| # taz.de -- Fachkräftemangel: Gesucht: AnwältInnen für Asylrecht | |
| > Mit der wachsenden Zahl von Gerichtsverfahren gegen abgelehnte | |
| > Asylanträge sinkt die Chance von Flüchtlingen, auf dieses Rechtsgebiet | |
| > spezialisierte Rechtsanwälte zu finden. | |
| Bild: Nicht jeder abgelehnte Asylsuchende, der klagen möchte, findet noch eine… | |
| Flüchtlinge haben zunehmend Probleme, Anwälte zu finden, die sie im | |
| Asylverfahren vertreten. Das hat etwa der Ägypter Fadi L. erlebt: Nachdem | |
| sein Asylantrag abgelehnt wurde, hatte L., dem bei Folterungen in Ägypten | |
| die Hand verkrüppelt wurde, zwei Wochen Zeit, vor dem Berliner | |
| Verwaltungsgericht dagegen zu klagen. Doch er fand keinen Anwalt, der das | |
| für ihn übernahm. Nur mit Mühe konnte L. die Sozialarbeiterin in seinem | |
| Wohnheim überreden, die Klage zu schreiben – erst einmal ohne Begründung, | |
| nur um die Frist zu wahren. Die Begründung soll später ein Anwalt | |
| nachreichen. Nach dem Rechtshilfegesetz darf die Sozialarbeiterin das | |
| eigentlich nicht, da sie keine Juristin ist. Aber sie wollte L. nicht | |
| hängen lassen. | |
| „Ich habe mehr als zehn Anwaltskanzleien angerufen“, sagt die Frau der taz. | |
| Mit Namen will sie nicht in der Zeitung stehen. „Aber alle lehnten ab. Sie | |
| sind überlastet.“ | |
| Die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram, die neben ihrer politischen Tätigkeit | |
| als Anwältin selbst Mandanten im Asylrecht vertritt, kennt das Problem. „Es | |
| ist ein neues Phänomen, dass Asylrechtsanwälte insbesondere dann keine | |
| Mandanten annehmen, wenn sie die Chancen auf Erfolg als gering ansehen“, | |
| sagt Bayram. | |
| Der Berliner Asylrechtsanwalt Matthias Lehnert bestätigt den enormen | |
| Anstieg von Mandantennachfragen. „Als Freiberufler könnte ich es mir | |
| einfach machen und nur so viele Mandate annehmen, wie ich schaffe. Aber so | |
| einfach ist es von der menschlichen Seite oft nicht,“ sagt er. Ablehnen | |
| müsse er dennoch häufiger als es ihm lieb ist. | |
| Verwaltungsgerichte haben vergangene Woche Alarm geschlagen, weil sie mit | |
| der Vielzahl von Asylklagen überfordert sind. Bundesweit wird laut dem | |
| Bundesamt für Asyl und Flüchtlinge (Bamf) derzeit gegen jeden vierten | |
| Asylbescheid geklagt. Im ersten Halbjahr 2017 gingen im Berliner | |
| Verwaltungsgericht laut dessen Sprecher Kai-Christian Samel 10.000 Klagen | |
| und Eilanträge gegen abgelehnte Asylbescheide ein, etwa ebenso viele wie im | |
| gesamten Vorjahr und 24 Prozent mehr als 2015. Das Verwaltungsgericht | |
| stöhnt über 21.000 offene Verfahren im Asylrecht. | |
| „Die Nachfragen nach Anwälten sind seit Mitte 2016 sprunghaft angestiegen | |
| und sie steigen weiter“, sagt Claus Foerster, der bei der Arbeiterwohlfahrt | |
| AWO Flüchtlinge berät und Anwälte vermittelt. Das habe mit den vielen | |
| ungerechtfertigten Asylablehnungen bei Afghanen begonnen. „Dann kamen die | |
| Syrer hinzu, die keinen vollen Flüchtlingsschutz mehr bekommen, sondern nur | |
| einen sogenannten subsidiären Schutzstatus, der keinen Familiennachzug | |
| erlaubt“, so Foerster. | |
| ## Ganz grundlegende Fehler | |
| Auch wenn das Bamf Rückschiebungen nach Ungarn anordnet, rate seine | |
| Beratungsstelle zu Klagen: „Diese Rückschiebungen stoppt das Berliner | |
| Verwaltungsgericht nämlich.“ Für Foerster steht fest: Würde das Bundesamt | |
| nicht so fehlerhaft arbeiten, wären viele Klagen unnötig. „Aber es werden | |
| leider ganz grundlegende Fehler gemacht. Oft wird nicht einmal darauf | |
| eingegangen, was ein Flüchtling in der Anhörung gesagt hat, sondern es | |
| werden nur Textbausteine aneinandergereiht.“ | |
| Canan Bayram sieht auch die Landespolitik in der Verantwortung. „Es gibt | |
| Mandanten, die trauen sich nicht ohne Anwalt zur Ausländerbehörde, weil sie | |
| dort schlecht behandelt wurden. Als Land haben wir es in der Hand, das zu | |
| ändern.“ Die Ausländerbehörde untersteht dem Land. Der | |
| Linke-Justizpolitiker Sebastian Schlüsselburg spannt den Bogen weiter. „Es | |
| ist ein Trend, dass Juristen weniger in klassische juristische Berufsfelder | |
| streben, eher in die Wirtschaft, die Politik oder in NGOs.“ Dass dann | |
| Anwälte zuerst in einem Feld wie dem Asylrecht fehlten, wo, so | |
| Schlüsselburg, „nicht das Geld liegt“, sei klar. „Wir haben im Land Berl… | |
| zwar die Richterstellen an den Verwaltungsgerichten für das Asylrecht | |
| erhöht und erhöhen da weiter. Anwälte sind aber Freiberufler. Da können wir | |
| nur werben.“ | |
| Anwälte, die sich auf Asylrecht spezialisieren, sind alles andere als | |
| Großverdiener. Bezahlt werden sie von ihren oft Sozialleistungen | |
| beziehenden Mandanten in kleinen zweistelligen Monatsraten. Anders als im | |
| Strafrecht oder bei Scheidungen bekommen Asylbewerber fast nie staatliche | |
| Beihilfe, um Anwälte zu bezahlen. Das müsse man ändern, meint Anwalt | |
| Lehnert. Und das nicht nur, weil sein Berufsstand finanziell riskant lebe. | |
| „Würden Flüchtlinge staatliche Hilfen bekommen, würden sie früher zum | |
| Anwalt gehen. Dann würden viele Probleme im Asylverfahren gar nicht erst | |
| auftreten, die die Gerichte jetzt korrigieren müssen.“ | |
| 23 Jul 2017 | |
| ## AUTOREN | |
| Marina Mai | |
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