# taz.de -- SPD-Forderungen zur Regierungsbildung: Bis über den Rubikon | |
> Nun werden sie wieder überall bemüht und gezogen im politischen Betrieb – | |
> die berühmten roten Linien. Hat das Gewese um Jamaika gar nichts | |
> gebracht? | |
Bild: Der Weg zum Kanzleramt ist mit roten Linien gepflastert | |
Man würde sie gern mal sehen, mit ihrem „Riesenrucksack voll roter Linien“. | |
Die SPD-Fraktionsvorsitzende „Bätschi“ Nahles brachte jenen Rucksack | |
vergangene Woche [1][im Deutschlandfunk ins Gespräch], allerdings ohne | |
genauer zu definieren, wie der aussehen könnte. Eher schmal und hoch? Oder | |
flach und breit, was ja vielleicht unpraktisch wäre, zum Beispiel beim | |
Fahrradfahren. Wäre er eher ein Tages- oder ein Reiserucksack, gilt er also | |
nur für heute oder für die kommenden Wochen? | |
Eigentlich sind diese Fragen aber auch unerheblich, denn schließlich lehnt | |
Nahles den Rote-Linien-Rucksack ab. „Man geht nicht in Verhandlungen mit | |
einem Riesenrucksack von roten Linien“, sagte sie im Deutschlandfunk über | |
die anstehenden Gespräche mit der Union. „Dann kann man das sich mit den | |
Verhandlungen auch sparen.“ | |
Das ist ein, wenn auch grammatikalisch etwas holpriger, aber kluger Satz. | |
Nur zeigt sich in der Realität, in der medialen und politischen, dass | |
dieser Satz offenbar niemanden interessiert. Zurzeit kommt man jedenfalls | |
kaum voran, ohne irgendwo über eine rote Linie zu stolpern. Der Beamtenbund | |
[2][sieht eine in der Bürgerversicherung], Christian Lindner zog sie | |
während der Jamaika-Verhandlungen [3][bei der Europapolitik], die Grünen | |
legen sie in Schleswig-Holstein gerade bei den [4][Kita-Gebühren aus.] Und | |
Donald Trump überschreitet sie eh mit verlässlicher Regelmäßigkeit, aktuell | |
in Jerusalem. | |
SPD und Union haben noch nicht zu sondieren begonnen, da reden Journalisten | |
und Parteikollegen schon wieder in Dauerschleife von roten Linien. Wo sie | |
sein sollen oder wo eben nicht. Dabei hat uns doch gerade das Gewese um | |
Jamaika gezeigt, wohin die Suche nach harten roten Linien führen kann. | |
Bemerkenswert ist dabei nicht nur das Vokabular, sondern auch der Ton. Da | |
wird so viel „gewarnt“ (SPD-Vize Ralf Stegner „warnt“ die CDU vor roten | |
Linien), „gemahnt“ (CDU-Vize Thomas Strobl mahnt, es gehe jetzt nicht um | |
ein „Wunschkonzert sozialdemokratischer Forderungen“) und „appelliert“ … | |
die staatspolitische Verantwortung der SPD), als müssten sich zwei | |
verfeindete Gegner in Stellung bringen und nicht etwa die beiden, die für | |
die Politik der vergangenen Jahre gemeinsam verantwortlich sind. | |
So funktioniert die fein abgestimmte Maschine aus journalistischen und | |
sozialen Medien und dem politischen Betrieb mittlerweile. Der | |
Deutschlandfunk will morgens bespielt werden, die Talkshows am Abend | |
besetzt. Und worüber redet man, wenn sich die Regierungsbildung zieht wie | |
ein Kaugummi? Richtig, darüber, welche Form dieser Kaugummi annehmen | |
könnte, wenn er doch dann irgendwann würde, wie er sollte oder könnte. Nur: | |
Müssen es rote Linien sein? Die haben doch, spätestens seit Obama | |
stillschweigend dabei zusah, wie Assad seine rote Syrien-Linie begaste, | |
sowieso keinen Bestand mehr. | |
Man kennt das ja auch selbst von den roten Linien zu Hause. Der Dreijährige | |
soll nicht zu viel fernsehen – außer beim Autofahren: Da ist das iPad ja so | |
praktisch. Der Putzplan in der Küche definiert, dass Sonntagabend die | |
Wohnung zu blitzen hat. Na gut, außer dieses Wochenende, da waren wir | |
verreist. Der Wecker am Morgen ist erbarmungslos, deswegen ab jetzt immer | |
vor Mitternacht ins Bett. Außer heute, wegen der neuen Staffel von „The | |
Crown“. | |
Vielleicht ist das Problem also seltener das Überschreiten, sondern eher | |
das Aufstellen der roten Linie. Andrea Nahles und die SPD haben das | |
erkannt, weswegen sie statt roter Linien elf Kernforderungen definiert | |
haben, mit denen sie nun in die Gespräche mit der Union gehen. Das ist doch | |
mal was! Die Forderung, abends vor Mitternacht ins Bett zu gehen, lässt | |
sich im Kern ja auch einhalten. Nur manchmal eben nicht. Aber wenn das zu | |
oft passiert, dann ist der Rubikon wirklich überschritten. | |
11 Dec 2017 | |
## LINKS | |
[1] http://www.deutschlandfunk.de/spd-vor-gespraechen-mit-der-union-nicht-mit-r… | |
[2] http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-11/beamtenbund-lehnt-spd-buergerver… | |
[3] https://de.reuters.com/article/deutschland-wahl-fdp-idDEKCN1BS0CL | |
[4] https://www.shz.de/lokales/wedel-schulauer-tageblatt/rote-linie-fuer-die-ki… | |
## AUTOREN | |
Anne Fromm | |
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