# taz.de -- Unter Beobachtung: Mehr Personal gegen Salafisten | |
> Hamburg verstärkt Polizei und Verfassungsschutz im Kampf gegen | |
> Salafisten, obwohl alle Gefährder verhaftet wurden oder außer Landes | |
> sind. | |
Bild: Beamte durchsuchen im November 2016 Räume der Al-Taqwa-Moschee in Hambur… | |
HAMBURG taz | Die Aussage klingt nach Entwarnung. „Wir sind das einzige | |
Bundesland, wo kein Gefährder auf der Straße frei herumläuft“, frohlockte | |
Hamburgs Innensenator Andy Grote am Montag im Hamburg Journal. Hamburg sei | |
in der „günstigen Situation“, dass alle 15 Gefährder, die dem | |
Landeskriminalamt (LKA) und dem Verfassungsschutz bekannt seien, | |
„ausgereist seien, abgeschoben wurden oder sich in Haft befänden“. | |
Doch statt sich angesichts dieser guten Nachricht zurückzulehnen, wird der | |
Hamburger Senat sein personelles Engagement gegenüber gewaltbereiten | |
Islamisten massiv verstärken. Elf zusätzliche Stellen für das LKA und gar | |
20 Mitarbeiter mehr für den Verfassungsschutz bis Mitte kommenden Jahres | |
sind beschlossene Sache. Denn „unterhalb der Schwelle der Gefährder“ gebe | |
es, so Grote, „einen großen Personenkreis, den wir genauer im Blick haben | |
wollen“. | |
So geht die Innenbehörde aufgrund interner Lageberichte von derzeit rund | |
1.400 Islamisten aus, die in Hamburg leben – 400 mehr als noch Ende 2015. | |
Etwa 730 von ihnen seien Salafisten, 260 mehr als vor eineinhalb Jahren. | |
Von ihnen seien etwa 365 bis 400 bereit, den militanten Dschihad zu | |
unterstützen. Grote spricht von einer „deutlich wachsenden islamistischen | |
Szene in Hamburg“. | |
## ExpertInnen gesucht | |
Dabei sucht die Innenbehörde für das LKA vor allem Islamwissenschaftler und | |
Kriminalpsychologen, um sich, wie Grote sagt, „mit mehr Expertise ein | |
genaues Bild über Gefahrenpotenziale“ machen zu können. Ein Auslöser für | |
diese Aufstockung ist die sogenannte „Messerattacke von Barmbek“, bei der | |
der 26-jährige Ahmad A. am 28. 7. in einem Supermarkt einen Mann erstach. | |
Bei dem Täter hätte es, so der derzeitige Ermittlungsstand, eine fatale | |
Mischung von „psychischer Instabilität und Radikalisierungshintergrund | |
gegeben“, betonte Grote. Er war den Ermittlungsbehörden bekannt, war jedoch | |
nicht als Gefährder eingeschätzt worden – ein schwerwiegender Irrtum. | |
Aufgrund „der weiterhin hohen Gefahr islamistischer Anschläge in Europa“ | |
will Grote beim Verfassungsschutz vor allem auch „im Bereich der | |
Observation und Aufarbeitung von Hinweisen“, die bei den | |
Sicherheitsbehörden eingehen, personell aufrüsten und die bereits | |
radikalisierten Islamisten genauer beobachten lassen, „die noch nicht | |
Gefährder sind“. | |
Bundesweit wurden durch die Länder Ende 2016 447 Personen als islamistische | |
Gefährder eingestuft. Ihnen wird die Umsetzung einer erheblichen Straftat | |
zugetraut. Bremen und Oldenburg gelten dabei als Hochburg des | |
gewaltbereiten Islamismus im Norden. | |
## Aufstockung läuft schon seit Jahren | |
Mit der Personalverstärkung steigt die Zahl der MitarbeiterInnen des | |
Hamburger Verfassungsschutzes von derzeit 180 auf über 200. Es ist nicht | |
die erste Stellenaufstockung. Seit 2014 hat der Verfassungsschutz, der | |
damals über 153 Planstellen verfügte, schrittweise 26 neue Vollzeitstellen | |
von Senat und Bürgerschaft bewilligt bekommen, die meisten von ihnen für | |
die Observation der salafistischen Szene. | |
Neben den extremistischen Salafisten sind weitere islamistische | |
Bestrebungen in Hamburg aktiv – und werden vom Verfassungsschutz genau | |
unter die Lupe genommen. | |
So steht die an der Außenalster gelegene, als Blaue Moschee bekannte, | |
schiitische Imam-Ali-Moschee weiterhin im Fokus der Verfassungsschützer. | |
Trägerverein dieses Brückenkopfes des iranischen Regimes nach Deutschland | |
und Europa ist das Islamische Zentrum Hamburg. | |
Die AfD, die Hamburg „für ein Zentrum für Islamisten“ hält, nutzte am | |
Dienstag die Personaloffensive des Senats für die Forderung, die | |
Beratungstätigkeit des „Aussteigertelefons“ für Rechtsextremisten auch �… | |
Linksextremisten und Islamisten auszuweiten“. | |
20 Sep 2017 | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
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