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# taz.de -- Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Mohring fordert Verschiebung
> Die Linkspartei möchte eine Minderheitsregierung anführen. Zur Wahl von
> Ministerpräsident Ramelow äußert die CDU verfassungsrechtliche Zweifel.
Bild: „Soll die Demokratie keinen Schaden nehmen, muss das auch für den Mini…
Berlin afp | Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring fordert wegen
Verfassungsfragen die Verschiebung der Wahl des Ministerpräsidenten. Über
die Regeln bei der Wahl müsse noch vor der Landtagsabstimmung
Rechtssicherheit geschaffen werden, sagte Mohring den Zeitungen der Funke
Mediengruppe. Diese Klärung dürfe „nicht im Nachhinein dem Thüringer
Verfassungsgericht überlassen“ werden.
Mohrings Forderung bezieht sich auf die Frage, ob im dritten Wahlgang nur
die Ja-Stimmen zählen oder eine relative Mehrheit unter Einbezug der
Nein-Stimmen erforderlich ist. In Thüringen ist eine rot-rot-grüne
Minderheitsregierung geplant, die vom bisherigen Ministerpräsidenten
[1][Bodo Ramelow] angeführt werden soll. Die Linke strebt seine Wiederwahl
durch den Landtag für Anfang Februar an.
Wegen der fehlenden Mehrheit für die drei Parteien würde Ramelow erst im
dritten Wahlgang gewählt werden, in dem keine absolute Mehrheit aller
Landtagsmitglieder mehr erforderlich ist. Die vorherrschende Deutung der
Thüringer Landesverfassung lautet, dass im dritten Wahlgang nur die
Ja-Stimmen zählen – demnach wäre Ramelow selbst dann gewählt, wenn mehr
Nein- als Ja-Stimmen abgegeben werden.
Mohring sagte dazu: „Kein Vereinsvorsitzender wird in Deutschland gewählt,
wenn nicht mehr Ja- als Nein-Stimmen vorliegen.“ Er hob hervor, dass auch
bei der Wahl für den Vorsitz des thüringischen Landtags und des
Verfassungsgerichts eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen gebraucht werde:
„Soll die Demokratie keinen Schaden nehmen, muss das selbstverständlich
auch für den Ministerpräsidenten gelten.“
21 Jan 2020
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