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# taz.de -- Grüne für Flüchtlinge: Gipfel der Einigkeit
> Für Flüchtlinge und gegen den G-20-Gipfel: Hamburgs Grüne haben es so
> leicht wie selten, sich mal nicht zu streiten. Und bekommen Beistand von
> ganz oben.
Bild: Die Berliner Koalition? „Eine Vollkatastrophe!“ Katharina Fegebank vo…
Manchmal ist es ganz einfach, ein guter Mensch zu sein. Wenn man wortreich
sein Herz für Flüchtlinge öffnen kann – und zugleich auf Feindbilder
einprügeln: Auf die Große Koalition in Berlin zum Beispiel, auf CSU-Chef
Horst Seehofer und vielleicht noch auf den eigenen Hamburger
Koalitionspartner gleich mit. Den Grünen gelang das auf ihrer
Landesmitgliederversammlung (LMV) am Samstag mit schwungvoller Einigkeit.
Geschlossen lehnte die Partei da Obergrenzen für Flüchtlinge ab: „Wir reden
nicht von Asylmissbrauch“, hieß es im Leitantrag des Landesvorstands, „auch
dann nicht, wenn wir wissen, dass die derzeitige Rechtslage für eine Reihe
von Menschen keinen Ansatzpunkt für ein Aufenthaltsrecht gibt.“
## „Unsinnige Vorstöße“
Die CDU-SPD-Koalition in Berlin sei „eine Vollkatastrophe“, erklärte die
Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank: „Sie verwendet nicht einmal halb
so viele Gedanken auf die Integration von Flüchtlingen wie auf ständig neue
Asylrechtsverschärfungen.“ Das von Union und SPD ausgehandelte Asylpaket II
lehnen die Hamburger Grünen deshalb geschlossen ab. Und die immer neuen
„unsinnigen, verfassungswidrigen und populistischen Vorstöße von Horst
Seehofer“, gingen ihnen nur noch auf den Geist, sagte Landesparteichefin
Anna Gallina.
Und doch wird es kompliziert, wenn hehre Worte auf den schnöden Alltag des
Regierens mit der SPD eines Olaf Scholz treffen: Während der Erste
Bürgermeister findet, man müsse „auch mal einen Zaun um Europa bauen
dürfen“ (siehe Meldung links), lehnen die Grünen eine „Festung Europa“ …
Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Hamburg kämen, müsse der Maßstab sein,
sagte Fegebank. Die Alternative dazu wären geschlossene Grenzen oder
Obdachlosigkeit, also beides keine Option. „Wir planen Unterkünfte in
Hamburg so klein und dezentral wie möglich“, sagte Fegebank, und
wiederholte einschränkend, die Betonung liege auf „wie möglich“.
Vor einem Volksentscheid über die Unterbringung von Flüchtlingen warnte
Anjes Tjarks, Fraktionschef in der Bürgerschaft. Ein solches Referendum,
wie es die vereinigten Bürgerinitiativen gegen große Flüchtlingsunterkünfte
erreichen wollen, könnte „die gesellschaftliche Atmosphäre in Hamburg
vergiften“, warnte er.
## „Eine Unterwanderung des Asylrechts“
Für all das gab es Beistand sozusagen auch von oben: Klar gegen Obergrenzen
beim Flüchtlingszuzug sprach sich als Gastredner Hamburgs katholischer
Erzbischof Stefan Heße aus. Dann auch noch nordafrikanische Staaten als
„sichere Herkunftsländer“ zu deklarieren, das nannte Heße, der auch
Flüchtlingsbeauftragter seiner Kirche ist, „eine Unterwanderung des
Asylrechts“. Er rief dazu auf, „einen kulturellen Dialog zu führen“. Die
Frage sei: „Wer integriert wen in was?“ Da war grüner Applaus ihm sicher.
Dem im kommenden Jahr in Hamburg geplanten G20-Gipfel sehen die Grünen mit
Unbehagen entgegen. Während des Treffens der Staats- und Regierungschefs
dürfe die Stadt „nicht zur Festung werden“, Demonstrationen müssten mögl…
bleiben. „Wir wollen, dass das öffentliche Leben von dem Gipfel möglichst
wenig beeinträchtigt wird“, lautet ein Beschluss. Außerdem verlangen die
Grünen, dass G-20-Kritiker gleichzeitig das Abhalten eines Gegen-Gipfels
möglich sein soll.
Enttäuschend war allenfalls die Beteiligung: Gut 100 der rund 1.600
Parteimitglieder hatten den Weg in die Berufliche Medienschule Wandsbek
gefunden. Aber es war ja auch kaum Strittiges zu erwarten: Für Flüchtlinge
und gegen G-20 – so einig waren sich Hamburgs Grüne lange nicht mehr.
21 Feb 2016
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
Flüchtlinge
G7-Gipfel
Große Koalition
G20-Gipfel
Hamburg
Bolivien
Schwerpunkt Flucht
Jahresrückblick
Hochschulgesetz
Antibiotikaresistenz
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