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# taz.de -- Die Union drückt aufs Groko-Tempo: Locken und tadeln
> Weder „Bätschi!“ noch „Wird schon“: Merkel gibt als Ziel für die
> Gespräche mit der SPD eine „stabile Regierung“ aus – also keine
> Minderheitsregierung.
Bild: Merkel will. Die SPD soll wollen
Berlin taz | In der CDU-Zentrale geht alles seinen sozialistischen Gang.
Unter einer stabilen Regierung, sagt die Vorsitzende am Montagmittag,
verstehe sie keine Minderheitsregierung. „Ich gehe mit gutem Mut und auch
einer großen Unterstützung in die anstehenden Gespräche mit der
Sozialdemokratie“, erklärt Angela Merkel und lächelt.
Was nach Floskel klingt, ist im Kern ein Rauchzeichen an die SPD und deren
angeschlagenen Vorsitzenden Martin Schulz. Und es ist das innerparteiliche
Stoppzeichen für jene, die versuchen, eine Minderheitsregierung ins Spiel
zu bringen. Am Wochenende erst hatte [1][CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn
der Bild am Sonntag] gesagt: „Wenn es mit der SPD gar nicht geht, machen
wir es eben alleine.“ Eine Minderheitsregierung sei zwar etwas „völlig
Neues“, müsse deshalb aber nichts Schlechtes sein. Angela Merkel könnte
auch solch ein Projekt „mit all ihrer Erfahrung“ erfolgreich führen.
Viele in der Union sehen das anders. Eine Minderheitsregierung nämlich
würde Merkel innenpolitisch zwingen, sich für jedes noch so kleine Vorhaben
im Parlament eine neue Mehrheit zu organisieren. Und außenpolitisch wäre
die international anerkannte Merkel fortan mit wackligem Mandat unterwegs.
Auch deshalb setzt sie aktuell alles daran, mit der SPD die Große Koalition
neu aufzulegen.
Am Mittwochabend soll es das erste Treffen zwischen Union und
Sozialdemokraten geben, um die Möglichkeiten dafür auszuloten. Am Freitag
will die SPD-Spitze dann über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen
entscheiden. Förmliche Sondierungsverhandlungen könnten Anfang Januar
starten. Angedacht ist der 6. Januar, nach dem Treffen der CSU-Landesgruppe
in Kloster Seeon.
Beim SPD-Parteitag letzte Woche hatte Martin Schulz seiner Basis fest
versprochen, ergebnisoffen in diese Gespräche zu gehen. Seitdem hagelt es
sowohl Charmeoffensiven als auch Warnschüsse von konservativer Seite. Mal
wettert Carsten Linnemann von der Mittelstands-Union: „Wenn der Preis zu
hoch ist, dann muss es eine Minderheitsregierung werden.“ Dann wieder lockt
Paul Ziemiak von der Jungen Union beim Thema Familiennachzug für
Flüchtlinge mit dem Einrichten einer Härtefallkommission.
Die CDU-Chefin legt derweil viel Wert darauf, die Einigkeit der
Unionsschwestern in den Vordergrund zu stellen. Der nicht offen
ausgetragene Dissens in der Flüchtlingspolitik sei „eine offene Flanke“
gewesen, die zum schlechten Wahlergebnis der Union beigetragen habe, sagt
sie. Bei der Diskussion im CDU-Vorstand sei man sich einig darüber gewesen,
dass viele Wähler noch nicht von einer gelungenen Ordnung der Migration
überzeugt gewesen seien. Merkel fügte hinzu: „Es ist jetzt keine Diskussion
über einzelne Personen und auch nicht über mich geführt worden.“
Bei der CSU muss sich erst noch zeigen, ob das alle Beteiligten verstanden
haben. Der neue Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt erklärt am
Montag vor JournalistInnen, unter einer Wiederauflage der Großen Koalition
verstehe er weder ein Remake noch eine Patchwork-Lösung. Es gehe um die
Beschreibung eines „Zukunftsprojekts“.
Die SPD mahnt Dobrindt, nach ihrem ersten Fehler, dem Gang in die
Opposition, nicht den zweiten zu begehen: jetzt zu überziehen. Dass eine
Regierungsbeteiligung für die Union „teuer“ werde, wie das Fraktionschefin
Andrea Nahles gesagt hat, sei der falsche Ansatz. Auch die Forderung der
Sozialdemokraten nach der Bürgerversicherung sei eine Idee aus der
„Mottenkiste“. Der Wille bei der CSU zu einer Großen Koalition sei groß,
„bei der SPD kann man Zweifel haben“.
12 Dec 2017
## LINKS
[1] http://www.bild.de/politik/inland/jens-spahn/dieses-interview-wird-die-spd-…
## AUTOREN
Anja Maier
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