# taz.de -- Friedensgespräche zu Syrien: UN setzen auf politischen Übergang | |
> Das Ziel ist ehrgeizig: freie und faire Wahlen in Syrien. Bei Gesprächen | |
> zwischen Regierung und Rebellen am Donnerstag soll der Grundstein dafür | |
> gelegt werden. | |
Bild: Staffan de Mistura bereitet sich auf neue Friedensgespräche zu Syrien vor | |
BEIRUT ap | Die Vereinten Nationen wollen den politischen Übergang in | |
Syrien zum Kernstück der ersten syrischen Friedensgespräche unter | |
UN-Führung seit zehn Monaten machen. Eine entsprechende | |
Sicherheitsratsresolution werde die „Hauptrichtlinie“ sein, sagte der | |
Stabschef des UN-Syriengesandten Staffan de Mistura, Michael Contet, am | |
Dienstag. Die Gespräche zwischen der syrischen Regierung und der Delegation | |
der Rebellen sollen am Donnerstag in Genf beginnen. | |
De Mistura stecke in den letzten Vorbereitungen der Gespräche, sagte | |
Contet. Die Sicherheitsresolution 2254 soll Basis der Verhandlungen werden. | |
Bei den neuen Gesprächen soll es sich demnach vor allem um drei Themen | |
drehen: „glaubwürdige, inklusive und nichtsektiererische Führung“, eine | |
neue Verfassung sowie freie und faire Wahlen. | |
Ebenfalls am Dienstag erklärten rund 40 Menschenrechts- und weitere | |
Organisationen, dass es bei den Genfer Gesprächen um mehrere konkrete | |
Menschenrechtsangelegenheiten gehen sollte. Die Gruppen, zu denen unter | |
anderem Human Rights Watch und Amnesty International zählen, erklärten, | |
dass die Prioritäten auf dem Beenden unrechtmäßiger Angriffe sowie auf der | |
Sicherstellung von Zugang für Hilfsorganisationen, dem sicheren Passieren | |
für fliehende Zivilisten, Gefangenenrechten, Gerechtigkeit und einer Reform | |
des Sicherheitssektors liegen müssten. | |
Damit die Menschenrechte während des Übergangs nach dem Konflikt | |
respektiert und gefördert werden könnten, seien grundlegende Gesetzes- und | |
Verfassungsänderungen notwendig. | |
22 Feb 2017 | |
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