| # taz.de -- Urteil zu Flüchtlingsstatus in Deutschland: Wehrpflichtigen Syrern… | |
| > In Syrien würden sie wohl als Systemgegner verfolgt, so das | |
| > Verwaltungsgericht in Aachen. Männern im wehrpflichtigen Alter gebührt | |
| > ein Flüchtlingsstatus. | |
| Bild: Wehrpflichtige Syrer, die aus Deutschland abgeschoben werden, würden in … | |
| Aachen epd | Syrischen Männern im wehrpflichtigen Alter steht nach Ansicht | |
| des Verwaltungsgerichts Aachen in Deutschland der [1][volle | |
| Flüchtlingsstatus] zu. Es sei wahrscheinlich, dass sie von den syrischen | |
| Sicherheitskräften wegen Wehrdienstentziehung als Regimegegner angesehen | |
| und verfolgt werden, erklärte das Gericht in mehreren am Dienstag | |
| veröffentlichten Urteilen (AZ: 9 K 2245/15.A u.a.). | |
| Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte den Klägern nur den | |
| sogenannten subsidiären Schutzstatus vor den Gefahren des Bürgerkriegs | |
| zuerkannt. Der Gericht verpflichtete nun die Bundesrepublik Deutschland, | |
| den Syrern den vollen Flüchtlingsschutz nach der Genfer | |
| Flüchtlingskonvention zuzusprechen. | |
| Die Kläger waren den Angaben zufolge im Jahr 2015 nach Deutschland geflohen | |
| und hatten Asyl beantragt. Die Aachener Richter argumentierten, | |
| wehrpflichtigen Männern im Alter von 18 bis 42 Jahren und Reservisten sei | |
| die Ausreise aus Syrien verboten beziehungsweise nur nach Genehmigung | |
| erlaubt. Daher sei es wahrscheinlich, dass Männer, die durch ihre Ausreise | |
| ihrer Militärpflicht entgehen wollen, in Syrien als Oppositionelle | |
| angesehen und verfolgt werden. | |
| Das Gericht ließ ausdrücklich offen, ob allen Asylbewerbern bei einer | |
| Rückkehr nach Syrien allein wegen ihres Auslandsaufenthalts und des | |
| gestellten Asylantrags eine politische Verfolgung droht. Mehrere andere | |
| Gerichte hatten dies zuletzt verneint, so auch das Oberverwaltungsgericht | |
| für das Land Nordrhein-Westfalen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen | |
| ist noch nicht rechtskräftig, die Bundesrepublik kann dagegen Berufung beim | |
| Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster beantragen. | |
| Den subsidiären Schutz erhalten Flüchtlinge, wenn ihnen zwar eine Bedrohung | |
| für Leib und Leben im Heimatland etwa wegen eines Bürgerkriegs droht, aber | |
| keine individuelle Verfolgung erkennbar ist. Der Status zieht eine | |
| Aufenthaltserlaubnis von einem Jahr nach sich, der volle Flüchtlingsstatus | |
| dagegen für drei Jahre. Die große Koalition hat zudem den Familiennachzug | |
| für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ausgesetzt. | |
| 14 Feb 2017 | |
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