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# taz.de -- Rot-Rot-Grün in Thüringen: Jetzt soll es flott gehen
> Bodo Ramelow will sich noch vor Beginn der Winterferien zum
> Ministerpräsidenten wählen lassen. Rot-Rot-Grün erarbeitet einen
> Koalitionsvertrag.
Bild: Bodo Ramelow küsst seine Frau Alberti vom Hofe am Wahlabend
Berlin taz | Nachdem sich Linke, Sozialdemokraten und Grüne in Thüringen zu
Wochenbeginn darauf geeinigt haben, gemeinsam eine Minderheitsregierung zu
bilden, machen sie jetzt Tempo. Zu Beginn des neuen Jahres, voraussichtlich
in der dritten Januarwoche, wollen alle drei Partner eine Art
Koalitionsvertrag vorlegen. Noch vor Beginn der Thüringer Winterferien, bis
zum letzten Schultag am 7. Februar, will sich [1][der Linken-Politiker Bodo
Ramelow] im Landtag erneut der Wahl zum Ministerpräsidenten stellen.
„Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass Bodo die nötigen Stimmen zusammen
bekommt“, sagte Susanne Hennig-Wellsow, Fraktions- und Parteivorsitzende
der Linken in Thüringen, der taz. [2][Das Beispiel Birgit Keller] habe
gezeigt, dass das ginge. Keller war Ende November mit der erforderlichen
absoluten Mehrheit zur ersten Linken Landtagspräsidentin gewählt worden.
Und das, obwohl die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen nach den
Landtagswahlen im Oktober im Landtag keine stabile Mehrheit mehr hat.
Bei der Wahl am 27. Oktober war die Linke stärkste Kraft geworden, AfD und
CDU stellen nun die zweit- und drittstärkste Fraktion im 90-köpfigen
Landesparlament. Mit Grünen, SPD und FDP sind dort sechs Parteien
vertreten. Die Mehrheitsbildung wird künftig schwierig in Thüringen. Denn
ohne Linke oder CDU sind jenseits der AfD keine absoluten Mehrheiten
möglich.
CDU und FDP lehnen weiterhin Gespräche mit der Linken ab und wollen auch
keine rot-rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren. „Die abgewählte
rot-rot-grüne Landesregierung wird nicht durch die Unterstützung der CDU in
eine neue Regierungsverantwortung gehoben oder toleriert“, bekräftigte
CDU-Generalsekretär Raymond Walk Mitte der Woche in der Thüringer
Allgemeinen. Eine Hintertür ließ er aber offen: Alle wesentlichen
Entscheidungen zum Wohle des Landes fielen ab jetzt im Parlament. Ähnlich
äußert sich auch die FDP.
## Mit „Zukunftsvertrag“ Brücken bauen
In dieser Woche versuchten Linke, Grüne und SPD noch einmal gemeinsam mit
Freien und Christdemokraten ins Gespräch zu kommen und verschickten eine
Einladung. Eine Antwort steht noch aus. Doch Hennig-Wellsow ist eher
skeptisch. „Ich glaube, dass der Zug erst einmal abgefahren ist für
konkrete Vereinbarungen.“
Um FDP und CDU eine Brücke zu bauen und im Parlament zu mehrheitsfähigen
Beschlüssen zu kommen, wird der sogenannte Koalitionsvertrag, den die drei
designierten Partner gerade vorbereiten, weder so heißen noch konkrete
Festlegungen enthalten. In dem „Zukunftsvertrag“ genannten Papier werden
eher grobe Ziele zu großen Themen wie Bildung, Investitionen,
Landwirtschaft, Innenpolitik und Kommunen abgesteckt. Drei Arbeitsgruppen
erarbeiten diese zurzeit.
Am 25. Januar stimmen SPD und Grüne auf Parteitagen darüber ab, ob sie in
eine Minderheitsregierung eintreten. Die Linke wird bis Ende Januar einen
Mitgliederentscheid herbeiführen. Eine Zustimmung der jeweiligen Parteien
gilt als recht sicher.
## Mehrheiten mit der AfD?
Mit Bedenken sieht Hennig-Wellsow allerdings die hartnäckige Ablehnung
einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung seitens der CDU und der FDP. „Ich
glaube, dass beide die AfD schon einkalkuliert haben. Das wird gefährlich.“
In der kommenden Woche hat die CDU im Landtag einen Antrag für ein
milliardenschweres Hilfspaket für die Kommunen auf die Tagesordnung
gesetzt. Rot-rot-grün wird einen eigenen Antrag dagegen setzten. Man wird
sehen, welcher Antrag eine Mehrheit findet – und mit welchen Stimmen.
6 Dec 2019
## LINKS
[1] /Die-Linke-bei-der-Wahl-in-Thueringen/!5636296
[2] /Neue-Landtagspraesidentin-in-Thueringen/!5644483
## AUTOREN
Anna Lehmann
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