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# taz.de -- Neues Parlament in Thüringen: Auf Bewährung
> Die Linke Birgit Keller ist neue Landtagspräsidentin von Thüringen – mit
> Stimmen aus CDU und FDP. Das Parlament rückt zusammen gegen die AfD.
Bild: Auf Anhieb die absolute Mehrheit: Birgit Keller nach der Wahl zur Landtag…
Das hat prima geklappt: In Thüringen ist [1][die Linken-Abgeordnete Birgit
Keller] am Dienstag zur Landtagspräsidentin gewählt worden. Sie erhielt auf
Anhieb die absolute Mehrheit – und zehn Stimmen, die nicht von der
geschäftsführenden Koalition aus Linken, Grünen und SPD stammen können,
sondern sehr wahrscheinlich von CDU- und FDP-Abgeordneten.
Das Worst-Case-Szenario, dass [2][eine erstarkte AfD] die erste
Landtagssitzung nutzen könnte, um zu demonstrieren, dass Mehrheiten auch
mit ihr möglich sind, ist nicht eingetreten.
Eine [3][rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen] ist jetzt
wahrscheinlicher geworden. Doch CDU und FDP schließen eine Zusammenarbeit
mit der Linken weiterhin aus. Das bedeutet, dass die Koalition mit SPD und
Grünen, die allen drei Partner:innen weiterhin als Wunschbündnis gilt, der
aber vier Stimmen zur absoluten Mehrheit fehlen, in jeder einzelnen
Sachfrage auf die Opposition zugehen muss.
Ob es um den Haushalt, die Einstellung von Lehrer:innen oder die
Versickerung von Niederschlagswasser geht: All das soll künftig auf offener
Bühne, im Parlament ausgehandelt werden. Denn Vorabsprachen lehnen sowohl
CDU als auch FDP ab. So dämlich die Argumente dafür sein mögen, für das
Parlament ist das eine Stärkung: Die Stimme der einzelnen Abgeordneten
gewinnt an Gewicht.
Die Gefahren sind dennoch offensichtlich. Angesichts einer labilen CDU in
der Selbstfindung mit deutlichem Rechtsdrall und einem angezählten
Vorsitzenden kann es die AfD jederzeit auf eine Kraftprobe ankommen lassen.
Was wohl passiert, wenn sie Gesetzentwürfe einbringt, die den Ausbau der
Windkraft stoppen oder die Abschiebung von Asylbewerbern beschleunigen
sollen? Dann würden sich Linke, Grüne und SPD ihrer Minderheitsposition
wohl schmerzlich bewusst.
Die nächste Bewährungsprobe für das Parlament steht im Februar an. Dann
will sich der Linke Bodo Ramelow wieder zum Ministerpräsidenten wählen
lassen. Mal sehen, ob es für eine demokratische Mehrheit reicht.
26 Nov 2019
## LINKS
[1] /Nach-der-Landtagswahl-in-Thueringen/!5640647
[2] /Wahlerfolg-der-AfD-in-Thueringen/!5638808
[3] /Nach-der-Landtagswahl-in-Thueringen/!5643674
## AUTOREN
Anna Lehmann
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