# taz.de -- Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Mohring fordert Verschiebung | |
> Die Linkspartei möchte eine Minderheitsregierung anführen. Zur Wahl von | |
> Ministerpräsident Ramelow äußert die CDU verfassungsrechtliche Zweifel. | |
Bild: „Soll die Demokratie keinen Schaden nehmen, muss das auch für den Mini… | |
Berlin afp | Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring fordert wegen | |
Verfassungsfragen die Verschiebung der Wahl des Ministerpräsidenten. Über | |
die Regeln bei der Wahl müsse noch vor der Landtagsabstimmung | |
Rechtssicherheit geschaffen werden, sagte Mohring den Zeitungen der Funke | |
Mediengruppe. Diese Klärung dürfe „nicht im Nachhinein dem Thüringer | |
Verfassungsgericht überlassen“ werden. | |
Mohrings Forderung bezieht sich auf die Frage, ob im dritten Wahlgang nur | |
die Ja-Stimmen zählen oder eine relative Mehrheit unter Einbezug der | |
Nein-Stimmen erforderlich ist. In Thüringen ist eine rot-rot-grüne | |
Minderheitsregierung geplant, die vom bisherigen Ministerpräsidenten | |
[1][Bodo Ramelow] angeführt werden soll. Die Linke strebt seine Wiederwahl | |
durch den Landtag für Anfang Februar an. | |
Wegen der fehlenden Mehrheit für die drei Parteien würde Ramelow erst im | |
dritten Wahlgang gewählt werden, in dem keine absolute Mehrheit aller | |
Landtagsmitglieder mehr erforderlich ist. Die vorherrschende Deutung der | |
Thüringer Landesverfassung lautet, dass im dritten Wahlgang nur die | |
Ja-Stimmen zählen – demnach wäre Ramelow selbst dann gewählt, wenn mehr | |
Nein- als Ja-Stimmen abgegeben werden. | |
Mohring sagte dazu: „Kein Vereinsvorsitzender wird in Deutschland gewählt, | |
wenn nicht mehr Ja- als Nein-Stimmen vorliegen.“ Er hob hervor, dass auch | |
bei der Wahl für den Vorsitz des thüringischen Landtags und des | |
Verfassungsgerichts eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen gebraucht werde: | |
„Soll die Demokratie keinen Schaden nehmen, muss das selbstverständlich | |
auch für den Ministerpräsidenten gelten.“ | |
21 Jan 2020 | |
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