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# taz.de -- Vor der Thüringen-Wahl: Höcke mischt Debatte auf
> Der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke will in Thüringen einen eigenen
> Kandidaten aufstellen. Das könnte Bodo Ramelow die Wiederwahl
> erleichtern.
Bild: Schau mir in die Augen, Mike: Bodo Ramelow (r.) am Abend der Thüringer L…
Der Landeschef der Thüringer AfD, Björn Höcke, hat neue Bewegung in die
Debatte über die Wahl des Ministerpräsidenten in Erfurt gebracht. Am
Mittwoch verkündete der AfD-Rechtsaußen, dass seine Fraktion einen eigenen
Kandidaten aufstellen werde. „Wir brauchen einen Gegenkandidaten zu Bodo
Ramelow“, sagte Höcke. Man sei auf der Suche nach einem Bewerber, der eine
„bürgerliche Mehrheit“ hinter sich versammeln könne. Immer wieder versucht
die AfD, die derzeit in Thüringen vom Verfassungsschutz überprüft wird,
sich selbst als bürgerlich darzustellen und so bei CDU und FDP anzudocken.
Bislang ohne Erfolg.
Der Kandidat, so Höcke weiter, müsse keine Person aus den Reihen der AfD
sein. „Einfach um deutlich zu machen, dass wir unser zentrales
Wahlversprechen im Auge behalten, wird es einen Gegenkandidaten geben.“
Einen konkreten Kandidaten nannte Höcke zunächst nicht. Auf Nachfrage
wollte er aber nicht ausschließen, dass der frühere
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) geeignet sei.
Dieser wiederum hatte seine Partei Ende des vergangenen Jahres
aufgefordert, selbst einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten
aufzustellen – und auch nicht ausgeschlossen, dass dieser mit Stimmen der
AfD gewählt werden könnte. Er solle dann eine Minderheitsregierung mit der
FDP bilden. Zu seiner Person sagte Maaßen, er wolle sich nicht aufdrängen,
würde sich dieser Frage aber auch nicht verschließen. Dass der ehemalige
Verfassungsschutzchef als Kandidat der AfD antritt, ist allerdings trotz
aller Radikalisierung in den vergangenen Monaten wohl eher
unwahrscheinlich.
## Zwei Kandidaten im Rennen
Ein Gegenkandidat könnte Ramelow, dem amtierenden Ministerpräsidenten der
Linkspartei, am Ende die Wiederwahl erleichtern. Er will gemeinsam mit SPD
und Grünen eine Minderheitsregierung bilden; die drei Parteien haben gerade
die Ministerien verteilt. Rot-Rot-Grün hat allerdings keine eigene
Mehrheit, dazu fehlen vier Stimmen. Zuletzt wurde deshalb über die
[1][Auslegung der Landesverfassung diskutiert]. Dort heißt es, im dritten
Wahlgang sei gewählt, „wer die meisten Stimmen erhält“.
Ein juristisches Gutachten aus dem Jahr 2014 besagt, dass dafür nur die
Jastimmen von Belang seien. Ramelow wäre, träte er allein an, also auch
gewählt, wenn er mehr Nein- als Jastimmen erhielte. CDU-Chef Mike Mohring
hatte daran jüngst Zweifel angemeldet und gefordert, die Wahl des
Ministerpräsidenten, die für Anfang Februar vorgesehen ist, zu verschieben.
„Wenn es am Ende zwei Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten gibt,
sind Mike Mohrings Zweifel irrelevant“, sagt die [2][Landeschefin der
Linken, Susanne Hennig-Wellsow], am Mittwoch der taz. CDU und FDP müssten
sich jetzt entscheiden, vielleicht helfe die Ankündigung der AfD dem ein
oder anderen Abgeordneten ja dabei. „CDU und FDP hätten auch einen
Kandidaten benennen können“, so Hennig-Wellsow weiter. „Dann hätte es die
AfD nicht gebraucht.“ (mit dpa)
22 Jan 2020
## LINKS
[1] /Regierungsbildung-in-Thueringen/!5655427
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## AUTOREN
Anja Maier
Sabine am Orde
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