# taz.de -- Die Union drückt aufs Groko-Tempo: Locken und tadeln | |
> Weder „Bätschi!“ noch „Wird schon“: Merkel gibt als Ziel für die | |
> Gespräche mit der SPD eine „stabile Regierung“ aus – also keine | |
> Minderheitsregierung. | |
Bild: Merkel will. Die SPD soll wollen | |
Berlin taz | In der CDU-Zentrale geht alles seinen sozialistischen Gang. | |
Unter einer stabilen Regierung, sagt die Vorsitzende am Montagmittag, | |
verstehe sie keine Minderheitsregierung. „Ich gehe mit gutem Mut und auch | |
einer großen Unterstützung in die anstehenden Gespräche mit der | |
Sozialdemokratie“, erklärt Angela Merkel und lächelt. | |
Was nach Floskel klingt, ist im Kern ein Rauchzeichen an die SPD und deren | |
angeschlagenen Vorsitzenden Martin Schulz. Und es ist das innerparteiliche | |
Stoppzeichen für jene, die versuchen, eine Minderheitsregierung ins Spiel | |
zu bringen. Am Wochenende erst hatte [1][CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn | |
der Bild am Sonntag] gesagt: „Wenn es mit der SPD gar nicht geht, machen | |
wir es eben alleine.“ Eine Minderheitsregierung sei zwar etwas „völlig | |
Neues“, müsse deshalb aber nichts Schlechtes sein. Angela Merkel könnte | |
auch solch ein Projekt „mit all ihrer Erfahrung“ erfolgreich führen. | |
Viele in der Union sehen das anders. Eine Minderheitsregierung nämlich | |
würde Merkel innenpolitisch zwingen, sich für jedes noch so kleine Vorhaben | |
im Parlament eine neue Mehrheit zu organisieren. Und außenpolitisch wäre | |
die international anerkannte Merkel fortan mit wackligem Mandat unterwegs. | |
Auch deshalb setzt sie aktuell alles daran, mit der SPD die Große Koalition | |
neu aufzulegen. | |
Am Mittwochabend soll es das erste Treffen zwischen Union und | |
Sozialdemokraten geben, um die Möglichkeiten dafür auszuloten. Am Freitag | |
will die SPD-Spitze dann über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen | |
entscheiden. Förmliche Sondierungsverhandlungen könnten Anfang Januar | |
starten. Angedacht ist der 6. Januar, nach dem Treffen der CSU-Landesgruppe | |
in Kloster Seeon. | |
Beim SPD-Parteitag letzte Woche hatte Martin Schulz seiner Basis fest | |
versprochen, ergebnisoffen in diese Gespräche zu gehen. Seitdem hagelt es | |
sowohl Charmeoffensiven als auch Warnschüsse von konservativer Seite. Mal | |
wettert Carsten Linnemann von der Mittelstands-Union: „Wenn der Preis zu | |
hoch ist, dann muss es eine Minderheitsregierung werden.“ Dann wieder lockt | |
Paul Ziemiak von der Jungen Union beim Thema Familiennachzug für | |
Flüchtlinge mit dem Einrichten einer Härtefallkommission. | |
Die CDU-Chefin legt derweil viel Wert darauf, die Einigkeit der | |
Unionsschwestern in den Vordergrund zu stellen. Der nicht offen | |
ausgetragene Dissens in der Flüchtlingspolitik sei „eine offene Flanke“ | |
gewesen, die zum schlechten Wahlergebnis der Union beigetragen habe, sagt | |
sie. Bei der Diskussion im CDU-Vorstand sei man sich einig darüber gewesen, | |
dass viele Wähler noch nicht von einer gelungenen Ordnung der Migration | |
überzeugt gewesen seien. Merkel fügte hinzu: „Es ist jetzt keine Diskussion | |
über einzelne Personen und auch nicht über mich geführt worden.“ | |
Bei der CSU muss sich erst noch zeigen, ob das alle Beteiligten verstanden | |
haben. Der neue Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt erklärt am | |
Montag vor JournalistInnen, unter einer Wiederauflage der Großen Koalition | |
verstehe er weder ein Remake noch eine Patchwork-Lösung. Es gehe um die | |
Beschreibung eines „Zukunftsprojekts“. | |
Die SPD mahnt Dobrindt, nach ihrem ersten Fehler, dem Gang in die | |
Opposition, nicht den zweiten zu begehen: jetzt zu überziehen. Dass eine | |
Regierungsbeteiligung für die Union „teuer“ werde, wie das Fraktionschefin | |
Andrea Nahles gesagt hat, sei der falsche Ansatz. Auch die Forderung der | |
Sozialdemokraten nach der Bürgerversicherung sei eine Idee aus der | |
„Mottenkiste“. Der Wille bei der CSU zu einer Großen Koalition sei groß, | |
„bei der SPD kann man Zweifel haben“. | |
12 Dec 2017 | |
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[1] http://www.bild.de/politik/inland/jens-spahn/dieses-interview-wird-die-spd-… | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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