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# taz.de -- Kommentar Unklare SPD-Politik: Entscheide dich mal, Schulz
> Kurz vor dem Treffen mit der Union wirkt die SPD unmotiviert. Dabei ist
> es kein Gesetz, dass Sozis bei großen Kolaitionen verlieren müssen.
Bild: Da ist er, der Zickzack-Schulz
Was will die SPD in der Großen Koalition? Eine Bürgerversicherung? Sinkende
Mieten? Eine Abkehr vom deutschen Europa? – Die Sozialdemokraten
ventilieren besonders seit dem Amtsantritt von Parteichef Martin Schulz
viele Ideen, [1][ziehen mal die eine], mal die andere hervor. Das letzte
Beispiel dafür lieferte Schulz, als er auf dem SPD-Parteitag die
Vereinigten Staaten von Europa forderte. Bis 2025 – wer nicht mitmacht,
soll rausfliegen.
Das ist zunächst einmal das Gegenteil von Realpolitik, weil die EU dann
ohne den Großteil Osteuropas auskommen müsste. Sozialdemokraten pflegen
sich aber nicht für unrealistische Ideen zu verkämpfen, oft tun sie es ja
nicht einmal für die realistischen. Dass die Vereinigten Staaten von Europa
den Weg in den Koalitionsvertrag finden, ist schon deshalb auszuschließen,
weil sie nicht in den Kernforderungen der SPD für die Verhandlungen mit der
Union enthalten sind. Warum aber nahm die Idee dann in Schulz’
Parteitagsrede, in der es um die nächste Groko ging, einen so großen Raum
ein?
In die Kernforderungen haben es dafür die Bürgerversicherung und eine
bessere Mietpreisbremse geschafft. Beide waren aber kein zentraler Inhalt
des Wahlkampfs. Die Mietpreisbremse fand sich nicht einmal in Schulz’
sogenanntem Zukunftsplan (zehn Punkte), und natürlich war sie auch nicht
Bestandteil der Kernprojekte (vier), die Kandidat Schulz zwei Wochen vor
der Wahl vorstellte. Warum sollte sie jetzt mehr als Verhandlungsmasse
sein?
Schulz’ Vorgänger Sigmar Gabriel war für seinen Zickzack-Kurs berüchtigt,
wenn er mal mit „Refugees welcome“-Button auftauchte, mal Merkels
Flüchtlingspolitik rügte. Die SPD führte er 2013 aber mit klaren
Forderungen wie dem Mindestlohn in die Koalitionsverhandlungen. Dass
Sozialdemokraten nach Großen Koalitionen verlieren, ist kein Gesetz. Aber
es ist wahrscheinlich, wenn WählerInnen nicht mehr wissen, welche Ideen die
Schulz-SPD wirklich ernst meint und welche sie nur vor sich hin plappert.
13 Dec 2017
## LINKS
[1] /Sozialpolitik-in-der-Grossen-Koalition/!5465301/
## AUTOREN
Martin Reeh
## TAGS
Sigmar Gabriel
Schwarz-rote Koalition
Martin Schulz
Milieuschutz
Mindestlohn
Sozialpolitik
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Schwarz-rote Koalition
Kevin Kühnert
SPD-Basis
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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