# taz.de -- Verschleppter Familiennachzug: Deutsche Regierung trennt Familien | |
> Die Bundesregierung bremst die Einreise von Flüchtlingen aus | |
> Griechenland, deren Angehörige hier leben. Betroffen sind viele Kinder. | |
Bild: Flüchtlinge protestieren in Athen vor der deutschen Botschaft | |
Berlin taz | Die Bundesregierung verschleppt weiter die Zusammenführung von | |
Flüchtlingen in Griechenland mit ihren Angehörigen in Deutschland. Während | |
im März 2017 noch 494 Flüchtlinge aus Griechenland nach Deutschland | |
überstellt wurden, sank diese Zahl auf 82 im Mai, 126 im Juni und 102 im | |
Juli ab. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage | |
der Linken hervor. Die Zusagen für die Überstellungen hatte die Regierung | |
teilweise schon 2015 und 2016 gemacht. | |
Für 2017 sind offiziell viel mehr geplant: 4.560 Flüchtlinge in | |
Griechenland, deren Angehörige in Deutschland leben, hatte das Bundesamt | |
für Migration und Flüchtlinge in diesem Jahr zugesichert, ihr Asylverfahren | |
in Deutschland durchführen zu können. Gerade einmal 221 davon wurden laut | |
der Regierungsantwort auf die Linken-Anfrage bisher überstellt – also | |
weniger als fünf Prozent. Rund 3.000 der Wartenden sind Syrer, über die | |
Hälfte Kinder und Jugendliche, etwa zehn Prozent davon Unbegleitete. | |
Während die Bundesregierung von etwa 4.400 wartenden Menschen ausgeht, | |
nimmt die Linke an, dass die Zahl wesentlich höher liegt, weil auch Zusagen | |
aus dem Jahr 2016 nicht eingelöst worden seien. | |
Im Mai war bekannt geworden, dass die Bundesregierung mit Griechenland eine | |
[1][Deckelung des Familiennachzugs von Syrern] vereinbart hatte. Die | |
Bundesregierung hatte dem widersprochen. Kurz darauf aber war ein Brief des | |
griechischen Migrationsminister Ioannis Mouzalas an Bundesinnenminister | |
Thomas de Maizière (CDU) geleakt worden. In dem meldete Mouzalas seinem | |
deutschen Kollegen, dass die Familienzusammenführung nach Deutschland „wie | |
vereinbart verlangsamt wird“. Betroffen seien über 2.000 Antragsteller. | |
Diese müssten „teils Jahre darauf warten, nach Deutschland zu kommen“. | |
„Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung Familienangehörige unter | |
meist unzumutbaren Bedingungen in Griechenland versauern lässt, obwohl | |
diese einen Rechtsanspruch auf unverzügliche Familienzusammenführung | |
haben“, sagte die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke. Für die konkret | |
Betroffenen sei die „Verweigerungshaltung der Bundesregierung eine | |
Katastrophe“. Vor allem bei Kindern sei die Bundesregierung der | |
„vorrangigen Beachtung des Kindeswohls international verpflichtet“. | |
In einem offenen Brief an den UNHCR, die EU und die Bundesregierung haben | |
27 NGOs aus Griechenland und Deutschland, darunter die Diakonie, nun | |
gefordert, dass die Familien zusammengeführt werden. Die Absprachen | |
zwischen der deutschen und griechischen Regierung stellen einen | |
„schwerwiegenden Verstoß gegen das Recht von Flüchtlingen auf die Einheit | |
der Familie“ dar, heißt es darin. | |
27 Aug 2017 | |
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## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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