# taz.de -- Schritte zur Regierungsbildung: Wo geht es lang? | |
> Nach dem SPD-Parteitag gehen die Gespräche zwischen Sozialdemokraten und | |
> Union weiter. Wir erklären, wie der Weg zu einer Großen Koalition | |
> aussieht. | |
Bild: Dafür oder dagegen? SPD-Deligierte bei der Abstimmung auf dem Bundespart… | |
Wann startet der nächste Versuch der Regierungsbildung? | |
Am Mittwoch lädt der Bundespräsident mal wieder ins Schloss Bellevue: Die | |
Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD werden unter Anleitung von | |
Frank-Walter Steinmeier erneut über eine mögliche Große Koalition sprechen. | |
Und wie geht es danach weiter? | |
Folgender Fahrplan ist realistisch: Am Freitag beschließt der SPD-Vorstand | |
die Aufnahme von Sondierungen mit der Union, die bis Mitte Januar dauern | |
könnten. Danach wird ein Sonderparteitag der SPD entscheiden, ob die Partei | |
in Koalitionsverhandlungen gehen soll. Falls es auch dazu kommt, müssten | |
die SPD-Mitglieder am Ende noch über den fertigen Koalitionsvertrag | |
abstimmen. | |
Will die SPD denn jetzt die Große Koalition? | |
Eine Minderheitsregierung gilt in Berlin mittlerweile nicht mehr als | |
sonderlich realistisch. Der SPD bleiben also zwei Optionen: Große | |
Koalition oder Neuwahlen. Weil viele Sozialdemokraten fürchten, nach | |
einem neuen Wahlkampf noch schlechter dazustehen als jetzt, ist ein | |
Bündnis mit der Union inzwischen die wahrscheinlichste Variante. Auf dem | |
Parteitag hat sich allerdings auch gezeigt, dass die Zahl der Groko-Gegner | |
nicht zu unterschätzen ist. So hat die SPD-Spitze auf dem Parteitag nur | |
deshalb grünes Licht für weitere Gespräche mit der Union bekommen, weil sie | |
akzeptiert hat, dass nach Sondierungen der Sonderparteitag über | |
Koalitionsgespräche entscheiden dürfte. | |
Um welche Inhalte würde es in Sondierungen und Koalitionsverhandlungen | |
gehen? | |
Die SPD möchte über Europa sprechen. Der Vorstoß von Parteichef Martin | |
Schulz, der auf dem Parteitag die Schaffung der „Vereinigten Staaten von | |
Europa“ bis 2025 gefordert hatte, ist zwar schon wieder verpufft. CDU und | |
CSU haben den Vorschlag strikt zurückgewiesen, und auch in Umfragen bekam | |
Schulz für seine Idee wenig Unterstützung. Jenseits der großen Worte werden | |
die Sozialdemokraten trotzdem darauf dringen, in bestimmten Themengebieten | |
die Zusammenarbeit in der EU zu vertiefen. Teilweise könnten die | |
Unionsparteien dabei mitgehen, teilweise wird es schwierig – etwa bei der | |
Einführung eines europäischen Finanzministers mit eigenem Budget. | |
Und worum geht es sonst noch? | |
Die SPD will ohne rote Linien in die nächsten Gespräche gehen. Für eine | |
Koalition hat der Parteivorstand allerdings elf Kernforderungen formuliert. | |
Unter anderem wollen die Sozialdemokraten die Mietpreisbremse ausweiten und | |
im Gesundheitssystem die Bürgerversicherung einführen. In der | |
Flüchtlingspolitik lehnen sie eine Obergrenze ab. | |
Und wann haben wir dann eine neue Regierung? | |
Da die SPD ihre Basis mit Sonderparteitag und Mitgliederbefragung | |
umfangreich beteiligt, könnte es bis März dauern, bis eine Große Koalition | |
tatsächlich steht. Der Bundestag muss sich überlegen, wie er mit den | |
Problemen umgeht, die dadurch entstehen – zum Beispiel bei | |
Bundeswehrmandaten, die in dieser Woche kurzzeitig verlängert werden und | |
Ende März schon wieder auslaufen. | |
11 Dec 2017 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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