# taz.de -- Fachkräftemangel: Gesucht: AnwältInnen für Asylrecht | |
> Mit der wachsenden Zahl von Gerichtsverfahren gegen abgelehnte | |
> Asylanträge sinkt die Chance von Flüchtlingen, auf dieses Rechtsgebiet | |
> spezialisierte Rechtsanwälte zu finden. | |
Bild: Nicht jeder abgelehnte Asylsuchende, der klagen möchte, findet noch eine… | |
Flüchtlinge haben zunehmend Probleme, Anwälte zu finden, die sie im | |
Asylverfahren vertreten. Das hat etwa der Ägypter Fadi L. erlebt: Nachdem | |
sein Asylantrag abgelehnt wurde, hatte L., dem bei Folterungen in Ägypten | |
die Hand verkrüppelt wurde, zwei Wochen Zeit, vor dem Berliner | |
Verwaltungsgericht dagegen zu klagen. Doch er fand keinen Anwalt, der das | |
für ihn übernahm. Nur mit Mühe konnte L. die Sozialarbeiterin in seinem | |
Wohnheim überreden, die Klage zu schreiben – erst einmal ohne Begründung, | |
nur um die Frist zu wahren. Die Begründung soll später ein Anwalt | |
nachreichen. Nach dem Rechtshilfegesetz darf die Sozialarbeiterin das | |
eigentlich nicht, da sie keine Juristin ist. Aber sie wollte L. nicht | |
hängen lassen. | |
„Ich habe mehr als zehn Anwaltskanzleien angerufen“, sagt die Frau der taz. | |
Mit Namen will sie nicht in der Zeitung stehen. „Aber alle lehnten ab. Sie | |
sind überlastet.“ | |
Die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram, die neben ihrer politischen Tätigkeit | |
als Anwältin selbst Mandanten im Asylrecht vertritt, kennt das Problem. „Es | |
ist ein neues Phänomen, dass Asylrechtsanwälte insbesondere dann keine | |
Mandanten annehmen, wenn sie die Chancen auf Erfolg als gering ansehen“, | |
sagt Bayram. | |
Der Berliner Asylrechtsanwalt Matthias Lehnert bestätigt den enormen | |
Anstieg von Mandantennachfragen. „Als Freiberufler könnte ich es mir | |
einfach machen und nur so viele Mandate annehmen, wie ich schaffe. Aber so | |
einfach ist es von der menschlichen Seite oft nicht,“ sagt er. Ablehnen | |
müsse er dennoch häufiger als es ihm lieb ist. | |
Verwaltungsgerichte haben vergangene Woche Alarm geschlagen, weil sie mit | |
der Vielzahl von Asylklagen überfordert sind. Bundesweit wird laut dem | |
Bundesamt für Asyl und Flüchtlinge (Bamf) derzeit gegen jeden vierten | |
Asylbescheid geklagt. Im ersten Halbjahr 2017 gingen im Berliner | |
Verwaltungsgericht laut dessen Sprecher Kai-Christian Samel 10.000 Klagen | |
und Eilanträge gegen abgelehnte Asylbescheide ein, etwa ebenso viele wie im | |
gesamten Vorjahr und 24 Prozent mehr als 2015. Das Verwaltungsgericht | |
stöhnt über 21.000 offene Verfahren im Asylrecht. | |
„Die Nachfragen nach Anwälten sind seit Mitte 2016 sprunghaft angestiegen | |
und sie steigen weiter“, sagt Claus Foerster, der bei der Arbeiterwohlfahrt | |
AWO Flüchtlinge berät und Anwälte vermittelt. Das habe mit den vielen | |
ungerechtfertigten Asylablehnungen bei Afghanen begonnen. „Dann kamen die | |
Syrer hinzu, die keinen vollen Flüchtlingsschutz mehr bekommen, sondern nur | |
einen sogenannten subsidiären Schutzstatus, der keinen Familiennachzug | |
erlaubt“, so Foerster. | |
## Ganz grundlegende Fehler | |
Auch wenn das Bamf Rückschiebungen nach Ungarn anordnet, rate seine | |
Beratungsstelle zu Klagen: „Diese Rückschiebungen stoppt das Berliner | |
Verwaltungsgericht nämlich.“ Für Foerster steht fest: Würde das Bundesamt | |
nicht so fehlerhaft arbeiten, wären viele Klagen unnötig. „Aber es werden | |
leider ganz grundlegende Fehler gemacht. Oft wird nicht einmal darauf | |
eingegangen, was ein Flüchtling in der Anhörung gesagt hat, sondern es | |
werden nur Textbausteine aneinandergereiht.“ | |
Canan Bayram sieht auch die Landespolitik in der Verantwortung. „Es gibt | |
Mandanten, die trauen sich nicht ohne Anwalt zur Ausländerbehörde, weil sie | |
dort schlecht behandelt wurden. Als Land haben wir es in der Hand, das zu | |
ändern.“ Die Ausländerbehörde untersteht dem Land. Der | |
Linke-Justizpolitiker Sebastian Schlüsselburg spannt den Bogen weiter. „Es | |
ist ein Trend, dass Juristen weniger in klassische juristische Berufsfelder | |
streben, eher in die Wirtschaft, die Politik oder in NGOs.“ Dass dann | |
Anwälte zuerst in einem Feld wie dem Asylrecht fehlten, wo, so | |
Schlüsselburg, „nicht das Geld liegt“, sei klar. „Wir haben im Land Berl… | |
zwar die Richterstellen an den Verwaltungsgerichten für das Asylrecht | |
erhöht und erhöhen da weiter. Anwälte sind aber Freiberufler. Da können wir | |
nur werben.“ | |
Anwälte, die sich auf Asylrecht spezialisieren, sind alles andere als | |
Großverdiener. Bezahlt werden sie von ihren oft Sozialleistungen | |
beziehenden Mandanten in kleinen zweistelligen Monatsraten. Anders als im | |
Strafrecht oder bei Scheidungen bekommen Asylbewerber fast nie staatliche | |
Beihilfe, um Anwälte zu bezahlen. Das müsse man ändern, meint Anwalt | |
Lehnert. Und das nicht nur, weil sein Berufsstand finanziell riskant lebe. | |
„Würden Flüchtlinge staatliche Hilfen bekommen, würden sie früher zum | |
Anwalt gehen. Dann würden viele Probleme im Asylverfahren gar nicht erst | |
auftreten, die die Gerichte jetzt korrigieren müssen.“ | |
23 Jul 2017 | |
## AUTOREN | |
Marina Mai | |
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