In Form eines Interviews beantwortete der Leiter des Bezirksamts Mitte,
Falko Droßmann, Fragen, die die VeranstalterInnen, wie sie sagten, im
Vorfeld von AnwohnerInnen gesammelt hatten. „Kann man Pizza in die
Sicherheitszone bestellen?“, lautete eine davon. „Kein Problem“, antworte…
Droßmann. Die Absperrung werde kein Stacheldrahtzaun sein, sondern aus den
„ganz normalen“ Hamburger Gittern bestehen. Übergänge seien also möglich.
Nach einer Stunde durften die ZuschauerInnen Fragen am Mikrofon stellen.
Wie der Senat denke, die BürgerInnen vor den Sicherheitsdiensten zu
schützen, die etwa der türkische Präsident Recep Erdoğan mitbringe, fragte
einer. Ein anderer, ob dann endlich die Kennzeichnungspflicht für
PolizistInnen käme. Krösser sagte, ihm seien nur sehr wenig Fälle bekannt,
in denen Polizisten nach Übergriffen nicht ermittelt werden konnten. Die
Gunst des Publikums gewann er dadurch nicht
2 Sep 2016
## AUTOREN
Katharina Schipkowski
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