# taz.de -- Rot-Rot-Grün in Thüringen: Jetzt soll es flott gehen | |
> Bodo Ramelow will sich noch vor Beginn der Winterferien zum | |
> Ministerpräsidenten wählen lassen. Rot-Rot-Grün erarbeitet einen | |
> Koalitionsvertrag. | |
Bild: Bodo Ramelow küsst seine Frau Alberti vom Hofe am Wahlabend | |
BERLIN taz | Nachdem sich Linke, Sozialdemokraten und Grüne in Thüringen zu | |
Wochenbeginn darauf geeinigt haben, gemeinsam eine Minderheitsregierung zu | |
bilden, machen sie jetzt Tempo. Zu Beginn des neuen Jahres, voraussichtlich | |
in der dritten Januarwoche, wollen alle drei Partner eine Art | |
Koalitionsvertrag vorlegen. Noch vor Beginn der Thüringer Winterferien, bis | |
zum letzten Schultag am 7. Februar, will sich [1][der Linken-Politiker Bodo | |
Ramelow] im Landtag erneut der Wahl zum Ministerpräsidenten stellen. | |
„Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass Bodo die nötigen Stimmen zusammen | |
bekommt“, sagte Susanne Hennig-Wellsow, Fraktions- und Parteivorsitzende | |
der Linken in Thüringen, der taz. [2][Das Beispiel Birgit Keller] habe | |
gezeigt, dass das ginge. Keller war Ende November mit der erforderlichen | |
absoluten Mehrheit zur ersten Linken Landtagspräsidentin gewählt worden. | |
Und das, obwohl die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen nach den | |
Landtagswahlen im Oktober im Landtag keine stabile Mehrheit mehr hat. | |
Bei der Wahl am 27. Oktober war die Linke stärkste Kraft geworden, AfD und | |
CDU stellen nun die zweit- und drittstärkste Fraktion im 90-köpfigen | |
Landesparlament. Mit Grünen, SPD und FDP sind dort sechs Parteien | |
vertreten. Die Mehrheitsbildung wird künftig schwierig in Thüringen. Denn | |
ohne Linke oder CDU sind jenseits der AfD keine absoluten Mehrheiten | |
möglich. | |
CDU und FDP lehnen weiterhin Gespräche mit der Linken ab und wollen auch | |
keine rot-rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren. „Die abgewählte | |
rot-rot-grüne Landesregierung wird nicht durch die Unterstützung der CDU in | |
eine neue Regierungsverantwortung gehoben oder toleriert“, bekräftigte | |
CDU-Generalsekretär Raymond Walk Mitte der Woche in der Thüringer | |
Allgemeinen. Eine Hintertür ließ er aber offen: Alle wesentlichen | |
Entscheidungen zum Wohle des Landes fielen ab jetzt im Parlament. Ähnlich | |
äußert sich auch die FDP. | |
## Mit „Zukunftsvertrag“ Brücken bauen | |
In dieser Woche versuchten Linke, Grüne und SPD noch einmal gemeinsam mit | |
Freien und Christdemokraten ins Gespräch zu kommen und verschickten eine | |
Einladung. Eine Antwort steht noch aus. Doch Hennig-Wellsow ist eher | |
skeptisch. „Ich glaube, dass der Zug erst einmal abgefahren ist für | |
konkrete Vereinbarungen.“ | |
Um FDP und CDU eine Brücke zu bauen und im Parlament zu mehrheitsfähigen | |
Beschlüssen zu kommen, wird der sogenannte Koalitionsvertrag, den die drei | |
designierten Partner gerade vorbereiten, weder so heißen noch konkrete | |
Festlegungen enthalten. In dem „Zukunftsvertrag“ genannten Papier werden | |
eher grobe Ziele zu großen Themen wie Bildung, Investitionen, | |
Landwirtschaft, Innenpolitik und Kommunen abgesteckt. Drei Arbeitsgruppen | |
erarbeiten diese zurzeit. | |
Am 25. Januar stimmen SPD und Grüne auf Parteitagen darüber ab, ob sie in | |
eine Minderheitsregierung eintreten. Die Linke wird bis Ende Januar einen | |
Mitgliederentscheid herbeiführen. Eine Zustimmung der jeweiligen Parteien | |
gilt als recht sicher. | |
## Mehrheiten mit der AfD? | |
Mit Bedenken sieht Hennig-Wellsow allerdings die hartnäckige Ablehnung | |
einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung seitens der CDU und der FDP. „Ich | |
glaube, dass beide die AfD schon einkalkuliert haben. Das wird gefährlich.“ | |
In der kommenden Woche hat die CDU im Landtag einen Antrag für ein | |
milliardenschweres Hilfspaket für die Kommunen auf die Tagesordnung | |
gesetzt. Rot-rot-grün wird einen eigenen Antrag dagegen setzten. Man wird | |
sehen, welcher Antrag eine Mehrheit findet – und mit welchen Stimmen. | |
6 Dec 2019 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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