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# taz.de -- Friedensgespräche zu Syrien: UN setzen auf politischen Übergang
> Das Ziel ist ehrgeizig: freie und faire Wahlen in Syrien. Bei Gesprächen
> zwischen Regierung und Rebellen am Donnerstag soll der Grundstein dafür
> gelegt werden.
Bild: Staffan de Mistura bereitet sich auf neue Friedensgespräche zu Syrien vor
Beirut ap | Die Vereinten Nationen wollen den politischen Übergang in
Syrien zum Kernstück der ersten syrischen Friedensgespräche unter
UN-Führung seit zehn Monaten machen. Eine entsprechende
Sicherheitsratsresolution werde die „Hauptrichtlinie“ sein, sagte der
Stabschef des UN-Syriengesandten Staffan de Mistura, Michael Contet, am
Dienstag. Die Gespräche zwischen der syrischen Regierung und der Delegation
der Rebellen sollen am Donnerstag in Genf beginnen.
De Mistura stecke in den letzten Vorbereitungen der Gespräche, sagte
Contet. Die Sicherheitsresolution 2254 soll Basis der Verhandlungen werden.
Bei den neuen Gesprächen soll es sich demnach vor allem um drei Themen
drehen: „glaubwürdige, inklusive und nichtsektiererische Führung“, eine
neue Verfassung sowie freie und faire Wahlen.
Ebenfalls am Dienstag erklärten rund 40 Menschenrechts- und weitere
Organisationen, dass es bei den Genfer Gesprächen um mehrere konkrete
Menschenrechtsangelegenheiten gehen sollte. Die Gruppen, zu denen unter
anderem Human Rights Watch und Amnesty International zählen, erklärten,
dass die Prioritäten auf dem Beenden unrechtmäßiger Angriffe sowie auf der
Sicherstellung von Zugang für Hilfsorganisationen, dem sicheren Passieren
für fliehende Zivilisten, Gefangenenrechten, Gerechtigkeit und einer Reform
des Sicherheitssektors liegen müssten.
Damit die Menschenrechte während des Übergangs nach dem Konflikt
respektiert und gefördert werden könnten, seien grundlegende Gesetzes- und
Verfassungsänderungen notwendig.
22 Feb 2017
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