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# taz.de -- Referendum über Verfassungsänderung: Rückschlag für Boliviens P…
> Keine dritte Amtszeit für Evo Morales: Hochrechnungen in Bolivien sagen
> keine Mehrheit für eine Verfassungsreform voraus.
Bild: Nochmal Morales? Rund sechseinhalb Millionen BolivianerInnen stimmen am S…
BUENOS AIRES taz | Deftige Abfuhr für Boliviens Präsidenten Evo Morales:
Nach privaten Hochrechnungen sprach sich die Mehrheit der BolivianerInnen
am Sonntag gegen eine Kandidatur des 56-Jährigen bei der nächsten
Präsidentschaftswahl aus. Rund 51 Prozent votierten bei dem Referendum
gegen die Änderung des Paragraphen 168 der Verfassung. Dieser schreibt
maximal zwei Amtsperioden eines Präsidenten und seines Vizes vor. Und
während die Gegner den Sieg bereits feiern, sprach Vizepräsident Álvaro
García von einem technischen Patt. Das Ergebnis könne sich noch drehen.
Wie auch immer das Ergebnis lauten wird, das Image des unschlagbaren
Morales hat schon jetzt schwere Kratzer erlitten. Lange Zeit hatte es nach
einem klaren Sieg der Befürworter der Verfassungsänderung ausgesehen. Nach
einer Reihe von Korruptions- und Vetternwirtschaftsskandalen drehte sich
der Wind. In den letzten Umfragen lagen Befürworter und Gegner mit jeweils
40 Prozent gleichauf. Das Zünglein waren die 20 Prozent der
Unentschlossenen.
Als ginge es um seine Wiederwahl hatte Morales seine Landsleute gewarnt:
„Die, die für das Ja sind, sind auf der Seite des Volkes. Die, die für das
Nein sind, sind auf der Seite des nordamerikanischen Imperium. Ja bedeutet
Nationalisierung und Industrialisierung. Nein bedeutet Privatisierung und
die Auslieferung der natürlichen Ressourcen an die transnationalen
Unternehmen,“ sagte er zum Abschluss seiner Kampagne und machte die
Abstimmung damit ebenfalls zu einer über seine Politik.
Dabei hatte sich Evo Morales die Sache sicher einfach vorgestellt. Noch bei
der letzten Präsidentschaftswahl am 12. Oktober 2014 hatte er mit über 61
Prozent der Stimmen seine dritte Präsidentschaftswahl in Folge gewonnen.
Nicht zuletzt die brummende Wirtschaft hatte im zum Sieg verholfen.
Und während nahezu alle Nachbarstaaten in der Region mit wirtschaftlichen
Problemen kämpfen, schreibt Bolivien seit Jahren schwarze Zahlen, wächst
das Bruttoinlandsprodukt jährlich an die fünf Prozent. Bisher hat das Gas-
und Erzexportland den Einbruch der Rohstoffpreise gut verkraftet.
Zuvor war Morales 2005 und 2009 ebenfalls mit großem Vorsprung siegreich.
Dass er bereits zum dritten Mal in Folge das Präsidentenamt innehat,
verdankt er der neuen Verfassung von 2009. Mit ihr, so die juristische
Interpretation, gründete sich die Republik Bolivien als plurinationaler
Staat neu und Morales zweite Amtszeit wurde als seine erste eingestuft.
## Skandale und Skandälchen
Morales Erfolgsgeschichte und seiner Fortsetzung über das Jahr 2020 hinaus
steht eigentlich nur die Verfassung im Weg und die sollte geändert werden,
solange der Rückenwind anhielt. „Sind sie mit der Reform des Artikels 168
der politischen Verfassung des Staates dahingehend einverstanden, dass die
Präsidentin oder Präsident und die Vizepräsidentin oder Vizepräsident des
Staates zwei Mal in unmittelbarer Folge wiedergewählt werden können?,“
lautete die Frage, über die am Sonntag 6,5 Millionen BolivianerInnen
abstimmten.
Auch wenn seine Person nicht zur Abstimmung stand, drehte sich das ganze
Referendum doch ausschließlich um ihn. Und weil dem wahlkampferprobten
Morales ein konkreter Gegner fehlte, richteten sich alle Skandale und
Skandälchen gegen ihn und seine Partei. So warfen in den letzten Wochen die
Berichte über verschwundene staatliche Gelder und Unregelmäßigkeiten bei
einem indigenen Entwicklungsfonds immer wieder das Licht auf die
mutmaßliche Korruption in der Regierungspartei Movimiento Al Socialismo
(MAS).
So wurde bekannt, dass der Junggeselle Evo Morales 2007 Vater eines
gemeinsamen Sohnes mit der damals unbekannten Gabriela Zapata hatte. Diese
wurde wenig später, ohne die notwendige berufliche Qualifikation, die
leitende Angestellte der bolivianischen Filiale der chinesischen Firma CAMC
Engineering. Diese erhielt wiederum Aufträge im dreistelligen
Millionendollarbereich vom bolivianischen Staat. Evo hatte Beziehung und
Vaterschaft eingeräumt, jedoch habe er Gabriela Zapata seit Jahren nicht
gesehen. Prompt tauchte ein Foto auf, das die beiden beim Karnevalfeiern im
vergangenen Jahr zeigt.
Dass Morales und seine MAS ihren Zenit in der WählerInnengunst jedoch nicht
erst seit Sonntag überschritten haben, zeichnete sich bereits bei den
Gouverneurs- und Kommunalwahlen im März 2015 ab. Damals setzten sich in
acht der zehn größten Städte die KandidatInnen der Opposition durch. Die
empfindlichsten Schlappen gab es ausgerechnet in den MAS-Hochburgen La Paz
und El Alto.
Doch gerade El Alto, die zweitgrößte Stadt des Landes war wenige Tage vor
dem Referendum ein sprichwörtlicher Brennpunkt. Bei einer Demonstration,
angeblich aufgebrachter Eltern, gegen die katastrophalen Zustände an den
örtlichen Schulen, kam es im Rathaus von El Alto zu schweren
Ausschreitungen. Feuer wurde gelegt; sechs Menschen kamen ums Leben.
Inzwischen deutet vieles darauf hin, dass sich frühere Angestellte der
Ratsverwaltung unter die ahnungslosen Eltern gemischt hatten, brutal ins
Rathaus eindrangen, es verwüsteten und in Brand steckten.
Vermutet wird, dass Unterlagen und Dokumente vernichtet wurden, die die
mutmaßlichen korrupten Machenschaften des vorherigen MAS-Bürgermeisters
hätten belegen können. Einer von inzwischen sechs verhafteten Verdächtigen
steht auch mit dem MAS eng in Verbindung. Wie viele „Ja“-Stimmen das alles
gekostet haben könnte, bleibt der Spekulation überlassen. Es hat jedoch
sicher dazu beigetragen, dass zahlreiche, der bis zuletzt Unentschlossen,
ihr Kreuz beim „Nein“ machten.
22 Feb 2016
## AUTOREN
Jürgen Vogt
## TAGS
Bolivien
Evo Morales
Inklusion
Bolivien
Flüchtlinge
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