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# taz.de -- Koalitionsvertrag von R2G in Thüringen: Programm steht, Mehrheit f…
> Linke, SPD und Grüne einigen sich in Thüringen auf ein
> Regierungsprogramm. Entscheidende Gespräche mit der Opposition kommen
> aber erst noch.
Bild: Trotz Koalitionsvertrag: Eine Mehrheit im Landtag hat Rot-Rot-Grün nicht
Erfurt dpa | Linke, SPD und Grüne sind knapp drei Monate nach der
Landtagswahl in Thüringen den nächsten Schritt zur Bildung einer
Minderheitsregierung gegangen. Die drei Parteien verständigten sich am
Mittwoch in Erfurt auf einen rund 60 Seiten starken Regierungsvertrag und
warben zugleich bei CDU und FDP für Unterstützung dafür. „Es ist aus
unserer Sicht durchaus möglich, dass die CDU uns eins zu eins unterstützen
könnte“, sagte Thüringens Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow nach der
Einigung.
Thüringen steuert damit angesichts komplizierter Mehrheitsverhältnisse im
Landtag auf ein politisches Experiment zu. Bisherige Minderheitsregierungen
in den Bundesländern waren entweder Übergangslösungen oder wurden von einer
anderen Fraktion zumindest toleriert.
Nach der Wahl Ende Oktober fehlen den bisherigen Regierungspartnern Linke,
SPD und Grüne vier Stimmen für eine Mehrheit im Parlament – sie kommen
zusammen auf 42 von 90 Sitzen. Zweitstärkste Fraktion mit 22 Sitzen vor der
CDU mit 21 Sitzen ist die AfD mit ihrem Frontmann Björn Höcke, mit dem alle
anderen Fraktionen eine Zusammenarbeit ablehnen. FDP und CDU hatten
angekündigt, eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung [1][nicht tolerieren
zu wollen].
Thüringens CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring nahm [2][aber ein
Gesprächsangebot] von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) an. Bei einer
zweitägigen Klausur seiner Fraktion habe man sich einstimmig auf 22
„unbestrittene politische Themenfelder“ verständigt, die bei dem Treffen
mit Ramelow besprochen werden sollen, sagte Mohring nach der Klausur.
## Keine „Fundamentalopposition“
Er wolle bei dem Treffen signalisieren, dass die CDU-Fraktion bei diesen
Themen nicht in eine „Fundamentalopposition“ gehen wolle. Dazu gehörten
etwa Qualitätsverbesserungen in den Kindergärten und das Einstellen von
mehr Polizisten. Ein Termin für ein Treffen von Ramelow und Mohring steht
nach Angaben der Linken noch nicht fest.
SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee betonte, dass es Offenheit in der
Bevölkerung und bei FDP und CDU brauche, um die Herausforderungen
bewältigen zu können. Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) sagte, der
Vertrag bedeute auch eine „offene Tür, die wir jederzeit gegenüber FDP und
CDU aufmachen wollen, um Mehrheiten zu organisieren“.
In dem Vertrag für eine mögliche Minderheitsregierung bekennen sich Linke,
SPD und Grüne zur weiteren Aufarbeitung von DDR-Unrecht. In die Präambel
des Vertrages wurde ein Passus aufgenommen, in dem die DDR als
Unrechtsstaat bezeichnet wird, wie Vertreter der drei Parteien mitteilten.
## Ressortzuschnitt noch unklar
Die SPD und die Grünen wollen noch auf Parteitagen darüber abstimmen
lassen, ob sie in eine Minderheitsregierung einsteigen sollen. Die Linken
wollen ihre Mitglieder dazu befragen. Grundlage dafür soll der nun
vereinbarte Regierungsvertrag sein. Über den Zuschnitt der Ressorts soll in
den nächsten Tagen noch beraten und entschieden werden.
Hennig-Wellsow sagte, dass die Zahl der Ministerien in Thüringen ihrer
Meinung nach nicht steigen sollte. „Ich erwarte keine großen
Verschiebungen.“ Die Grünen, die kleinster Partner in dem Dreierbündnis
sind, hatten in den vergangenen Wochen Anspruch auf das
Landwirtschaftsministerium erhoben, das derzeit von der Linken geführt
wird. Hennig-Wellsow sagte, „die Verhandlungen sind ergebnisoffen“. Sie
sehe derzeit jedoch keinen Grund, „warum die Linke die Landwirtschaft
abgeben sollte“.
16 Jan 2020
## LINKS
[1] /CDU-sinniert-ueber-Projektregierung/!5651362
[2] /Regierungsbildung-in-Thueringen/!5655427
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