# taz.de -- Regierungsbildung in Thüringen: Die Pirouetten der CDU | |
> Das Dilemma der Wahlniederlage verschleißt die Landespartei und ihren | |
> Vorsitzenden Mike Mohring. Der äußert sich widersprüchlich. | |
Bild: Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring ist den Grünen zu windig | |
DRESDEN taz | Als sich die 21 Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion am | |
Dienstag zur Klausur in Bad Blankenburg trafen, konnten sie erstmals | |
ausgiebig über eine wie auch immer geartete projektbezogene Zusammenarbeit | |
mit der linken Thüringer Minderheitsregierung diskutieren. Wie die aussehen | |
könnte, bleibt weiterhin vage. Aber Fraktions- und Parteichef Mike Mohring | |
hatte zuvor dafür geworben, [1][die für Anfang Februar geplante Wahl des | |
Ministerpräsidenten] zu verschieben. Bodo Ramelow von der Linkspartei will | |
sich zur Wiederwahl stellen. Zur absoluten Mehrheit fehlen ihm allerdings | |
vier Stimmen. Die Grünen warfen CDU und FDP Verzögerungstaktik vor. | |
Das bisher regierende rot-rot-grüne Bündnis ist wegen des Verlustes seiner | |
bisherigen Mehrheit selbst in keiner komfortablen Lage. Hinter | |
vorgehaltener Hand aber wird in den drei Fraktionen schon beinahe | |
mitleidsvoll auf die CDU geblickt. Die einst erfolgsverwöhnten | |
Christdemokraten hat es in Thüringen bei der Landtagswahl härter erwischt | |
als in Brandenburg oder Sachsen. Sie verloren rund ein Drittel ihrer | |
Mandate und fiel auf den dritten Platz hinter Linken und AfD zurück. Dieser | |
Verlust des einstigen Führungsanspruchs will erst einmal verkraftet sein. | |
Wie schwer das fällt, zeigte der gescheiterte Versuch Mohrings, eine | |
sogenannte Simbabwe-Vierer-Koalition mit SPD, Grünen und FDP zu schmieden, | |
die aber auch keine Mehrheit erreicht hätte. Grünen-Fraktionschef Dirk | |
Adams verhehlt seine Skepsis gegenüber dem als windig geltenden Mike | |
Mohring nicht. | |
Unter dem Eindruck der Wahlniederlage hatte Mohring am Wahlabend zunächst | |
eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der Linken angedeutet und von einer | |
„Verantwortung für das Land“ orakelt. Danach schloss er jegliche | |
Unterstützung aus. | |
## Konfuse Gemengelage in der Landes-CDU | |
Am Sonntag speiste er allerdings mit Ramelow zu Abend, am Montag beim | |
ersten Treffen zu zwischen Rot-Rot-Grün und CDU und FDP einigten sich alle | |
fünf Parteien schließlich auf eine projektbezogene Zusammenarbeit. Man habe | |
bei wichtigen Themen eine „unvoreingenommene Prüfung“ und | |
Gesprächsoffenheit zugesichert und „dass dort Mehrheiten gesichert werden, | |
wo Themen notwendig sind, weil sie das Land voranbringen“, so Mohring nach | |
dem Treffen. Und bekräftigte zugleich die Wahlaussage, einer abgewählten | |
rot-rot-grünen Regierung nicht zur Mehrheit verhelfen zu wollen. „Wir sind | |
angetreten, um Rot-Rot-Grün als großes ideologisches Projekt zu beenden. | |
Dabei bleibt es“, erklärte er. | |
Was denn nun? Die Widersprüche des Vorsitzenden bilden nur die [2][konfuse | |
Gemengelage in der Landespartei] ab. Mohrings Stellvertreter in der | |
Fraktion, Michael Heym, gehört zu den 17 Unterzeichnern einer Erklärung, | |
die die AfD für gesprächsfähig und also für gar nicht so extremistisch | |
hält. In der Vorwoche wurde dann der Mohring-Förderer und | |
Altministerpräsident Dieter Althaus vorgeschickt, um mit dem Vorschlag | |
einer Projektregierung die Tür zur Linken wieder ein wenig zu öffnen. | |
Wer so auf dem Seil tanzt und alle bedienen will, erntet das Gegenteil von | |
breiter Zustimmung. Bei der Wahl zum Fraktionschef im November büßte auch | |
der Hundert-Prozent-Mann Mohring ein Drittel der Stimmen ein. | |
Am Mittwochmachmittag will Mohring sich zur künftigen Linie seiner CDU | |
äußern. Am selben Tag gehen auch Linke, SPD und Grüne an die | |
Öffentlichkeit. Die drei Partner wollen abschließend ihren | |
„Zukunftsvertrag“ beraten, so der Arbeitstitel des Koalitionsvertrags. Für | |
Mehrheitsbeschlüsse gegen die AfD sind sie allerdings auf Stimmen aus CDU | |
und FDP angewiesen. | |
14 Jan 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Rot-Rot-Gruen-in-Thueringen/!5647988 | |
[2] /Links-schwarze-Zusammenarbeit/!5633811 | |
## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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