# taz.de -- Koalitionsvertrag von R2G in Thüringen: Programm steht, Mehrheit f… | |
> Linke, SPD und Grüne einigen sich in Thüringen auf ein | |
> Regierungsprogramm. Entscheidende Gespräche mit der Opposition kommen | |
> aber erst noch. | |
Bild: Trotz Koalitionsvertrag: Eine Mehrheit im Landtag hat Rot-Rot-Grün nicht | |
ERFURT dpa | Linke, SPD und Grüne sind knapp drei Monate nach der | |
Landtagswahl in Thüringen den nächsten Schritt zur Bildung einer | |
Minderheitsregierung gegangen. Die drei Parteien verständigten sich am | |
Mittwoch in Erfurt auf einen rund 60 Seiten starken Regierungsvertrag und | |
warben zugleich bei CDU und FDP für Unterstützung dafür. „Es ist aus | |
unserer Sicht durchaus möglich, dass die CDU uns eins zu eins unterstützen | |
könnte“, sagte Thüringens Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow nach der | |
Einigung. | |
Thüringen steuert damit angesichts komplizierter Mehrheitsverhältnisse im | |
Landtag auf ein politisches Experiment zu. Bisherige Minderheitsregierungen | |
in den Bundesländern waren entweder Übergangslösungen oder wurden von einer | |
anderen Fraktion zumindest toleriert. | |
Nach der Wahl Ende Oktober fehlen den bisherigen Regierungspartnern Linke, | |
SPD und Grüne vier Stimmen für eine Mehrheit im Parlament – sie kommen | |
zusammen auf 42 von 90 Sitzen. Zweitstärkste Fraktion mit 22 Sitzen vor der | |
CDU mit 21 Sitzen ist die AfD mit ihrem Frontmann Björn Höcke, mit dem alle | |
anderen Fraktionen eine Zusammenarbeit ablehnen. FDP und CDU hatten | |
angekündigt, eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung [1][nicht tolerieren | |
zu wollen]. | |
Thüringens CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring nahm [2][aber ein | |
Gesprächsangebot] von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) an. Bei einer | |
zweitägigen Klausur seiner Fraktion habe man sich einstimmig auf 22 | |
„unbestrittene politische Themenfelder“ verständigt, die bei dem Treffen | |
mit Ramelow besprochen werden sollen, sagte Mohring nach der Klausur. | |
## Keine „Fundamentalopposition“ | |
Er wolle bei dem Treffen signalisieren, dass die CDU-Fraktion bei diesen | |
Themen nicht in eine „Fundamentalopposition“ gehen wolle. Dazu gehörten | |
etwa Qualitätsverbesserungen in den Kindergärten und das Einstellen von | |
mehr Polizisten. Ein Termin für ein Treffen von Ramelow und Mohring steht | |
nach Angaben der Linken noch nicht fest. | |
SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee betonte, dass es Offenheit in der | |
Bevölkerung und bei FDP und CDU brauche, um die Herausforderungen | |
bewältigen zu können. Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) sagte, der | |
Vertrag bedeute auch eine „offene Tür, die wir jederzeit gegenüber FDP und | |
CDU aufmachen wollen, um Mehrheiten zu organisieren“. | |
In dem Vertrag für eine mögliche Minderheitsregierung bekennen sich Linke, | |
SPD und Grüne zur weiteren Aufarbeitung von DDR-Unrecht. In die Präambel | |
des Vertrages wurde ein Passus aufgenommen, in dem die DDR als | |
Unrechtsstaat bezeichnet wird, wie Vertreter der drei Parteien mitteilten. | |
## Ressortzuschnitt noch unklar | |
Die SPD und die Grünen wollen noch auf Parteitagen darüber abstimmen | |
lassen, ob sie in eine Minderheitsregierung einsteigen sollen. Die Linken | |
wollen ihre Mitglieder dazu befragen. Grundlage dafür soll der nun | |
vereinbarte Regierungsvertrag sein. Über den Zuschnitt der Ressorts soll in | |
den nächsten Tagen noch beraten und entschieden werden. | |
Hennig-Wellsow sagte, dass die Zahl der Ministerien in Thüringen ihrer | |
Meinung nach nicht steigen sollte. „Ich erwarte keine großen | |
Verschiebungen.“ Die Grünen, die kleinster Partner in dem Dreierbündnis | |
sind, hatten in den vergangenen Wochen Anspruch auf das | |
Landwirtschaftsministerium erhoben, das derzeit von der Linken geführt | |
wird. Hennig-Wellsow sagte, „die Verhandlungen sind ergebnisoffen“. Sie | |
sehe derzeit jedoch keinen Grund, „warum die Linke die Landwirtschaft | |
abgeben sollte“. | |
16 Jan 2020 | |
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