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# taz.de -- Regierungsbildung in Thüringen: Die Pirouetten der CDU
> Das Dilemma der Wahlniederlage verschleißt die Landespartei und ihren
> Vorsitzenden Mike Mohring. Der äußert sich widersprüchlich.
Bild: Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring ist den Grünen zu windig
Dresden taz | Als sich die 21 Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion am
Dienstag zur Klausur in Bad Blankenburg trafen, konnten sie erstmals
ausgiebig über eine wie auch immer geartete projektbezogene Zusammenarbeit
mit der linken Thüringer Minderheitsregierung diskutieren. Wie die aussehen
könnte, bleibt weiterhin vage. Aber Fraktions- und Parteichef Mike Mohring
hatte zuvor dafür geworben, [1][die für Anfang Februar geplante Wahl des
Ministerpräsidenten] zu verschieben. Bodo Ramelow von der Linkspartei will
sich zur Wiederwahl stellen. Zur absoluten Mehrheit fehlen ihm allerdings
vier Stimmen. Die Grünen warfen CDU und FDP Verzögerungstaktik vor.
Das bisher regierende rot-rot-grüne Bündnis ist wegen des Verlustes seiner
bisherigen Mehrheit selbst in keiner komfortablen Lage. Hinter
vorgehaltener Hand aber wird in den drei Fraktionen schon beinahe
mitleidsvoll auf die CDU geblickt. Die einst erfolgsverwöhnten
Christdemokraten hat es in Thüringen bei der Landtagswahl härter erwischt
als in Brandenburg oder Sachsen. Sie verloren rund ein Drittel ihrer
Mandate und fiel auf den dritten Platz hinter Linken und AfD zurück. Dieser
Verlust des einstigen Führungsanspruchs will erst einmal verkraftet sein.
Wie schwer das fällt, zeigte der gescheiterte Versuch Mohrings, eine
sogenannte Simbabwe-Vierer-Koalition mit SPD, Grünen und FDP zu schmieden,
die aber auch keine Mehrheit erreicht hätte. Grünen-Fraktionschef Dirk
Adams verhehlt seine Skepsis gegenüber dem als windig geltenden Mike
Mohring nicht.
Unter dem Eindruck der Wahlniederlage hatte Mohring am Wahlabend zunächst
eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der Linken angedeutet und von einer
„Verantwortung für das Land“ orakelt. Danach schloss er jegliche
Unterstützung aus.
## Konfuse Gemengelage in der Landes-CDU
Am Sonntag speiste er allerdings mit Ramelow zu Abend, am Montag beim
ersten Treffen zu zwischen Rot-Rot-Grün und CDU und FDP einigten sich alle
fünf Parteien schließlich auf eine projektbezogene Zusammenarbeit. Man habe
bei wichtigen Themen eine „unvoreingenommene Prüfung“ und
Gesprächsoffenheit zugesichert und „dass dort Mehrheiten gesichert werden,
wo Themen notwendig sind, weil sie das Land voranbringen“, so Mohring nach
dem Treffen. Und bekräftigte zugleich die Wahlaussage, einer abgewählten
rot-rot-grünen Regierung nicht zur Mehrheit verhelfen zu wollen. „Wir sind
angetreten, um Rot-Rot-Grün als großes ideologisches Projekt zu beenden.
Dabei bleibt es“, erklärte er.
Was denn nun? Die Widersprüche des Vorsitzenden bilden nur die [2][konfuse
Gemengelage in der Landespartei] ab. Mohrings Stellvertreter in der
Fraktion, Michael Heym, gehört zu den 17 Unterzeichnern einer Erklärung,
die die AfD für gesprächsfähig und also für gar nicht so extremistisch
hält. In der Vorwoche wurde dann der Mohring-Förderer und
Altministerpräsident Dieter Althaus vorgeschickt, um mit dem Vorschlag
einer Projektregierung die Tür zur Linken wieder ein wenig zu öffnen.
Wer so auf dem Seil tanzt und alle bedienen will, erntet das Gegenteil von
breiter Zustimmung. Bei der Wahl zum Fraktionschef im November büßte auch
der Hundert-Prozent-Mann Mohring ein Drittel der Stimmen ein.
Am Mittwochmachmittag will Mohring sich zur künftigen Linie seiner CDU
äußern. Am selben Tag gehen auch Linke, SPD und Grüne an die
Öffentlichkeit. Die drei Partner wollen abschließend ihren
„Zukunftsvertrag“ beraten, so der Arbeitstitel des Koalitionsvertrags. Für
Mehrheitsbeschlüsse gegen die AfD sind sie allerdings auf Stimmen aus CDU
und FDP angewiesen.
14 Jan 2020
## LINKS
[1] /Rot-Rot-Gruen-in-Thueringen/!5647988
[2] /Links-schwarze-Zusammenarbeit/!5633811
## AUTOREN
Michael Bartsch
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