# taz.de -- Urteil zu Flüchtlingsstatus in Deutschland: Wehrpflichtigen Syrern… | |
> In Syrien würden sie wohl als Systemgegner verfolgt, so das | |
> Verwaltungsgericht in Aachen. Männern im wehrpflichtigen Alter gebührt | |
> ein Flüchtlingsstatus. | |
Bild: Wehrpflichtige Syrer, die aus Deutschland abgeschoben werden, würden in … | |
AACHEN epd | Syrischen Männern im wehrpflichtigen Alter steht nach Ansicht | |
des Verwaltungsgerichts Aachen in Deutschland der [1][volle | |
Flüchtlingsstatus] zu. Es sei wahrscheinlich, dass sie von den syrischen | |
Sicherheitskräften wegen Wehrdienstentziehung als Regimegegner angesehen | |
und verfolgt werden, erklärte das Gericht in mehreren am Dienstag | |
veröffentlichten Urteilen (AZ: 9 K 2245/15.A u.a.). | |
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte den Klägern nur den | |
sogenannten subsidiären Schutzstatus vor den Gefahren des Bürgerkriegs | |
zuerkannt. Der Gericht verpflichtete nun die Bundesrepublik Deutschland, | |
den Syrern den vollen Flüchtlingsschutz nach der Genfer | |
Flüchtlingskonvention zuzusprechen. | |
Die Kläger waren den Angaben zufolge im Jahr 2015 nach Deutschland geflohen | |
und hatten Asyl beantragt. Die Aachener Richter argumentierten, | |
wehrpflichtigen Männern im Alter von 18 bis 42 Jahren und Reservisten sei | |
die Ausreise aus Syrien verboten beziehungsweise nur nach Genehmigung | |
erlaubt. Daher sei es wahrscheinlich, dass Männer, die durch ihre Ausreise | |
ihrer Militärpflicht entgehen wollen, in Syrien als Oppositionelle | |
angesehen und verfolgt werden. | |
Das Gericht ließ ausdrücklich offen, ob allen Asylbewerbern bei einer | |
Rückkehr nach Syrien allein wegen ihres Auslandsaufenthalts und des | |
gestellten Asylantrags eine politische Verfolgung droht. Mehrere andere | |
Gerichte hatten dies zuletzt verneint, so auch das Oberverwaltungsgericht | |
für das Land Nordrhein-Westfalen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen | |
ist noch nicht rechtskräftig, die Bundesrepublik kann dagegen Berufung beim | |
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster beantragen. | |
Den subsidiären Schutz erhalten Flüchtlinge, wenn ihnen zwar eine Bedrohung | |
für Leib und Leben im Heimatland etwa wegen eines Bürgerkriegs droht, aber | |
keine individuelle Verfolgung erkennbar ist. Der Status zieht eine | |
Aufenthaltserlaubnis von einem Jahr nach sich, der volle Flüchtlingsstatus | |
dagegen für drei Jahre. Die große Koalition hat zudem den Familiennachzug | |
für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ausgesetzt. | |
14 Feb 2017 | |
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