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# taz.de -- Schritte zur Regierungsbildung: Wo geht es lang?
> Nach dem SPD-Parteitag gehen die Gespräche zwischen Sozialdemokraten und
> Union weiter. Wir erklären, wie der Weg zu einer Großen Koalition
> aussieht.
Bild: Dafür oder dagegen? SPD-Deligierte bei der Abstimmung auf dem Bundespart…
Wann startet der nächste Versuch der Regierungsbildung?
Am Mittwoch lädt der Bundespräsident mal wieder ins Schloss Bellevue: Die
Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD werden unter Anleitung von
Frank-Walter Steinmeier erneut über eine mögliche Große Koalition sprechen.
Und wie geht es danach weiter?
Folgender Fahrplan ist realistisch: Am Freitag beschließt der SPD-Vorstand
die Aufnahme von Sondierungen mit der Union, die bis Mitte Januar dauern
könnten. Danach wird ein Sonderparteitag der SPD entscheiden, ob die Partei
in Koalitionsverhandlungen gehen soll. Falls es auch dazu kommt, müssten
die SPD-Mitglieder am Ende noch über den fertigen Koalitionsvertrag
abstimmen.
Will die SPD denn jetzt die Große Koalition?
Eine Minderheitsregierung gilt in Berlin mittlerweile nicht mehr als
sonderlich realistisch. Der SPD bleiben also zwei Optionen: Große
Koalition oder Neuwahlen. Weil viele Sozialdemokraten fürchten, nach
einem neuen Wahlkampf noch schlechter dazustehen als jetzt, ist ein
Bündnis mit der Union inzwischen die wahrscheinlichste Variante. Auf dem
Parteitag hat sich allerdings auch gezeigt, dass die Zahl der Groko-Gegner
nicht zu unterschätzen ist. So hat die SPD-Spitze auf dem Parteitag nur
deshalb grünes Licht für weitere Gespräche mit der Union bekommen, weil sie
akzeptiert hat, dass nach Sondierungen der Sonderparteitag über
Koalitionsgespräche entscheiden dürfte.
Um welche Inhalte würde es in Sondierungen und Koalitionsverhandlungen
gehen?
Die SPD möchte über Europa sprechen. Der Vorstoß von Parteichef Martin
Schulz, der auf dem Parteitag die Schaffung der „Vereinigten Staaten von
Europa“ bis 2025 gefordert hatte, ist zwar schon wieder verpufft. CDU und
CSU haben den Vorschlag strikt zurückgewiesen, und auch in Umfragen bekam
Schulz für seine Idee wenig Unterstützung. Jenseits der großen Worte werden
die Sozialdemokraten trotzdem darauf dringen, in bestimmten Themengebieten
die Zusammenarbeit in der EU zu vertiefen. Teilweise könnten die
Unionsparteien dabei mitgehen, teilweise wird es schwierig – etwa bei der
Einführung eines europäischen Finanzministers mit eigenem Budget.
Und worum geht es sonst noch?
Die SPD will ohne rote Linien in die nächsten Gespräche gehen. Für eine
Koalition hat der Parteivorstand allerdings elf Kernforderungen formuliert.
Unter anderem wollen die Sozialdemokraten die Mietpreisbremse ausweiten und
im Gesundheitssystem die Bürgerversicherung einführen. In der
Flüchtlingspolitik lehnen sie eine Obergrenze ab.
Und wann haben wir dann eine neue Regierung?
Da die SPD ihre Basis mit Sonderparteitag und Mitgliederbefragung
umfangreich beteiligt, könnte es bis März dauern, bis eine Große Koalition
tatsächlich steht. Der Bundestag muss sich überlegen, wie er mit den
Problemen umgeht, die dadurch entstehen – zum Beispiel bei
Bundeswehrmandaten, die in dieser Woche kurzzeitig verlängert werden und
Ende März schon wieder auslaufen.
11 Dec 2017
## AUTOREN
Tobias Schulze
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