# taz.de -- Kommentar Unklare SPD-Politik: Entscheide dich mal, Schulz | |
> Kurz vor dem Treffen mit der Union wirkt die SPD unmotiviert. Dabei ist | |
> es kein Gesetz, dass Sozis bei großen Kolaitionen verlieren müssen. | |
Bild: Da ist er, der Zickzack-Schulz | |
Was will die SPD in der Großen Koalition? Eine Bürgerversicherung? Sinkende | |
Mieten? Eine Abkehr vom deutschen Europa? – Die Sozialdemokraten | |
ventilieren besonders seit dem Amtsantritt von Parteichef Martin Schulz | |
viele Ideen, [1][ziehen mal die eine], mal die andere hervor. Das letzte | |
Beispiel dafür lieferte Schulz, als er auf dem SPD-Parteitag die | |
Vereinigten Staaten von Europa forderte. Bis 2025 – wer nicht mitmacht, | |
soll rausfliegen. | |
Das ist zunächst einmal das Gegenteil von Realpolitik, weil die EU dann | |
ohne den Großteil Osteuropas auskommen müsste. Sozialdemokraten pflegen | |
sich aber nicht für unrealistische Ideen zu verkämpfen, oft tun sie es ja | |
nicht einmal für die realistischen. Dass die Vereinigten Staaten von Europa | |
den Weg in den Koalitionsvertrag finden, ist schon deshalb auszuschließen, | |
weil sie nicht in den Kernforderungen der SPD für die Verhandlungen mit der | |
Union enthalten sind. Warum aber nahm die Idee dann in Schulz’ | |
Parteitagsrede, in der es um die nächste Groko ging, einen so großen Raum | |
ein? | |
In die Kernforderungen haben es dafür die Bürgerversicherung und eine | |
bessere Mietpreisbremse geschafft. Beide waren aber kein zentraler Inhalt | |
des Wahlkampfs. Die Mietpreisbremse fand sich nicht einmal in Schulz’ | |
sogenanntem Zukunftsplan (zehn Punkte), und natürlich war sie auch nicht | |
Bestandteil der Kernprojekte (vier), die Kandidat Schulz zwei Wochen vor | |
der Wahl vorstellte. Warum sollte sie jetzt mehr als Verhandlungsmasse | |
sein? | |
Schulz’ Vorgänger Sigmar Gabriel war für seinen Zickzack-Kurs berüchtigt, | |
wenn er mal mit „Refugees welcome“-Button auftauchte, mal Merkels | |
Flüchtlingspolitik rügte. Die SPD führte er 2013 aber mit klaren | |
Forderungen wie dem Mindestlohn in die Koalitionsverhandlungen. Dass | |
Sozialdemokraten nach Großen Koalitionen verlieren, ist kein Gesetz. Aber | |
es ist wahrscheinlich, wenn WählerInnen nicht mehr wissen, welche Ideen die | |
Schulz-SPD wirklich ernst meint und welche sie nur vor sich hin plappert. | |
13 Dec 2017 | |
## LINKS | |
[1] /Sozialpolitik-in-der-Grossen-Koalition/!5465301/ | |
## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
## TAGS | |
Martin Schulz | |
GroKo | |
Sigmar Gabriel | |
Mietpreisbremse | |
SPD | |
Sozialpolitik | |
Große Koalition | |
Große Koalition | |
GroKo | |
SPD-Basis | |
SPD | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Mieterfreundlichkeit der SPD: Macht die Städte billiger | |
Bürgerversicherung, schnelles Internet: Die SPD hat sich bei den | |
Sondierungen mit der Union viel vorgenommen. Nur keine mieterfreundliche | |
Politik. | |
Kommentar SPD und mögliche Groko: Wieder nach Arbeiterschweiß riechen | |
Schluss mit den Kompromissen. Die SPD übersteht den Koalitionsdeal nur dann | |
ohne Brüche, wenn sie sich auf ihre soziale Kernaufgabe besinnt. | |
Sozialpolitik in der Großen Koalition: Bewegt sich da was? | |
Gesundheit, Wohnen, Rente, Pflege: Für den Fall einer Groko streiten SPD | |
und Union über große Fragen. Einige Kompromisse sind möglich. | |
Die Union drückt aufs Groko-Tempo: Locken und tadeln | |
Weder „Bätschi!“ noch „Wird schon“: Merkel gibt als Ziel für die Gesp… | |
mit der SPD eine „stabile Regierung“ aus – also keine Minderheitsregierun… | |
Schritte zur Regierungsbildung: Wo geht es lang? | |
Nach dem SPD-Parteitag gehen die Gespräche zwischen Sozialdemokraten und | |
Union weiter. Wir erklären, wie der Weg zu einer Großen Koalition aussieht. | |
Juso-Chef Kevin Kühnert: „Wir kämpfen weiter“ | |
Der Jungsozialist Kevin Kühnert ist auf dem SPD-Parteitag mit seiner | |
Forderung zwar gescheitert – doch er wirkt mit sich im Reinen. | |
Kommentar SPD-Parteitag: Wer glaubwürdig ist, hat den Schaden | |
Schulz steuert die Genossen in Richtung Groko-Konsens. Gut für die | |
politische Stabilität, aber für die SPD wird das schlimme Folgen haben. | |
Schulz bei SPD-Parteitag wiedergewählt: Verzagtes „Ja“ zur Groko | |
Für Martin Schulz ist das Desaster abgewendet: Er bleibt SPD-Parteichef und | |
soll „ergebnisoffen“ über eine Große Koalition verhandeln. |